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Bundesregierung leistet der Orbanisierung Europas Vorschub

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Viktor Orban steht fĂŒr FlĂŒchtlingsfeindlichkeit und innenpolitische Faschisierung. Dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister heute Ungarns autoritĂ€ren Regierungschef empfangen, um mit ihm ĂŒber die RĂŒckĂŒberstellung von GeflĂŒchteten zu verhandeln, ist eine menschenrechtliche BankrotterklĂ€rung. Asylsuchende dĂŒrfen auf keinen Fall an das Orban-Regime ĂŒberstellt werden, denn sie benötigen Schutz und gerechte Verfahren statt Internierung und Kriminalisierung“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Besuch des ungarischen MinisterprĂ€sidenten in Berlin. Jelpke weiter: weiter … →

Starthilfe Plus macht Grundrecht zur Handelsware

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist schĂ€big, wie die Bundesregierung mit Schutzsuchenden um den Verkauf unverĂ€ußerlicher  Grundrechte feilscht. Je mehr Rechte abgetreten werden, desto mehr Geld gibt es – so lautet die zynische Logik. Die Tatsache, dass im Starthilfe Plus Programm PrĂ€mien dafĂŒr erteilt werden, wer am frĂŒhesten von seinem Asylantrag zurĂŒcktritt, zeigt, dass es hier nicht darum geht, RĂŒckkehrern einen guten Start zu ermöglichen, sondern möglichst viele Menschen fĂŒr ein Handgeld einfach los zu werden. Die PrĂ€mien werden hierbei nicht nur Gewillten aus relativ sicheren LĂ€nder angeboten, sondern vor allem bei denjenigen beworben, die aus Kriegsgebiete wie Syrien und dem Irak stammen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Starthilfe Plus Programm. Jelpke weiter: weiter … →

Schmierentheater der Unionsfraktionen endet in flĂŒchtlingsfeindlichem Kompromiss

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wie zu erwarten, endet das Schmierentheater der Unionsfraktionen in einer weiteren Dehumanisierung Deutschlands und Europas. An der bayerisch-österreichischen Grenze wird eine asylrechtsfreie Zone geschaffen, in der weder die Genfer FlĂŒchtlingskonvention noch die EU-Grundrechtecharta GĂŒltigkeit haben. Menschen, die Asyl beantragen, bedĂŒrfen Schutz und keiner Lagerhaft“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. den „Kompromiss“ zwischen den Unionsfraktionen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Der flĂŒchtlingsfeindliche Konsens zwischen Merkel und Seehofer ist bedrohlicher als ihr Dissens

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dieser ‚Masterplan‘ ist eine AnhĂ€ufung von VerschĂ€rfungen, Androhungen und Restriktionen. Es ist bezeichnend, dass die Kanzlerin mit 62,5 Punkten von Seehofers 63 Punkte umfassenden Machwerk ĂŒbereinstimmt“, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fĂ€hrt fort: weiter … →

Gipfel der Grausamkeiten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Was Merkel als ‚gute Botschaft‘ bezeichnet, ist in Wahrheit ein Potpourri der Grausamkeiten. Innerhalb und außerhalb der EU sollen geschlossene Lager errichtet werden, Frontex wird weiter aufgerĂŒstet und die TĂŒrkei erhĂ€lt weitere Milliarden, damit sie FlĂŒchtlinge von der EU fernhĂ€lt. Das Motto dieser Vorhaben: Internierung, Militarisierung und Abschottung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ergebnisse des EU-Gipfels in BrĂŒssel. Die Politikerin weiter: weiter … →

Gestiegene Effizienz der Dublin-Abschiebemaschinerie ist kein Grund zur Freude

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist keine Erfolgsmeldung, wenn die Effizienz des Dublin-Systems steigt – im Gegenteil: In der Praxis spielen sich bei Abschiebungen zur Durchsetzung des ungerechten Verteilungssystems grausame Szenen ab. Menschen werden nachts ohne VorankĂŒndigung aus den Betten gerissen, Familienangehörige getrennt und in völlig ĂŒberlastete EU-Staaten geschickt, in denen sie unter menschenunwĂŒrdigen Bedingungen leben mĂŒssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Dublin-Überstellungen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Schluss mit der tödlichen Grenzpolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nicht nur im Mittelmeer produziert das europĂ€ische Grenzregime tausende Tote. Auch in der Sahara finden unzĂ€hlige Menschen den Tod, die sich in der Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit in Richtung Europa auf den Weg gemacht haben. Dass GeflĂŒchtete, darunter schwangere Frauen und Kinder, einfach in der WĂŒste ausgesetzt werden, ist eine unfassbare Grausamkeit. Vor diesem Hintergrund auch nur daran zu denken, Algerien zum sicheren Herkunftsstaat zu erklĂ€ren, erscheint als Zynismus sondergleichen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Medienberichte, wonach algerische Behörden in den vergangenen 14 Monaten mehr als 13.000 Menschen in die WĂŒste abgeschoben haben. Die Politikerin weiter: weiter … →