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Dublin ist unsolidarisch und stĂŒrzt FlĂŒchtlinge ins Elend

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist keine Erfolgsmeldung, wenn die Effizienz des Dublin-Systems aus Sicht deutscher Behörden steigt – im Gegenteil: FĂŒr die Betroffenen ist die gewaltsame ZurĂŒckschiebung zumeist eine Katastrophe. Und die strukturelle Ungerechtigkeit des Dublin-Systems wird mit Überstellungen in ErsteinreiselĂ€nder wie Italien weiter verstĂ€rkt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Dublin-Überstellungen im zweiten Quartal 2018. Jelpke weiter: weiter … →

Erste Bilanz beim Familiennachzug zu subsidiĂ€r GeschĂŒtzten ist erbĂ€rmlich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass nach jahrelanger Aussetzung des Familiennachzugs bislang nur wenige Dutzend Angehörige ein Visum zur FamilienzusammenfĂŒhrung erhalten haben, ĂŒbertrifft alle Negativerwartungen. Schon die Deckelung auf 1.000 FĂ€lle pro Monat war grundrechtswidrig und kleinherzig. In der bĂŒrokratischen Umsetzung wird das Menschenrecht auf Familienleben jetzt offenbar restlos zermahlen. Das ist schwer ertrĂ€glich, gerade wenn man die konkreten FĂ€lle auf Jahre getrennter Familien vor Augen hat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Meldungen, wonach im August bislang nur 42 Visa an Angehörige von subsidiĂ€r Schutzberechtigten erteilt wurden. Jelpke weiter: weiter … →

Das Problem heißt Rassismus

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Von Horst Seehofer ist man schon einiges gewöhnt. Aber was der Bundesinnenminister nach langem Schweigen zu den dortigen flĂŒchtlingsfeindlichen Zusammenrottungen nun zu Chemnitz abgelassen hat, ist selbst fĂŒr seine VerhĂ€ltnisse ein starkes StĂŒck. Dass Migration ursĂ€chlich fĂŒr Rassismus sei, ist ein rechter Mythos, der auf unertrĂ€gliche Weise die Rollen von TĂ€tern und Opfern verkehrt. Langsam bekomme ich den Eindruck, dass der Innenminister der Vater aller Rassismusprobleme ist“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlĂ€sslich der jĂŒngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Jelpke weiter: weiter … →

Staatliche Beihilfe fĂŒr Neonazi-Umtriebe

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wieder einmal hat die sĂ€chsische Polizei im Kampf gegen Neonazis versagt. Die Ausrede der Polizei, sie habe die Lage in Chemnitz unterschĂ€tzt, ist schlichtweg nicht hinzunehmen. Am Vortag hatte es bereits Hetzjagden auf Migranten und Antifaschistinnen und Antifaschisten gegeben und nahezu alle bekannten Nazi-Gruppen der Region haben zur Veranstaltung am Folgetag aufgerufen. Wenn der teils vermummte Nazi-Mob dann noch ungestraft und vor den Augen der Polizei den Hitlergruß zeigen kann, grenzt das schon an staatliche Beihilfe zu neofaschistischen Umtrieben“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den gestrigen VorfĂ€llen in Chemnitz. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Seehofer muss sich bei der ehemaligen Leiterin des Bremer BAMF entschuldigen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der angebliche Bremer BAMF-Skandal löst sich in Luft auf. Die VorwĂŒrfe gegen die ehemalige Leiterin Ulrike B. und gegen mehrere AsylanwĂ€lte erweisen sich als systematischer Rufmord. Es wĂ€re das Mindeste, wenn Seehofer jetzt die Courage hĂ€tte, sich fĂŒr die ĂŒble Nachrede auch aus seinem Ministerium zu entschuldigen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den der Presse zugespielten Abschlussbericht zur Bremer Außenstelle des Bundesamts fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF). Demzufolge wurden bei 18.315 ĂŒberprĂŒften Positivbescheiden in lediglich 165 FĂ€llen grobe Verfahrensfehler festgestellt. Jelpke weiter: weiter … →

Neue Asylverfahren dauern immer lÀnger

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Entgegen aller politischen Versprechungen steigt die Verfahrensdauer bei neuen Asylverfahren wieder an. Das ist auch eine Folge der aufwĂ€ndigen und sinnlosen ÜberprĂŒfungen von hunderttausenden Positivbescheiden, die in Reaktion auf den angeblichen ‚BAMF-Skandal‘ in die Wege geleitet wurden und derzeit viel Personal binden. Das BAMF muss sich endlich auf seine Kernaufgabe konzentrieren: die AsylantragsprĂŒfung in hoher QualitĂ€t und in zĂŒgigen AblĂ€ufen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylverfahrensdauer. Daraus geht hervor, dass neue Asylverfahren im Durchschnitt wieder mehr als drei Monate dauern. Im ersten Quartal 2018 dauerte die PrĂŒfung von seit dem 1.1.2017 gestellten AsylantrĂ€gen drei, im zweiten Quartal bereits 3,3 Monate. 2017 lag dieser Wert noch bei 2,3 Monaten. Jelpke weiter: weiter … →

Rechtsstaatlichkeit muss fĂŒr alle gelten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die FĂ€lle rechtswidriger Abschiebungen hĂ€ufen sich – betroffen ist nicht nur Sami A., sondern auch Nasibullah S. aus Afghanistan sowie ein Uigure, der im FrĂŒhjahr rechtswidrig nach China abgeschoben wurde. Doch in solchen FĂ€llen bleibt der Aufschrei aus. Wenn aber ein Gericht ausnahmsweise die Grundrechte eines mutmaßlichen GefĂ€hrders verteidigt, ist das Geheul bei den angeblichen Verfechtern des Rechtsstaats plötzlich groß. Ein Rechtsstaat ist fĂŒr alle da, sonst wĂ€re er kein Rechtsstaat. Das sollten sich die Kritiker dieses Urteils hinter die Ohren schreiben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte ĂŒber das Urteil des OVG MĂŒnster zur rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. Jelpke weiter: weiter … →

Abnehmende MobilisierungsfÀhigkeit der Naziszene bei AufmÀrschen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„1.400 Neonazis bei AufmĂ€rschen von NPD und „III. Weg“ zum 1. Mai zeigen: Die traditionellen Parteien des Neofaschismus bleiben im bescheidenen Rahmen mobilisierungsfĂ€hig. Und auch „Die Rechte“ schafft es im zweiten Quartal 2018 600 bzw. 450 Neonazis in NRW zu… weiter … →