Rede: Ausweitung der Abschiebehaft und Kriminalisierung von FlĂŒchtlingsunterstĂŒtzern stoppen!
Schikanieren, kriminalisieren, einsperren, abschieben â das ist die StoĂrichtung des Referentenentwurfs zu einem âZweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflichtâ. Die Liste der Grausamkeiten sieht eine weitere Ausweitung von Abschiebehaft vor. AuĂerdem sollen AbschiebehĂ€ftlinge in normale GefĂ€ngnisse gesperrt werden. Das ist ein klarer VerstoĂ gegen Europarecht. DarĂŒber hinaus droht dieser Referentenentwurf mit einer beispiellosen Kriminalisierungskampagne gegen UnterstĂŒtzer und Berater von GeflĂŒchteten. Mit bis zu drei Jahren Haft soll bestraft werden, wer Termine geplanter Sammelabschiebungen vorab veröffentlicht. weiter …