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Menschenrechte wahren – griechische Hotspots sofort schließen

Veröffentlicht am 9. Januar 2019 von Ulla Jelpke

Seit fast drei Jahren existieren die so genannten Hotspots in ihrer derzeitigen Funktionsweise in Griechenland. Dort müssen Schutzsuchende, die aus der Türkei fliehen und auf die Inseln in der Ost Ägäis ankommen, ausharren. Die humanitäre Situation in den Hotspots ist nicht zumutbar. Zahlreiche Erfahrungsberichte und unabhängige Gutachten belegen, dass hier der Verstoß gegen Menschenrechte zum Dauerzustand geworden ist. „Die Hotspots müssen deshalb geschlossen und die Menschen endlich in würdigen Bedingungen untergebracht werden“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE.

Die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke kommentiert: „Die teils massive Überbelegung dieser Lager zeigt das Drama der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik. Auf einen vorgesehenen Platz kommen in manchen Hotspots zehn Menschen. Das widerspricht den elementarsten Menschenrechten. Doch wie lautet der von der Bundesregierung vorgeschlagene Lösungsansatz? Mehr Freiluftknäste bauen und mehr abschieben. Statt noch zusätzliche Lager zu errichten, muss dieses schreckliche Lagersystem endlich abgeschafft werden.“ Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Schluss mit der Hetze gegen Alassa Mfouapon

Veröffentlicht am 8. Januar 2019 von Ulla Jelpke

Der aus Kamerun stammende Alassa Mfouapon nimmt einzig und allein das vom Grundgesetz garantierte Recht wahr, hier um Asyl zu ersuchen. Deswegen wird von den Springer-Blättern BILD und WELT eine Hetzkampagne sondergleichen gegen ihn gefahren. Mit Falschbehauptungen wie Alassa Mfouapon sei bereits „abgelehnter Asylbewerber“ pfeift BILD auf Realität und Grundgesetz und bläst zum weiteren Angriff aufs Asylrecht. Mal wieder geriert sich BILD als Lautsprecher des rechten Mobs, der Flüchtlinge bestenfalls abschieben und schlimmstenfalls wie ein AfD-Politiker gleich hinrichten lassen will. weiter … →

Sammelabschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen!

Veröffentlicht am 7. Januar 2019 von Ulla Jelpke

Allein heute sind 27 Menschen bei einem Anschlag in Afghanistan getötet worden. Das ist Alltag in dem Kriegsland. Dennoch soll heute Nacht wieder eine Sammelabschiebung dorthin stattfinden. Die Bundesregierung lügt sich selbst in die Tasche, wenn sie behauptet, es gäbe in Afghanistan sichere Gebiete. Mehr als die Hälfte des Landes wird von den Taliban kontrolliert – Tendenz steigend. In der anderen Hälfte herrschen Warlords, auch dort sind Anschläge an der Tagesordnung. Im vergangenen Jahr wurden bei Anschlägen und Kriegshandlungen nach UN-Angaben alleine bis September 2.798 Zivilisten getötet und 5.225 verletzt, die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. In manchen Provinzen hat sich die Zahl der zivilen Opfer im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Nach Afghanistan abzuschieben, bedeutet Menschen vorsätzlich in Lebensgefahr zu bringen. weiter … →

Der Stichwortgeber – Seehofer zu Amberg und Bottrop

Veröffentlicht am 3. Januar 2019 von Ulla Jelpke

Kommentar von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 9.März 2019 weiter … →

Seehofer muss der Aufnahme der geretteten Flüchtlinge zustimmen

Veröffentlicht am 2. Januar 2019 von Ulla Jelpke

„Dass europäische Regierungen erneut seit mehreren Tagen zwei zivilen Seenotrettungsschiffen das Einlaufen in einen sicheren Hafen untersagen, ist Teil einer Politik, die auch über Leichen geht, um Asylsuchende abzuschrecken und möglichst wenig Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu übernehmen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Situation der Schiffe „Sea-Watch 3“ und „Professor Albrecht Penck“. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Schluss mit rechter Hetze, Rassismus entgegentreten

Veröffentlicht am 2. Januar 2019 von Ulla Jelpke

„Das Jahr 2018 endete mit dem Bekanntwerden eines mutmaßlich rechtsextremen Netzwerks bei der hessischen Polizei. Das Jahr 2019 begann mit rassistischem Terror in Bottrop und Essen. Und wie reagiert der Bundesinnenminister? Er fordert eine erneute Verschärfung des Ausweisungsrechts und eine härtere Durchsetzung von Abschiebungen. Damit erweckt er den falschen Eindruck, dass mit straffälligen Geflüchteten besonders lasch umgegangen werde. Das ist Wasser auf die Mühlen rechter Hetzer und Rassisten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Ankündigung von Horst Seehofer, die Asylpolitik weiter zu verschärfen. Jelpke weiter: weiter … →

Polizeibeschwerdestellen ja – aber mit umfassenden Kompetenzen

Veröffentlicht am 20. Dezember 2018 von Ulla Jelpke

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass jetzt in Reaktion auf das öffentliche Bekanntwerden eines mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerks bei der hessischen Polizei breiter über die Einführung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen diskutiert wird. Sie dürfen aber keine zahnlosen Alibi-Institutionen sein, die nur als Feigenblatt dienen. Die Beschwerdestellen müssen vielmehr organisatorisch unabhängig sein, ausreichend mit finanziellen Ressourcen, qualifiziertem Personal und umfassenden Kompetenzen ausgestattet werden – etwa mit dem Recht, Akten einzusehen und Zeugen zu befragen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Diskussion über die Schaffung unabhängiger Beschwerdestellen bei den Polizeibehörden der Länder und des Bundes. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung muss sich gegen Erdogans Kriegsdrohungen stellen

Veröffentlicht am 13. Dezember 2018 von Ulla Jelpke

„Es ist schon auffällig: kaum zeichnet sich die endgültige Niederlage der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) östlich des Euphrats ab, schon droht die Türkei mit einem neuen Angriff auf Nordostsyrien. Offenbar soll so die Lebensdauer des Terrorkalifats künstlich verlängert werden“, erklärt… weiter … →

Anker-Zentren abschaffen!

Veröffentlicht am 11. Dezember 2018 von Ulla Jelpke

„Mindestens elf Verletzte, traumatisierte Geflüchtete, ein hoher Sachschaden – das ist die Bilanz eines vollkommen unverhältnismäßigen und brutalen Polizeieinsatzes im Ankerzentrum Bamberg in der vergangenen Nacht. Ich fordere eine lückenlose Aufklärung dieser Polizeiaktion und ein Ende der Kriminalisierung von Schutzsuchenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Berichte über einen Polizeieinsatz im Anker-Zentrum in Bamberg. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Anlasslose Widerrufsprüfungen abschaffen

Veröffentlicht am 11. Dezember 2018 von Ulla Jelpke

„Anlasslose Widerrufsprüfungen binden im BAMF enorme Arbeitskapazitäten und halten anerkannte Flüchtlinge über Jahre in Unsicherheit. Sie sind unverhältnismäßig, integrations- und flüchtlingsfeindlich. Statt nun die Widerrufsfrist zu verlängern, muss die Bundesregierung diese Schikanen ein für alle Mal abschaffen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Vorhabens der Koalition, die Widerrufsfrist für Flüchtlinge, die 2015 und 2016 anerkannt wurden, auf vier bis fünf Jahre zu verlängern. Jelpke weiter: weiter … →