Schluss mit der Skandalisierung angeblicher Vollzugsdefizite bei Abschiebungen
âDie Skandalisierung angeblicher Vollzugsdefizite bei Abschiebungen ist ein Dauerbrenner, mit dem die Hardliner rechter Parteien und von den RegierungsbĂ€nken Stimmung gegen GeflĂŒchtete machen und immer neue GesetzesverschĂ€rfungen rechtfertigen. Dabei wird immer so getan, als wĂŒrden in erster Linie die FlĂŒchtlinge die Verantwortung fĂŒr nicht erfolgte Abschiebungen tragen. Doch bei genauerem Hinsehen stellt sich heraus, dass die Bundesregierung ĂŒber die GrĂŒnde gescheiterter Abschiebungen nahezu keine Erkenntnisse hatâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu den GrĂŒnden gescheiterter Abschiebungen. Jelpke weiter: weiter …