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Rede: Verantwortung fĂŒr afghanische OrtskrĂ€fte ĂŒbernehmen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Trotz prinzipieller Kritik am Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist DIE LINKE der Ansicht, dass afghanische OrtskrĂ€fte schnell und unbĂŒrokratisch in Deutschland aufgenommen werden mĂŒssen, wenn sie aufgrund ihrer TĂ€tigkeit fĂŒr deutsche Institutionen gefĂ€hrdet sind. Ebenso sollte der Familiennachzug afghanischer GeflĂŒchteter vereinfacht und Abschiebungen nach Afghanistan beendet werden. weiter … →

Sonderbeauftragte benennen, Familiennachzug beschleunigen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist empörend, dass Vorsprachetermine bei deutschen Auslandsvertretungen im Rahmen des beschleunigten FachkrĂ€fteverfahrens innerhalb von drei Wochen erfolgen sollen, wĂ€hrend unzĂ€hlige Familienangehörige von in Deutschland lebenden FlĂŒchtlingen mehr als ein Jahr auf einen Termin warten mĂŒssen. Diese Ungleichbehandlung ist ein Affront gegenĂŒber dem Menschenrecht auf Familienleben! Die Bundesregierung sollte durch die Benennung einer oder eines Sonderbeauftragen fĂŒr den Familiennachzug endlich die seit langem vorhandenen MissstĂ€nde beseitigen“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Wartezeiten an deutschen Visastellen. Jelpke weiter: weiter … →

EuropÀischer Gerichtshof korrigiert deutsche Asylpraxis

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wieder einmal musste der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) die rigide Rechtsprechung und Asylentscheidungspraxis in Deutschland korrigieren. Das war auch dringend notwendig. Afghanische FlĂŒchtlinge erhalten in Deutschland bislang, wenn ĂŒberhaupt, vor allem einen so genannten Abschiebungsschutz. Das ist der unsicherste Schutzstatus, der zudem unter anderem keine Rechte auf Familiennachzug vermittelt. Doch afghanische FlĂŒchtlinge brauchen einen Schutzstatus, der ihnen Sicherheit verschafft und eine schnelle Integration ermöglicht“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlĂ€sslich des heutigen Gerichtsurteils des EuropĂ€ischen Gerichtshofs zu den Voraussetzungen zur GewĂ€hrung subsidiĂ€ren Schutzes. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Menschenrechtswidrige Hotspots auflösen, GeflĂŒchtete aufnehmen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die ZustĂ€nde an den europĂ€ischen Außengrenzen sind eine einzige Katastrophe. TagtĂ€glich werden Schutzsuchende durch brutale Pushbacks an der Einreise in die EU gehindert, Tausende sitzen nach wie vor in menschenrechtswidrigen Lagern auf den griechischen ÄgĂ€is-Inseln fest. Dieses System der Entrechtung darf nicht ausgeweitet werden, wie es der Vorschlag der EU-Kommission fĂŒr verpflichtende Grenzverfahren vorsieht, sondern es gehört ersatzlos abgeschafft“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlĂ€sslich des heutigen Treffens der EU-Innen- und Justizminister. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Abschiebestopp fĂŒr Afghanistan jetzt!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„In Afghanistan flammen die KĂ€mpfe zwischen Taliban und Regierungstruppen so heftig auf wie schon lange nicht mehr, doch Bund und LĂ€nder halten an ihrem potentiell todbringenden Kurs fest: FĂŒr den kommenden Dienstag ist erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan geplant. Die Abschiebung muss umgehend gestoppt werden. Niemand darf in extreme Gewalt und existenzgefĂ€hrdendes Elend abgeschoben werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlĂ€sslich des bundesweiten Aktionstags gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Samstag, den 5. Juni und zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Jelpke weiter: weiter … →