Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einstufen. Doch in den Maghreb-Staaten kommt es zu Verfolgung von Homosexuellen und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie zu Folter. DIE LINKE lehnt das Konzept sicherer Herkunftsstaaten generell ab, da es den Schutzanspruch von FlĂŒchtlingen beschneidet.
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Gemeinsame PresseeerklĂ€rung von Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aussage der Bundesregierung zum Staatsbesuch von Erdogan“ Rund um die Pressekonferenz zum Staatsbesuch… weiter …
Aufregung um UN-Migrationspakt – Kommentar von Ulla Jelpke in junge Welt vom 7.11.2018 weiter …
âAsylsuchende, die sich gegen miserable ZustĂ€nde im Lager organisieren, ihre Rechte einfordern und gegen Abschiebungen protestieren, handeln genau richtig. Dass die Strafverfolgungsbehörden – besonders in Bayern – mit aller HĂ€rte gegen aktive GeflĂŒchtete vorgehen, ist zutiefst undemokratisch und Ausdruck von institutionellem Rassismusâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des Prozesses gegen zwei gambische GeflĂŒchtete, die Mitte MĂ€rz im Zuge einer brutalen Polizeirazzia in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth festgenommen wurden. Jelpke weiter: weiter …
1257 MinderjĂ€hrige sind seit Anfang 2016 im Rahmen der RĂŒckkehrförderprogramme „freiwillig“ nach Afghanistan zurĂŒckgekehrt – eine erschreckende Bilanz behördlicher Kindesfeindlichkeit und eklatante GefĂ€hrdung des Kindeswohls. weiter …
Kaum zu glauben, aber leider auch wahr: Freiwillige, die mit dem Ziel, die Terrorbande des „Islamischen Staates“ zu bekĂ€mpfen, nach Irak oder Syrien gereist sind, mĂŒssen bei ihrer RĂŒckkehr nach Deutschland mit einem Ermittlungsverfahren rechnen. weiter …
Strukturelle MĂ€ngel beim BAMF sind seit Langem bekannt. Der Antrag der GrĂŒnen macht viele VorschlĂ€ge fĂŒr ein umfassendes QualitĂ€tsmanagement beim BAMF, die DIE LINKE. unterstĂŒtzt. Es fehlt aber eine Kritik an zweifelhaften politischen Vorgaben, die gerade bei FlĂŒchtlingen aus Afghanistan massenhaft zu rechtswidrigen Ablehnungen fĂŒhren. weiter …
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wendet sich gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere HerkunftslĂ€nder. Das Konzept der sicheren HerkunftslĂ€nder widerspricht mit seiner Beweislastumkehr dem Recht auf ein unvoreingenommenes Asylverfahren. Oppositionelle, ethnische und religiöse Minderheiten sowie Homosexuelle werden im Maghreb verfolgt und können nicht frei leben. weiter …
âDie Abschiebungspolitik verroht zunehmend. Familien werden getrennt, Betroffene werden mit Festhaltegurten gefesselt, es kommt zu DemĂŒtigungen und SchlĂ€gen â das ist einfach erschreckend. Und wenn sich bewahrheiten sollte, dass im Zuge einer Dublin-Ăberstellung von Berlin nach Madrid am 6. Juni 2018 ein Mensch mit Medikamenten ruhig gestellt wurde, nur damit er handzahm abgefĂŒhrt werden kann, wĂ€re das ein menschenrechtlicher Skandal. Diese VorwĂŒrfe mĂŒssen unbedingt aufgeklĂ€rt werdenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Polizeigewalt bei Dublin-Sammelabschiebungen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âNicht ĂŒber 200.000, sondern vermutlich weniger als 160.000 FlĂŒchtlinge werden 2018 im Saldo nach Deutschland kommen. Die Prognose von Bundesinnenminister Seehofer, die von der CSU gesetzte Obergrenze von 200.000 werde ĂŒberschritten, war von Anfang an nicht von Tatsachen gedecktâ, erklĂ€rt… weiter …