âWillkĂŒrliche Polizeigewalt findet jeden Tag statt, wird aber fast nie strafrechtlich verfolgt. Bund und LĂ€nder mĂŒssen endlich unabhĂ€ngige Beschwerdestellen einrichten, um einen effektiven Schutz vor PolizeiwillkĂŒr zu schaffenâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des internationalen Tages gegen Polizeigewalt am 15. MĂ€rz. Jelpke weiter: weiter …
âBei iranischen Asylsuchenden wird fast jeder zweite durch die Gerichte ĂŒberprĂŒfte Bescheid des Bundesamtes fĂŒr FlĂŒchtlinge und Migration BAMF wieder aufgehoben. Das ist ein starkes Indiz dafĂŒr, dass in der PrĂŒfpraxis des BAMF bei iranischen Asylsuchenden vieles falsch lĂ€uft, wie… weiter …
âLeider wird Asylsuchenden von Behördenseite grundsĂ€tzlich mit groĂem Argwohn begegnet. Das schlĂ€gt sich dann auch auf den mangelnden Eifer deutscher Ermittlungsbehörden nieder, selbst ernsthaften Hinweisen auf Kriegsverbrecher nachzugehen, sofern diese Informationen von FlĂŒchtlingen stammenâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …
âDie FĂ€lle von Anwendung polizeilicher Gewaltmittel zur Durchsetzung von Abschiebungen haben sich in den letzten vier Jahren fast verzehnfacht, bei etwa gleich bleibenden Abschiebezahlen. Offenbar setzen die Abschiebebehörden alles daran, den verzweifelten Widerstand von GeflĂŒchteten gegen ihre Abschiebung zu brechen. Diese hochproblematische Entwicklung muss schnellstens gestoppt werdenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im Jahr 2018. Daraus geht hervor, dass bei Abschiebungen im Jahr 2018 Hand- und FuĂfesseln, Haltegurte, KlettbĂ€nder usw. gleich 1.231 Mal zum Einsatz kamen. 2015 lag diese Zahl noch bei 135. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âEine Festschreibung der bislang nur befristet vorgesehen Wohnsitzauflagen fĂŒr anerkannte FlĂŒchtlinge wĂ€re ein fataler Schritt in die falsche Richtungâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke entsprechende PlĂ€ne der Bundesregierung, die bislang nur bis August 2019 diesbezĂŒglich… weiter …
â437 FlĂŒchtlinge sind 2018 mit einer finanziellen Förderung in das in weiten Teilen vom Krieg zerstörte und weiterhin unsichere Syrien zurĂŒckgekehrt. Die Bundesregierung betont zwar, dass syrische Staatsangehörige in keiner Weise zur Ausreise ermutigt wĂŒrden. Mit ihrer grundrechtswidrigen und kaltherzigen Familiennachzugsverweigerungspolitik lĂ€sst sie vielen FlĂŒchtlingen aber faktisch keine andere Wahl. Diese Politik ist unverantwortlichâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu finanziell geförderten Ausreisen nach Syrien. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âSchon die Kontingentierung des Menschenrechts auf Familienleben war grundrechtswidrig und empörend. Doch in der Praxis wurde nicht einmal die die vereinbarte Minimalzahl von FamilienzusammenfĂŒhrungen erreicht. Das Mindeste wĂ€re die unkomplizierte Ăbertragung der Visa, die im vergangenen Jahr aufgrund der schleppenden bĂŒrokratischen Bearbeitung nicht ausgeschöpft werden konnten, auf 2019â, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine MĂŒndliche Frage zum Familiennachzug zu subsidiĂ€r Schutzberechtigten. Daraus geht hervor, dass in den ersten fĂŒnf Monaten Seit August 2018 lediglich 2.612 Visa ausgestellt wurden, das vorgesehene Kontingent also nur zu gut 50 Prozent ausgeschöpft wurde. Jelpke weiter: weiter …
âDie Bundesregierung verkĂŒndet vollmundig, sie setze sich auf europĂ€ischer Ebene fĂŒr eine Lösung bei der Aufnahme aus Seenot geretteter FlĂŒchtlinge ein. Doch fast 100 der 185 Schutzsuchenden, deren Aufnahme sie zugesagt hat, befinden sich noch immer in Italien und auf Malta. Sie warten teilweise schon mehrere Monate auf ihre Ăberstellung. Die Bundesregierung muss ihre Zusagen jetzt schnellstens erfĂŒllen. Die aus Seenot geretteten FlĂŒchtlinge in den Erstaufnahmestaaten versauern zu lassen, ist nichts anderes als schĂ€bigâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Aufnahme aus Seenot geretteter Asylsuchender. Jelpke weiter: weiter …
âIn Afghanistan herrschen Krieg, Gewalt und Chaos. Allein im vergangenen Jahr verloren dort ĂŒber 40.000 Menschen bei Kampfhandlungen zwischen den Taliban, weiteren Terrorgruppen sowie der Regierung und ihren internationalen VerbĂŒndeten ihr Leben. Wer in dieses Land abschiebt, setzt das Leben der Betroffenen leichtfertig aufs Spielâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld eines fĂŒr heute Abend geplanten Abschiebeflugs nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âNicht die Anerkennungen, sondern die Ablehnungen sind das Problem. WĂ€hrend erteilte Schutzstatus einer ĂberprĂŒfung fast immer standhalten, mĂŒssen Gerichte die Ablehnungen durch das BAMF zehntausendfach korrigieren. Statt jetzt mehr als eine halbe Million WiderrufsprĂŒfungen einzuleiten, die im Ergebnis ohnehin fast immer zur BestĂ€tigung des Schutzstatus fĂŒhren, muss das BAMF all seine KrĂ€fte in die Verbesserung der QualitĂ€t der Verfahren und der Entscheidungen stecken. Es ist doch ein Wahnsinn, dass das BAMF mehr Widerrufs- als Asylverfahren betreibtâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu WiderrufsprĂŒfungen. Jelpke weiter: weiter …