âSeenotrettung darf nicht zum Instrument politischer Erpressung werdenâ, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der AnkĂŒndigung des italienischen AuĂenministers, kĂŒnftig auch keine FlĂŒchtlinge mehr aufzunehmen, die von Schiffen der EU-Mission âSophiaâ aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Jelpke weiter: weiter …
âDie Zentralisierung der AbschiebezustĂ€ndigkeit hilft auch nicht, um Chaos und WillkĂŒr bei den Asylbehörden zu stoppenâ, widerspricht die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen von Innenpolitikern der Union und der SPD, das Bundesinnenministerium solle die zentrale ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Abschiebung von GefĂ€hrdern ĂŒbernehmen. Jelpke weiter: weiter …
âDie Bundesregierung lĂŒgt von der ersten Minute an und begeht einen neuerlichen Betrug an Asylsuchendenâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zum heutigen Kabinettsbeschluss, wonach neben Georgien auch Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Jelpke verweist auf die hohen Schutzquoten in diesen LĂ€ndern: weiter …
âDeutsche Geheimdienste kooperieren offenbar umfangreich mit der GĂŒlen-Sekteâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage âZur Situation der GĂŒlen-Bewegung.â Die Abgeordnete weiter: weiter …
âDie aktuellen Zahlen zum Familiennachzug strafen die brandgefĂ€hrliche Hetze der Unionspolitiker, es kĂ€men ,Hunderttausende‘, LĂŒgenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aktuellen vom AuswĂ€rtigen Amt herausgegebenen Zahlen zu AntrĂ€gen auf Familiennachzug zu FlĂŒchtlingen mit subsidiĂ€rem Schutzstatus. Demnach haben bislang nur 28.000 Menschen einen Termin in deutschen Botschaften vereinbart, um dort ihren Familiennachzug zu beantragen. Realistische SchĂ€tzungen wie die des Instituts fĂŒr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gehen von einer Gesamtzahl von maximal 50.000 – 60.000 Antragstellern aus. Jelpke weiter: weiter …
âAuf der Achse Berlin-Wien-Rom wird nur noch darĂŒber diskutiert, wie man FlĂŒchtlinge fernhalten oder in Lager stecken kann. Immer offener wird das Grundrecht auf Asyl und das internationale FlĂŒchtlingsrecht als lĂ€stige Angelegenheit behandelt, die man am liebsten loswerden möchte“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das heutige EU-Innenminister-Treffen und Berichte ĂŒber die Begegnung der Innenminister von Deutschland, Ăsterreich und Italien ĂŒber ZurĂŒckweisungsabkommen. Jelpke weiter: weiter …
âDie diebische Freude, die Bundesinnenminister Seehofer noch vor wenigen Tagen darĂŒber zeigte, ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben zu haben, entlarvt sich angesichts des tragischen Todes des 23jĂ€hrigen Mannes als geradezu mörderische Schadenfreudeâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Selbstmord eines jungen Mannes, der vorige Woche nach Afghanistan abgeschoben worden war. Jelpke weiter:
âDas ist keine Asylwende, sondern ein Totalbankrott des Asylrechts. Kasernierung in Anker-Lagern und Transitzentren, mehr Schleierfahndung im Grenzbereich, Ausweitung von Abschiebungshaft, drastische LeistungskĂŒrzungen fĂŒr GeflĂŒchtete â Seehofers Masterplan opfert die letzte HumanitĂ€t im Asylrecht einem ordnungspolitischen Fanatismusâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Vorstellung des Masterplans durch Innenminister Seehofer. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âEs ist falsch und verhetzend, wenn Seehofer orakelt, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Begrenzung der Fluchtmigration auf rund 200.000 Personen wĂŒrde 2018 wahrscheinlich erreicht oder sogar ĂŒberschritten. Zahlen des Bundesinnenministeriums belegen das Gegenteil: Rechnet man die Werte bis Mai 2018 auf das Gesamtjahr hoch, kommt man auf eine weitaus geringere GröĂenordnung von etwa 150.000 Personenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jĂŒngsten Aussagen des Bundesinnenministers. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âBundeskanzlerin Merkel hatte im Oktober 2015 vor dem EuropĂ€ischen Parlament erklĂ€rt, das Dublin-System sei âobsoletâ und habe sich âals nicht tragfĂ€higâ erwiesen. Wie kann es sein, dass nun erneut ein Versuch unternommen wird, dieses im Kern gescheiterte, unfaire und unsolidarische Dublin-System mit aller Macht durchzusetzen?â, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den âAsylkompromissâ zwischen CDU, CSU und SPD. Jelpke weiter: weiter …