âDer Bericht der UN-Mission in Afghanistan beweist ein weiteres Mal, wie unverantwortlich es ist, FlĂŒchtlinge in dieses Land abzuschiebenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jĂŒngste Bilanz der UNAMA-Mission in Kabul. Ihr zufolge ist die Zahl ziviler Anschlagsopfer im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent angestiegen. Jelpke weiter: weiter …
âIn Afghanistan tobt weiterhin Krieg, bewaffnete Konflikte verschĂ€rfen sich auch in der Region Kabul. Dessen ungeachtet konstruiert sich die Bundesregierung ihre eigene, völlig schmerzfreie RealitĂ€t und behauptet, Menschen die vor Tod und Elend fliehen, seien dort gut aufgehoben. Wer sich… weiter …
âDie Visazahlen verharren auf niedrigstem Niveau, noch weit unterhalb des ohnehin mickrigen, im Gesetz festgelegten Kontingents. Kritiker der gesetzlichen Neuregelung hatten vorhergesagt, dass vom Menschenrecht auf Familienleben bei dieser engherzigen und ĂŒberaus bĂŒrokratischen Regelung in der Praxis wenig ĂŒbrig bleiben wird – und so ist es gekommen. Das Recht auf Familiennachzug muss auch fĂŒr subsidiĂ€r Schutzberechtigte wieder uneingeschrĂ€nkt geltenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine mĂŒndliche Frage zum Familiennachzug bei subsidiĂ€r Schutzberechtigten. Daraus geht hervor, dass von Anfang August bis Mitte September lediglich 112 Visa erteilt wurden. Jelpke weiter: weiter …
âDie Lage in den Hotspots in Griechenland wird immer dramatischer. Das Lager in Moria ist mittlerweile mehr als dreifach ĂŒberbelegt. In dem Lager befinden sich 2.500 Kinder, laut SOS-Kinderdörfer gab es dort schon Selbstmordversuche von ZehnjĂ€hrigen. Diese Lager sind eine Schande fĂŒr Europa und mĂŒssen sofort geschlossen werdenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die alarmierende Situation im FlĂŒchtlingslager Moria auf Lesbos. Jelpke weiter: weiter …
âDas Problem sind nicht Menschen, die sich Abschiebungen mutig entgegenstellen, sondern jene, die ihre menschenverachtende Abschiebepolitik um jeden Preis durchsetzen wollen. Meine SolidaritĂ€t gilt all jenen, die Widerstand gegen die fortschreitende Verrohung der Abschiebepolitik leistenâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des Prozesses gegen Asif N. in NĂŒrnberg. Jelpke weiter: weiter …
âEs ist in widerwĂ€rtiger Weise konsequent, dass Seehofer den AfD-Souffleur MaaĂen nun zum Sonderbeauftragten fĂŒr seine Hatz auf FlĂŒchtlinge macht,â kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Ernennung des ehemaligen Verfassungsschutzchefs MaaĂen zum Sonderberater fĂŒr Europa und Internationales im Bundesministerium des Inneren. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Beförderung MaaĂens zum StaatssekretĂ€r
Kommentar von Ulla Jelpke in junge Welt vom 20.9.2018 weiter …
âWelcher Mitgliedstaat in der EU fĂŒr die AsylprĂŒfung zustĂ€ndig ist, regelt die Dublin-Verordnung. Wenn zwei Mitgliedstaaten jenseits dieses verbindlichen und vorrangigen EU-Rechts bilaterale Abkommen zur ZurĂŒckweisung von Schutzsuchenden abschlieĂen, ist das ein klarer Bruch von EU-Recht. Dass selbst die Minimalstandards der ohnehin schon flĂŒchtlingsfeindlichen und zutiefst ungerechten Dublin-Verordnung durch nationale AlleingĂ€nge unterlaufen werden, zeigt die ganze Misere der europĂ€ischen FlĂŒchtlingspolitikâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Abschluss der Verhandlungen zu einem ZurĂŒckweisungsabkommen mit Italien. Jelpke weiter: weiter …
âDie aktuelle Abschiebepraxis der Bundesregierung steht in totalem Widerspruch zur katastrophalen Lage in Afghanistan. Selbst Kabul ist alles andere als sicher, das bestĂ€tigen nicht zuletzt die neuen UNHCR-Richtlinien. Die fĂŒr morgen geplante Abschiebung in dieses Kriegsland muss abgesagt werdenâ, fordert… weiter …
âMit ihrem Frontex-Plan erteilt die EuropĂ€ische Kommission dem Gedanken des humanitĂ€ren FlĂŒchtlingsschutzes endgĂŒltig eine Absageâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pressemeldungen, denen zufolge die Kommission dem EuropĂ€ischen Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen wolle, der eine massive StĂ€rkung der Grenzschutzagentur Frontex vorsieht. Jelpke weiter: weiter …