„Ich fordere das Bundesministerium des Inneren auf, die verschĂ€rfte PrĂŒfpraxis des BAMF bezĂŒglich syrischer Asylsuchender nicht zu billigen und zur alten Praxis zurĂŒckzukehren. Ebenso wenig wie in Afghanistan gibt es in Syrien sichere Gebieteâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …
âMonat um Monat schieben Bund und LĂ€nder abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan in den Krieg ab und setzen damit das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen aufs Spiel. 284 Menschen wurden im vergangenen Jahr gegen ihren Willen nach Afghanistan gebracht. Diese menschenverachtende Abschiebemaschinerie muss schnellstens gestoppt werdenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan im asylpolitischen Kontext. Jelpke weiter: weiter …
âSeehofer verschleppt die Lösung des Problemsâ, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung des Bundesinnenministers, ein internationales Tribunal zur Aburteilung gefangener KĂ€mpfer der Terrormiliz âIslamischer Staatâ einzurichten. Jelpke weiter: weiter …
âBund und LĂ€nder konnten die Zahl der Dublin-Ăberstellungen in den vergangenen Jahren erheblich steigern. Wurden 2016 noch 4000 und 2017 7000 Ăberstellungen durchgefĂŒhrt, waren es im Jahr 2018 trotz rĂŒcklĂ€ufiger Asylzahlen bereits 9209. FĂŒr die betroffenen GeflĂŒchteten ist das alles andere als eine gute Nachricht, denn es gibt erhebliche Defizite in den Asylsystemen maĂgeblicher EU-Mitgliedstaaten an den AuĂengrenzen der Union. Eine konsequente Anwendung der Dublin-Regeln wĂŒrde absehbar zum Kollaps der ErsteinreiselĂ€nder fĂŒhrenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Meldungen zur Umsetzung des Dublin-Systems. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âEs hat in der Bremer BAMF-AuĂenstelle keinen Skandal gegeben. Skandalös ist vielmehr die groteske Skandalisierung einer liberalen Entscheidungspraxis in Bremen, die menschenrechtlich geboten warâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Sachstand zu VerdĂ€chtigungen gegenĂŒber der ehemaligen Leiterin der Bremer AuĂenstelle des BAMF. Jelpke weiter: weiter …
âDie Angriffe mehrerer Unionspolitiker auf die FlĂŒchtlingsrĂ€te sind boshaft und geschmacklos. Wieder einmal zeigt sich, dass die Union sich nicht zu schade ist, rechte Hetze zu verbreiten, um der AfD ein paar WĂ€hler abzujagenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung aus den Reihen der Union, FlĂŒchtlingsrĂ€ten die staatlichen Förderungen zu entziehen. Jelpke weiter: weiter …
âWĂ€hrend BAMF-Chef Sommer öffentlich behauptet, viele Schutzsuchende hĂ€tten keinen Asylgrund, sieht sein eigenes Amt jedes zweite Asylgesuch nach einer inhaltlichen PrĂŒfung als berechtigt an: die bereinigte Schutzquote lag 2018 bei 50,3 Prozent. Hinzu kommt, dass die Gerichte fast jeden dritten beklagten Bescheid des BAMF nach inhaltlicher ĂberprĂŒfung zugunsten der Schutzsuchenden korrigierten, das betraf im Jahr 2018 etwa 30.000 GeflĂŒchtete. Herr Sommer sollte sich schleunigst darum kĂŒmmern, dass bestehender Schutzbedarf durch sein Amt besser erkannt wird, statt öffentlich Stimmung gegen Schutzsuchende und FlĂŒchtlingshelfer zu machenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur ergĂ€nzenden Asylstatistik im Jahr 2018. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âErneut tritt die Bundesregierung die MenschenwĂŒrde von FlĂŒchtlingen mit FĂŒĂenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die PlĂ€ne aus dem Bundessozialministerium, die Leistungen fĂŒr Asylsuchende zu kĂŒrzen. Jelpke weiter: weiter …
âIm Rahmen des Marineeinsatzes Sophia wurden in den letzten Jahren zehntausende Schutzsuchende aus Seenot gerettet. Dass die EU die Mission vor der libyschen KĂŒste vorerst nicht verlĂ€ngern will, reiht sich ein in den Trend, die europĂ€ischen AuĂengrenzen immer hermetischer abzuriegeln. In dieser Situation wird die Forderung nach einer staatlich organisierten zivilen Seenotrettungsmission umso wichtigerâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Meldungen ĂŒber die Entscheidung der EU, den Marineeinsatz Sophia vorerst auszusetzen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Statt Politiker zu spielen und FlĂŒchtlingsunterstĂŒtzer zu diffamieren, sollte sich der Leiter des BAMF besser darum kĂŒmmern, die Zahl der fehlerhaften negativen Asylbescheide deutlich zu senken. Deren Zahl ist nach wie vor viel zu hoch“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der… weiter …