Anlässlich der Antikriegskonferenz 2014 sprach Ulla Jelpke zum Thema „Weshalb mobilisieren die Sozialen Bewegungen in ungenügender Weise gegen die fortschreitende Militarisierung?“ am 04.10.2014 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin.
Es gilt das gesprochene Wort.
Mit den vorgeschlagenen Regelungen wird das Freizügigkeitsgesetz für EU-Bürger in Deutschland verschärft. Tatsächlichen Handlungsbedarf konnte die Bundesregierung auch mit der Vorlage eines Berichts einer Runde von Staatssekretären nicht nachweisen. Vielmehr befeuert sie mit ihrem Vorgehen eine Hetze insbesondere gegen Roma, die aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland kommen, um hier Arbeit zu finden. weiter …
Hintergrund. Zehntausenden von Opfern der Nazidiktatur verweigert die BRD bis heute Entschädigung. Im Fall Griechenland zeigt ein neues Bundestagsgutachten, daß die Rechtsauffassung der Bundesregierung auf tönernen Füßen steht
(erschienen in junge Welt, 2.5.2014) weiter …
„Klagen von Sicherheitsbehörden über einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts durch die Fraktion DIE LINKE sind der Bundesregierung nicht bekannt. Mit dieser Feststellung verweist die Bundesregierung einen Bericht des sich als Nachrichtenmagazin gerierenden Revolverblattes Focus, wonach sich Polizei und Bundeswehr von Abgeordneten der Linksfraktion ausgespäht fühlen, in das Reich der Fabel“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Bericht über den Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts (BT-Drucksache 18/518). weiter …
„Das ist ein Angriff auf das parlamentarische Fragerecht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Vorwürfen von FOCUS, BKA und Verfassungsschutz sowie CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, sie missbrauche das parlamentarische Fragerecht. Jelpke weiter: weiter …
„Die deutsche Polizei leistet für den türkischen Sicherheitsapparat seit Jahren massive Unterstützung. Die demokratischen Proteste in der Türkei werden faktisch mit deutscher Hilfe niedergeknüppelt“, kritisieren die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke und Sevim Dağdelen. (türkische Fassung als pdf im link) weiter …
Neonazis setzen auf viele kleinere Aufmärsche anstatt auf große Aufzüge. Immer häufiger gewaltsame Aktionen.
Erfolgreiche antifaschistische Blockaden großer Naziaufmärsche wie in Dresden und Dortmund haben in der rechten Szene offenbar zu einem Kurswechsel geführt. weiter …
Da morden sich Nazis seit Jahren ungestört und mit staatlicher Unterstützung durch die Republik und trotzdem suchen Politiker der Regierungsfraktionen sowie die Bundes- und einige Landesregierungen lieber vermeintliche Linksextremisten.
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Auch wenn die Forderung nach einer Grundgesetzänderung, um den Inlandseinsatz der Bundeswehr zu ermöglichen, derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, gibt es keinen Grund zur Entwarnung: Denn seit einigen Jahren ist zu beobachten, wie Strukturen geschaffen werden, um der Bundeswehr eine immer wichtigere Rolle in der Gesellschaft zu verleihen, und sich das Militär knapp unterhalb der Schwelle zur Verfassungsänderung immer mehr in die Innenpolitik einmischt.
Verschriftliche Fassung eines Vortrages von Ulla Jelpke am 17. Mai in Oberhausen. weiter …
Die Jugendarbeitslosigkeit in NRW stieg im Juli 2009 auf 9,2 Prozent. Über 80.000 Frauen und Männer
unter 25 haben weder Job noch Ausbildungsplatz. Es ist nachvollziehbar, dass sich einige von ihnen bei
der Bundeswehr umsehen werden. Aber davor können wir nur warnen: Wer dort anfängt, landet mit
hoher Wahrscheinlichkeit in Afghanistan oder einem anderen Kriegs- oder Krisengebiet weiter …