Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition, beim Familiennachzug nur ein Kontingent von maximal 1000 Personen pro Monat zuzulassen, verletzt Grund- und Menschenrechte und behindert die Integration der bereits hier lebenden FlĂŒchtlinge. DIE LINKE. fordert, den Familiennachzug auch fĂŒr subsidiĂ€r Schutzberechtigte in vollem Umfang wieder herzustellen. weiter …
âDass die Bundesregierung wieder uneingeschrĂ€nkt nach Afghanistan abschieben will, ist eine neue Eskalationsstufe menschen- und flĂŒchtlingsfeindlicher Politikâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige ĂuĂerung der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum neuen Lagebericht des AuswĂ€rtigen Amts. Die Politikerin weiter: weiter …
âDie Unterbringung von Schutzsuchenden in isolierten Lagern öffnet dem Machtmissbrauch durch das Wachpersonal TĂŒr und Tor. Das zeigen unabhĂ€ngige Recherchen von Aktivisten und Journalisten sowie Berichte von Betroffenen. Doch die Bundesregierung spricht von EinzelfĂ€llen und will kein grundsĂ€tzliches Problem erkennen. Das ist unverantwortlichâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Wachdienstgewalt in FlĂŒchtlingsunterkĂŒnften. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âKnapp 300 Angriffe auf GeflĂŒchtete, 66 physische Angriffe und 47 verletzte Personen â das ist die erschreckende Bilanz rassistischer Gewalt im ersten Quartal 2018. NatĂŒrlich freue ich mich, dass die Zahl der Angriffe leicht rĂŒcklĂ€ufig ist. Aber es darf nicht sein, dass wir es fĂŒr normal halten, wenn es fast jeden Tag eine Gewalttat gegen FlĂŒchtlinge gibt. An Rassismus darf man sich nicht gewöhnenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Angriffen auf FlĂŒchtlingsunterkĂŒnfte im ersten Quartal 2018. Die Politikerin weiter: weiter …
âWissenschaftliche Untersuchungen und Erfahrungsberichte von Betroffenen belegen beim Familiennachzug seit Jahren gravierende Verletzungen des Grundrechts auf Ehe und Familie, aber die Bundesregierung weigert sich hartnĂ€ckig, Probleme bei der Visavergabepraxis zur Kenntnis zu nehmen,â kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Scheineheverdacht im Familiennachzugsverfahren. Die Politikerin weiter: weiter …
âWenn es um vermeintlich neue Details zum BAMF-Skandal geht, geraten Medien und interessierte Politiker zunehmend ins Hyperventilieren. Das ist bizarr, denn die Medien haben ja selbst jahrelang ĂŒber die Probleme berichtet. Ich rate: Einfach mal die Luft anhaltenâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Laut der bislang vorliegenden Zahlen sind muslimfeindliche Straftaten einschlieĂlich islamfeindlich motivierter Ăbergriffe auf Moscheen im ersten Quartal 2018 erneut leicht rĂŒcklĂ€ufig. Das ist zwar erfreulich aber kein Grund zur Entwarnung. Denn die Islamhasser haben inzwischen den Sprung von der StraĂe… weiter …
Gedenkveranstaltungen zum 25. Jahrestag des neonazistischen Brandanschlags von Solingen: Politiker inszenieren sich als KĂ€mpfer gegen Rassismus
Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 30. Mai 2018
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Kommentar von Ulla Jelpke zur Bremer BAMF-AffĂ€re in junge Welt vom 29. Mai 2018 weiter …
âAm 29. Mai jĂ€hrt sich zum 25. Mal der faschistische Brandanschlag von Solingen, bei dem fĂŒnf Frauen und MĂ€dchen starben. DIE LINKE. verneigt sich vor den Ermordeten, den Ăberlebenden spricht sie ihr MitgefĂŒhl ausâ, erklĂ€rt die Sprecherin der Landesgruppe NRW… weiter …