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Kriminalisierung von Seenotrettung ist schÀndlich!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seenotrettung ist keine Straftat, sondern eine rechtliche wie humanitĂ€re Pflicht. Den KapitĂ€n des Schiffs ‘Lifeline‘ mit fadenscheinigen juristischen Tricks zu einer hohen Geldstrafe zu verurteilen, ist schon eine ausgemachte Sauerei. Doch noch schlimmer ist die Tatsache, dass das Rettungsschiff wĂ€hrend des Verfahrens monatelang auf Malta festgehalten und damit von seiner humanitĂ€ren Mission des Rettens von Menschenleben abgehalten wird“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Entscheidung eines maltesischen Gerichts, den „Lifeline“-KapitĂ€n Claus-Peter Reisch zu 10.000 Euro Geldstrafe zu verurteilen. Jelpke weiter: weiter … →

Neonazis bleiben grĂ¶ĂŸte Herausforderung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die BekĂ€mpfung neofaschistischer HasskriminalitĂ€t bleibt die große Herausforderung fĂŒr unsere Gesellschaft“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Fallzahlen politisch motivierter KriminalitĂ€t, die heute vom Bundesinnenministerium vorgestellt wurden. Jelpke weiter: weiter … →

Hohe Zahl von Abschiebungen ist eine humanitÀre Schande!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahl der Abschiebungen bewegt sich weiterhin auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Im ersten Quartal 2019 wurden 5.613 Schutzsuchende abgeschoben. Die meisten Abschiebungen gingen nach Italien, damit setzt sich der Trend zu mehr Dublin-Abschiebungen fort. In Italien drohen GeflĂŒchteten Obdachlosigkeit und systematischer Diskriminierung durch die ultrarassistische Regierung. Diese Abschiebepolitik ist eine humanitĂ€re Schande“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre mĂŒndliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Rassistische Polizeikontrollen abschaffen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich fordere die Bundesregierung auf, racial profiling endlich als Problem anzuerkennen und wirksame Maßnahmen gegen diese gravierenden Grundrechtseingriffe zu entwickeln“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu anlasslosen Kontrollen durch die Bundespolizei. Jelpke weiter: weiter … →

FDP, LINKE und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen boykottieren SachverstĂ€ndigen-Anhörung zum Integrationsgesetz

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Gegen den Protest von FDP, LINKEN und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen haben die Regierungsfraktionen in der Innenausschuss-Sitzung vom vergangenen Mittwoch nach kurzfristiger AnkĂŒndigung beschlossen, am heutigen Montag eine SachverstĂ€ndigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entfristung des Integrationsgesetzes stattfinden zu lassen.

Dieses extrem kurzfristige Vorgehen widerspricht einem geregelten parlamentarischen Verfahren. Eine grĂŒndliche Befassung der SachverstĂ€ndigen mit dem Gesetzentwurf ist in der KĂŒrze der zur VerfĂŒgung stehenden Zeit nicht möglich. Die drei Obfrauen der FDP, der LINKEN und von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, Linda Teuteberg, Ulla Jelpke und Filiz Polat erklĂ€ren deshalb gemeinsam, dass sie dieses mit guter Gesetzgebung unvereinbare Vorgehen nicht mittragen und daher keine SachverstĂ€ndigen benennen und nicht an der einseitig beschlossenen Anhörung teilnehmen werden. weiter … →

Rede im Bundestag: UnterstĂŒtzung fĂŒr solidarische StĂ€dte!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Solidarische StĂ€dte“, die sich zur Aufnahme von mehr Schutzsuchenden bereit erklĂ€rt haben, mĂŒssen kĂŒnftig zĂŒgig und verbindlich eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums erhalten, um das Leid der aus Seenot geretteten FlĂŒchtlinge nicht weiter zu verlĂ€ngern. DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag zudem einen EU-Fonds zur Förderung von solidarischem Verhalten gegenĂŒber FlĂŒchtlingen.
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Rede im Bundestag: Keine Wohnsitzauflage fĂŒr FlĂŒchtlinge!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Mit dem Integrationsgesetz wurde 2016 eine Wohnsitzregelung fĂŒr anerkannte FlĂŒchtlinge eingefĂŒhrt, die die Bundesregierung jetzt entfristen will. DIE LINKE. lehnt diesen Vorstoß ab, denn Wohnsitzauflagen sind integrationsfeindlich und bevormundend und erschweren einen effektiven Gewaltschutz. weiter … →

100 Jahre Abschiebehaft sind 100 Jahre zu viel!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seit hundert Jahren werden in Deutschland unschuldige Menschen in KnĂ€ste gesperrt – mit dem alleinigen Ziel, sie besser abschieben zu können. Diese menschenverachtende Praxis muss beendet werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlĂ€sslich des bundesweiten Aktionswochenendes gegen Abschiebehaft vom 10. bis 12. Mai 2019. Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit der Brutalisierung von Abschiebungen, weg mit dem Hau-Ab-Gesetz!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Abschiebebehörden setzten Abschiebungen zunehmend brutal und ohne RĂŒcksicht auf die Belange der Betroffenen durch. Familien werden rĂŒcksichtslos auseinandergerissen, Kranke werden aus dem Krankenhaus zur Abschiebung abgeholt. Betroffene, die sich verzweifelt gegen ihre Abschiebung wehren, mĂŒssen damit rechnen, dass ihr Widerstand mit roher körperlicher Gewalt gebrochen wird. Es ist gut, dass das Anti-Folter-Komitee diese menschenverachtende Praxis nun gerĂŒgt hat, aus dieser Kritik mĂŒssen jetzt aber auch Konsequenzen folgen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats zur deutschen Abschiebepraxis. weiter … →

Widerstand gegen Ausschiffung nach Libyen keine Piraterie sondern legitime Selbstverteidigung!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn sich Menschen dagegen wehren, in libysche Folterlager und BĂŒrgerkrieg ausgeschifft zu werden, dann ist das keine Piraterie, sondern legitime Selbstverteidigung. Es ist das mörderische EU-Grenzregime, das Schutzsuchende in eine immer verzweifeltere Lage bringt. Ausschiffungen nach Libyen sind kriminell und völkerrechtswidrig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Strafverfahren gegen drei Schutzsuchende, gegen die auf Malta wegen angeblicher SchiffsentfĂŒhrung verhandelt wird, Die Abgeordnete weiter: weiter … →