âEntgegen allen Horrorprognosen von Seehofer und anderen rechten Hetzern ĂŒber hunderttausende oder gar Millionen Familienangehörige, die angeblich nach Deutschland kĂ€men, sind es tatsĂ€chlich gerade einmal knapp 45.000 Menschen, die nach oft mehreren Jahren der sorgenvollen Trennung darauf warten, endlich wieder… weiter …
„467 Neonazis sind aufgrund offener Haftbefehle abgetaucht, 108 von ihnen werden wegen einschlĂ€giger rechtsextremer Straftaten gesucht, 99 wegen Gewaltdelikten. Die Statistik ist jedenfalls ein alarmierendes Zeichen dafĂŒr, dass die Naziszene gewalttĂ€tig und kriminell ist und bleibt. Ihre BekĂ€mpfung muss höchste… weiter …
âEin sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan ist die einzige richtige Antwort auf den immer weiter eskalierenden Krieg, Terror und Staatszerfall am Hindukuschâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, anlĂ€sslich des mittlerweile neunzehnten Abschiebeflugs nach Kabul, der am… weiter …
âGeflĂŒchtete werden immer hĂ€ufiger und lĂ€nger in Abschiebungshaft genommen, in EinzelfĂ€llen sogar Kinder. Die rechtlich verbindliche Vorgabe, dass Abschiebungshaft nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen darf, wird in der Praxis offenkundig massiv verletzt. Wenn die Steigerung von Abschiebezahlen zur obersten politischen Aufgabe erklĂ€rt wird, kommen Rechtsstaatlichkeit und  MenschenwĂŒrde der Betroffenen zwangslĂ€ufig unter die RĂ€derâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine GroĂe Anfrage zu Abschiebungshaft. Jelpke weiter: weiter …
âEs ist schwer ertrĂ€glich: Nachdem die CSU endlich gemerkt zu haben scheint, dass ihre Anti-Asylpolitik vor allem der AfD neue Stimmen beschert, treten jetzt Merz und Spahn in die FuĂstapfen des biedermĂ€nnlichen Brandstifters Seehofer. Das wird die politische Stimmung im Land weiter vergiften und ist unverantwortlichâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Forderung von Friedrich Merz, das Grundrecht auf Asyl zur Debatte zu stellen.- Die Abgeordnete weiter: weiter …
âMehr Schikanen, mehr Kontrolle, mehr Zwang â das ist das unverĂ€nderte Motto des Bundesinnenministers in der FlĂŒchtlingspolitik. UnangekĂŒndigte Abschiebungen stĂŒrzen GeflĂŒchtete bereits jetzt in Angst und Verzweiflung. Und jetzt will Seehofers Ministerium den Druck noch weiter erhöhen, indem GeflĂŒchtete stĂ€rker ĂŒberwacht und Ărzte dauerhaft als willige Abschiebungsgehilfen eingespannt werden. Die geplante nĂ€chtliche Meldepflicht â mit Haftandrohung bei VerstoĂ â ist aus meiner Sicht klar grundrechtswidrigâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die am Sonntag bekannt gewordenen PlĂ€ne aus dem Bundesinnenministerium zur besseren Durchsetzung von Dublin-Ăberstellungen und Abschiebungen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âAbschiebungen nach Syrien dĂŒrfen nicht stattfinden. Seehofer hat offenbar jegliches humanitĂ€re MaĂ verloren und dient sich immer offener der AfD an. Ein weiteres Anzeichen dafĂŒr, dass sein RĂŒcktritt auch als Bundesinnenminister ĂŒberfĂ€llig ist.“ weiter …
âAllein gestern wurden in Afghanistan mindestens 100 Menschen bei Gefechten und AnschlĂ€gen getötet. Wie lange will die Bundesregierung noch an der offensichtlichen LĂŒge festhalten, dass es dort interne Fluchtalternativen gibt? In Afghanistan herrscht Krieg. Wer Menschen in dieses von kriegerischer Gewalt brutal zerrĂŒttete Land zurĂŒckschickt, nimmt eine GefĂ€hrdung ihres Lebens und ihrer Gesundheit billigend in Kauf. Die fĂŒr heute Abend geplante Abschiebung darf nicht stattfinden. Ich rufe alle Menschen auf, sich an den Protesten gegen diese menschenverachtende Schweinerei zu beteiligenâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf eine fĂŒr heute Abend geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …
âDie EU schiebt dem tĂŒrkischen Diktator Erdogan Milliarden Euro zur FlĂŒchtlingshilfe zu, doch die Gelder stĂŒtzen sein Folterregime. Wenn der EU-Rechnungshof von âhohen Kosten bei externen Partnernâ spricht, dann bedeutet das im Klartext, dass das Geld bei der Klientel der Regierungspartei AKP landet. Erdogans einziges Interesse an FlĂŒchtlingen ist, diese als Mittel zur Erpressung Europas zu verwendenâ weiter …
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mitwirkungspflicht von bereits anerkannten FlĂŒchtlingen im Widerrufsverfahren ist eine Schikane gegenĂŒber Schutzsuchenden. Die anlasslosen Widerrufsverfahren fĂŒhren zu Verunsicherung bei FlĂŒchtlingen und binden ArbeitskapazitĂ€ten beim BAMF, obwohl in 99 Prozent der Schutzstatus bestĂ€tigt wird. Die anlasslosen WiderrufsprĂŒfungen gehören abgeschafft.