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Aufnahme aus Seenot geretteter FlĂŒchtlinge jetzt ermöglichen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass die Bundesregierung sich als besonders wohltĂ€tig aufspielt, weil sie ‚freiwillig‘ ein paar dutzend FlĂŒchtlinge aufgenommen hat, ist blanker Hohn. Sie verschweigt nĂ€mlich, dass die europĂ€ischen Regierungen Schutzsuchende und auch die zivilen Seenotretter immer wieder wochenlang großen Gefahren aussetzen, indem sie ihnen keine Erlaubnis zum Anlanden erteilen – das droht nun auch wieder den GeflĂŒchteten auf der Sea-Watch 3. Mit der einfachen Entscheidung, die aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen, könnte Seehofer diesem unwĂŒrdigen Trauerspiel jederzeit ein Ende bereiten. Aber fĂŒr diesen Innenminister zĂ€hlt Abschreckung deutlich mehr als das Leben von Schutzsuchenden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Aufnahme aus Seenot geretteter FlĂŒchtlinge. Jelpke weiter: weiter … →

Steigerung der Dublin-Überstellungsquoten ist kein Anlass zur Freude

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Dieser Beitrag wurde zuerst fĂŒr Linksfraktion.de verfasst Noch nie sind so viele Menschen im Rahmen des Dublin-Verfahrens in andere EU-Staaten ĂŒberstellt worden wie im Jahr 2018. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke hervor.… weiter … →

BAMF prÀsentiert trickreiches Zerrbild seiner Asylentscheidungspraxis

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das BAMF rechnet sich die Statistiken zu Asylklagen und Asylverfahrensdauern schön und die Schutzquote schlecht. Wenn sich die Behörde tatsĂ€chlich neu aufstellen möchte, sollte sie ehrlich Rechenschaft ĂŒber das eigene Handeln ablegen und auf trickreiche RechenkĂŒnste verzichten“, erklĂ€rt Ulla Jelpke,… weiter … →

BAMF schreibt sich Asylstatistik schön

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das BAMF rechnet sich die Statistiken zu Asylklagen und Asylverfahrensdauern schön und die Schutzquote schlecht. Wenn sich die Behörde tatsĂ€chlich neu aufstellen möchte, sollte sie ehrlich Rechenschaft ĂŒber das eigene Handeln ablegen und zukĂŒnftig auf trickreiche RechenkĂŒnste verzichten“, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur bevorstehenden Asylbilanz von Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem PrĂ€sidenten des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF) Hans-Eckhard Sommer. Jelpke weiter: weiter … →

Zunahme der Dublin-Überstellungen kein Grund zur Freude

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zunahme der Dublin-Überstellungen ist alles andere als eine Erfolgsmeldung. Statt Schutz zu finden, werden Menschen, die gerade die Schrecken einer Flucht hinter sich haben, in die MĂŒhle des bĂŒrokratischen Dublin-ystem geworfen. Das gewaltsame Hin- und Herschieben der Schutzsuchenden und die Zuweisung der Verantwortung an kaputtgesparte Peripheriestaaten wie Griechenland spotten jeglicher Vorstellung von HumanitĂ€t, SolidaritĂ€t und Rechtsstaatlichkeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „ErgĂ€nzende lnformationen zur Asylstatistik fur das dritte Quartal 2018 – Schwerpunktfragen zum Dublin-Verfahren“. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Rede: Konzept sicherer Herkunftsstaaten begrĂŒndet Zwei-Klassen-Asylsystem

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einstufen. Doch in diesen LĂ€ndern kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. DIE LINKE lehnt das Konzept sicherer Herkunftsstaaten generell ab, weil es dem Prinzip eines unvoreingenommenen Verfahrens widerspricht. weiter … →

Schluss mit geschmacklosen RĂŒckkehrkampagnen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Enorme Kosten, eine Verunsicherung großer Teile der migrantischen Bevölkerung und eine vergleichsweise geringe Zahl von RĂŒckkehrern – das ist die Bilanz dieser geschmacklosen Plakatkampagne der Bundesregierung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur RĂŒckkehrkampagne „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Fehlerhafte Entscheidungen des BAMF belasten Schutzsuchende

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die QualitĂ€t vieler BAMF-Entscheidungen ist weiterhin miserabel. Zehntausende Ablehnungsbescheide erweisen sich als rechtswidrig, knapp ein Drittel der inhaltlich geprĂŒften Bescheide werden von den  Gerichten zugunsten der FlĂŒchtlinge kassiert. Bei afghanischen FlĂŒchltingen liegt die Fehlerquote des BAMF sogar bei fast 60 Prozent. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt fĂŒr eine Bundesbehörde, gerade angesichts der hohen RechtsgĂŒter, um die es im FlĂŒchtlingsrecht geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik im dritten Quartal 2018. Jelpke weiter: weiter … →

Familiennachzug fĂŒr alle FlĂŒchtlinge ermöglichen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Gerade einmal 25.000 syrische FlĂŒchtlinge im Ausland, ĂŒberwiegend Frauen und Kinder, warten sehnlichst darauf, endlich mit ihren in Deutschland als subsidiĂ€r schutzberechtigt anerkannten Angehörigen zusammen leben zu können. 25.000 – nicht Hunderttausende oder gar Millionen, wie uns die Scharfmacher von der AfD und den RegierungsbĂ€nken weiß machen wollten! Es ist eine Schande, dass wegen dieser vergleichsweise geringen Zahl das Menschenrecht auf Familienleben fĂŒr subsidiĂ€r GeschĂŒtzte außer Kraft gesetzt und die Gesellschaft im erbittert und erbarmungslos gefĂŒhrten politischen Streit hierum verhetzt wurde“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu TerminantrĂ€gen auf Visumserteilung zum Familiennachzug. Jelpke weiter: weiter … →