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Selbst am Boden liegend tritt die SPD auf die SchwÀchsten ein!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die von der Koalition geplanten VerschĂ€rfungen des Asyl- und Migrationsrechts sind nicht nur menschenrechtlich verheerend, sondern in vielen Aspekten schlicht verfassungswidrig. Das wurde in fĂŒnf SachverstĂ€ndigenanhörungen, die am gestrigen Montag stattfanden, deutlich. Offensichtlich will die Union diese Schweinereien auf Teufel komm raus durchs Parlament peitschen, solange die Koalition mit der SPD noch hĂ€lt“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorhaben der Bundesregierung, mehrere asyl- und migrationspolitische Gesetze in dieser Sitzungswoche im Bundestag abstimmen zu lassen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Halbherziger Umgang der Bundesregierung mit Armenierresolution ermutigt tĂŒrkische Genozidleugner

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist unertrĂ€glich, dass Armenierinnen und Armenier in Deutschland auch ĂŒber 100 Jahre nach dem Genozid Drohungen tĂŒrkisch-nationalistischer Kreise ausgesetzt sind“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen… weiter … →

Bundesregierung will FlĂŒchtlinge durch Aushungern zur Ausreise zwingen – SPD sollte endlich klare Kante zeigen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bei Angriffen auf die Rechte von FlĂŒchtlingen scheint es in den Reihen der Bundesregierung keine Hemmungen mehr zu geben. Sollte die SPD noch ein QuĂ€ntchen Restanstand besitzen, dann wĂ€re jetzt die Zeit gekommen, in der Koalition klare Kannte gegen die stĂ€ndigen Schikanen von Schutzsuchenden zu zeigen und damit das eigene Profil wieder zu schĂ€rfen“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Anhörung des „Geordnete RĂŒckkehrgesetzes“ im Innenausschuss. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

BeschĂ€mende Ignoranz der Bundesregierung zur Lage geflĂŒchteter Frauen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Entgegen dem hĂ€ufig gezeichneten Bild, es wĂŒrden nur junge MĂ€nner fliehen, sind gut ein Drittel der Schutzsuchenden, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, MĂ€dchen und Frauen. Doch ihre besondere SchutzbedĂŒrftigkeit ist so gut wie nie Thema in flĂŒchtlingspolitischen Debatten. Und die Bundesregierung muss nun einrĂ€umen, dass sie so gut wie keine Kenntnisse ĂŒber die spezifische Situation von geflĂŒchteten Frauen hat“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Besonderes SchutzbedĂŒrfnis von geflĂŒchteten Frauen“ (Drs. 19/10341). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Hotspot-Lager in Griechenland sofort schließen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die ZustĂ€nde in den Hotspots auf den griechischen Inseln spotten jeder Beschreibung. Dass Tausende GeflĂŒchtete ĂŒber Monate und Jahre unter unmenschlichen Bedingungen in diesen ĂŒberfĂŒllten Lagern festgehalten werden, ist eine Schande fĂŒr Europa“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Berichte ĂŒber die anhaltend desolate Situation von GeflĂŒchteten auf den griechischen Inseln. Jelpke weiter: weiter … →

Keine Gewöhnung an rassistische Gewalt!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahl der polizeilich erfassten Angriffe auf GeflĂŒchtete ist im ersten Quartal 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken – ein Grund, sich beruhigt zurĂŒckzulehnen, ist das aber nicht. Denn besonders die Zahl der gewalttĂ€tigen rassistischen Angriffe bleibt besorgniserregend hoch. Bei 178 Delikten insgesamt kam es zu 39 physischen Angriffen, durch die 40 Personen verletzt wurden. DarĂŒber hinaus muss von einem großen Dunkelfeld nicht angezeigter Taten ausgegangen werden. An diese ZustĂ€nde darf es keine Gewöhnung geben“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Übergriffen auf GeflĂŒchtete im ersten Quartal 2019. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Probleme des BAMF lassen sich nicht alleine durch Digitalisierungsprojekte lösen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Beim BAMF liegt weiterhin vieles im Argen. Fast jeden dritten beklagten Bescheid mussten die Gerichte im vergangenen Jahr nach inhaltlicher ÜberprĂŒfung zugunsten der Schutzsuchenden korrigieren, das betraf etwa 30.000 GeflĂŒchtete. Diese erheblichen QualitĂ€tsprobleme werden mit Sicherheit nicht allein durch teure Digitalisierungsprojekte gelöst. Wichtiger wĂ€ren eine fortgesetzte Qualifizierung der BeschĂ€ftigten, eine Abkehr von beschleunigten Asylverfahren und die Einrichtung einer flĂ€chendeckenden und tatsĂ€chlich unabhĂ€ngigen Verfahrensberatung, wie es der Koalitionsvertrag eigentlich auch vorsieht. Das ist lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig, wird aber von BMI und BAMF verweigert“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Digitalisierungsinitiativen im BAMF. Jelpke weiter: weiter … →

Familiennachzug muss fĂŒr alle FlĂŒchtlinge möglich sein!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Familiennachzug zu anerkannten FlĂŒchtlingen ist deutlich geringer als uns die Bundesregierung immer weiß machen wollte – von den absurden Horrorszenarien der AfD oder der BILD-Zeitung mal ganz zu schweigen. Umso schlimmer, dass auf der Grundlage dieser falschen Prognosen erhebliche GesetzesverschĂ€rfungen vorgenommen und tief in das Menschenrecht auf Familiennachzug eingegriffen wurde. Das Recht auf Familienleben muss endlich wieder uneingeschrĂ€nkt fĂŒr alle schutzbedĂŒrftigen FlĂŒchtlinge gelten – und das sind subsidiĂ€r Schutzberechtigte, die nicht in ihr Herkunftsland zurĂŒckkehren können, genauso wie FlĂŒchtlinge nach der Genfer Konvention“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine MĂŒndliche Frage zum Familiennachzug. Aus der Antwort geht hervor, dass im ersten Quartal 2019 weltweit nur 3.735 Visa fĂŒr den Nachzug zu in Deutschland anerkannten FlĂŒchtlingen erteilt wurden. Das sind etwa 80 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum von vor zwei Jahren. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Beschlagnahme von Sea-Watch 3 ist Anschlag auf Leben Schutzsuchender

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Beschlagnahme des Rettungsschiffs Sea-Watch ist ein Anschlag auf das Leben von Schutzsuchenden, die der Hölle der libyschen Lager zu entkommen suchen. Die protofaschistische italienische Regierung befördert bewusst den Tod Schutzsuchender auf See, in dem sie alles tut, um Seenotrettung zu verhindern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Beschlagnahme des Seenotrettungsschiffs Sea-Watch 3. Die Abgeordnete weiter:

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