„Die alltĂ€gliche Hetze gegen GeflĂŒchtete â jetzt auch von der AfD im Bundestag â hat konkrete Auswirkungen: Gut 300 Angriffe auf Migrantinnen und Migranten, davon 72 physische Angriffe und 57 Verletzte im zweiten Quartal. Auch wenn ich mich generell ĂŒber… weiter …
„Konzerte als Rekrutierungsmittel der Naziszene haben ungebrochenen Zulauf, das belegen die aktuellen Zahlen auf meine Anfrage. Ăber 9.000 Besucher von Nazikonzerten im zweiten Quartal zeigen die MobilisierungsfĂ€higkeit gerade des radikalen und militanten Teils der Naziszene. Der Nazikader und NPD-FunktionĂ€r Torsten… weiter …
Zunehmende Verrohung der Abschiebepolitik âNachdem im Mai eine Abschiebung in Ellwangen verhindert wurde, ĂŒberschlugen sich Politiker mit Forderungen nach einer konsequenteren Durchsetzung der Ausreisepflicht. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fabulierte gar von einer âaggressiven Anti-Abschiebe-Industrieâ, die bewusst den Rechtsstaat sabotiere. Solche Aussagen verschieben… weiter …
Kommentar von Ulla Jelpke zu ZurĂŒckweisungen von FlĂŒchtlingen nach Libyen
in junge Welt vom 1. August 2018 weiter …
âGeht es um die Rote Hilfe, dann sieht die Bundesregierung rot. Es ist ihr wohl unheimlich, dass sich zunehmend mehr Menschen dieser SolidaritĂ€tsvereinigung anschlieĂen. Das allerdings haben die Regierenden sich auch selbst zuzuschreiben. Denn es ist die konkrete Erfahrung mit… weiter …
âMit der Begrenzung des Familiennachzugs auf 1000 Angehörige pro Monat wird der Schutz der Familie zu einem Gnadenrecht fĂŒr wenige degradiert. Das ist ein klarer VerstoĂ gegen das Grundgesetzâ, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Inkrafttreten der Nachzugsregelung fĂŒr subsidiĂ€r Schutzberechtigte. Jelpke weiter: weiter …
„Nach Angaben der Seenotrettungs-NGO Open Arms fand in der Nacht auf Dienstag eine völkerrechtlich verbotene ZurĂŒckweisung von 108 von einem unter italienischer Flagge fahrenden Boot aufgegriffenen Schutzsuchenden nach Libyen statt. Diese ZurĂŒckweisung stellt juristisch einen Bruch der Antifolterkonvention und moralisch ein Verbrechen gegen Schutzsuchende dar – die ZurĂŒckgewiesenen werden in den BĂŒrgerkrieg und die schrecklichen Lager in Libyen zurĂŒckgeschickt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine sogenannte push-back-Aktion durch ein italienisches Handelsschiff im Mittelmeer. Jelpke weiter: weiter …
âIch begrĂŒĂe den Beschluss der Innenministerkonferenz, eine bundesweit einheitliche Erfassung von Messerangriffen in die Wege zu leiten. Denn ohne belastbares statistisches Material ist alles Gerede von einen angeblich dramatischen Anstieg von Messer-Attacken schlicht Panikmache von RechtsauĂenâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin… weiter …
âEs wird Zeit, endlich mit dem Gerede ĂŒber einen angeblich groĂen Bremer BAMF-Skandal aufzuhören. Die Zahlen, die jetzt auf dem Tisch liegen, deuten in keiner Weise auf massive UnregelmĂ€Ăigkeiten hinâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur bisherigen Bilanz von RĂŒcknahme und Widerrufen von Asylbescheiden des BAMF Bremen. Jelpke weiter: weiter …
âDie Bezeichnung als Landesamt fĂŒr Asyl und RĂŒckfĂŒhrung ist reiner Etikettenschwindel. Einziger Zweck der neuen Behörde ist es, die CSU im Landtagswahlkampf als Scharfmacherin gegen FlĂŒchtlinge zu profilierenâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur GrĂŒndung des Bayerischen Landesamtes fĂŒr Asyl und RĂŒckfĂŒhrung. Jelpke weiter: weiter …