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Stoppt den Profit mit Abschiebungen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich begrĂŒĂŸe es sehr, dass Aktivisten und Aktivistinnen der No Border Assembly heute die Namen von Fluggesellschaften, die im Jahr 2020 an Sammelabschiebungen beteiligt waren, veröffentlichen. Durch Flightradar-Tracking kommen sie auf die Top 3 Enter Air, Sundair und Privilege Style. Seit Sommer 2020 will die Bundesregierung nicht mehr öffentlich preisgeben, welche Fluggesellschaften ihr GeschĂ€ft mit Abschiebungen machen. Denn sie befĂŒrchtet die Diskreditierung der beteiligten Unternehmen, die sich in der Folge weigern könnten, weiterhin AbschiebeplĂ€tze zu verkaufen. Die GeheimniskrĂ€merei der Bundesregierung im Nachgang der ‚Lufthansa abschiebefrei‘-Kampagne zeigt, wie sehr sie der entschlossene Protest gegen Abschiebungen offenbar unter Druck setzt. Zu der heutigen Aufdeckung der grĂ¶ĂŸten Charter-Abschiebe-Profiteure kann ich die Aktivistinnen und Aktivisten deshalb nur beglĂŒckwĂŒnschen“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der heutigen Pressemitteilung der Initiative No Border Assembly und der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im ersten Quartal 2021. Jelpke weiter: weiter … →

Das BAMF muss die Rechte von LSBTI-GeflĂŒchteten achten!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„In mehreren FĂ€llen haben Nachforschungen von VertrauensanwĂ€lten des AuswĂ€rtigen Amts, die im Auftrag des BAMF tĂ€tig wurden, zum zwangsweisen Outing homo- und bisexueller GeflĂŒchteter in ihrem Herkunftsland gefĂŒhrt. Diese Praxis ist verfassungswidrig und muss sofort beendet werden. Es darf nicht sein, dass das BAMF Asylsuchende in Gefahr bringt, anstatt sie zu schĂŒtzen“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Zwangsoutings von GeflĂŒchteten durch Ermittlungen von VertrauensanwĂ€lten des AuswĂ€rtigen Amts. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung rechnet faschistoide Strömung bei Querdenkern mit Taschenspielertricks klein

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ohne Zweifel haben sich die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zu einem MassenphĂ€nomen in Deutschland entwickelt. Mehr als 2.700 entsprechende Veranstaltungen haben die Behörden seit August 2020 registriert. Doch der Bund, der den LĂ€ndern im Vorfeld von Demonstrationen seine Erkenntnisse zur… weiter … →

Sicherer Hafen fĂŒr die Sea-Eye jetzt!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Innerhalb kurzer Zeit hat die Sea-Eye mehr als 400 Menschen aus Seenot gerettet. Das Rettungsschiff braucht jetzt sofort einen sicheren Hafen, damit die Schutzsuchenden an Land in Sicherheit gebracht werden können. Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen und die Aufnahme der Schutzsuchenden anbieten. Hunderte Kommunen sind hierzulande bereit, mehr GeflĂŒchtete aufzunehmen“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Blockade des Familiennachzugs zu eritreischen GeflĂŒchteten beenden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung den Familiennachzug zu eritreischen GeflĂŒchteten nach wie vor im großen Stil verzögert und blockiert. Betroffene und NGOs kritisieren das seit Jahren. Eritreische Familienangehörige stellen ihren Antrag auf Familiennachzug meistens im Ă€thiopischen Addis Abeba – doch in der dortigen Visastelle wurde im Jahr 2020 nur bei 19 Prozent aller bearbeiteten VisaantrĂ€ge von eritreischen GeflĂŒchteten ein Visum zum Familiennachzug erteilt. Das ist noch einmal deutlich weniger als im Vorjahr, als die Erteilungsquote bei mageren 45,6 Prozent lag. Diese restriktive und familienfeindliche Praxis muss endlich ein Ende haben, denn Familienleben ist ein Grund- und Menschenrecht!“ erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu eritreischen GeflĂŒchteten sowie mit Blick auf dem Internationalen Tag der Familie am 15. Mai. Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit der Schikane von binationalen Paaren!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Um ihr Recht auf Familiennachzug geltend zu machen, mĂŒssen viele Paare gegen kaum zu ĂŒberwindende Schwierigkeiten ankĂ€mpfen: endlos lange Visaverfahren, Sprachtests, ScheinehevorwĂŒrfe und ĂŒberhöhte Anforderungen an den Nachweis von VerwandtschaftsverhĂ€ltnissen. Durch die Pandemie haben sich viele dieser Probleme nochmal drastisch verschlimmert. Gleichzeitig macht die Bundesregierung vielen Paaren das Leben durch kaum nachvollziehbare Einreiseregelungen noch schwerer. Die Schikane binationaler Paare und Familien muss endlich ein Ende haben!“ erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld einer Demonstration von binationalen Paaren am 8. Mai vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Jelpke weiter: weiter … →

Seehofers inhumane Unordnung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Seehofer-Deal zur sofortigen ZurĂŒckweisung von Schutzsuchenden unter Umgehung der EU-Dublin-Verordnung ist eindeutig rechtswidrig. Daran lĂ€sst das Verwaltungsgericht in MĂŒnchen in seinem Beschluss vom 4. Mai keinen Zweifel. Seehofers zwanghafte ZurĂŒckweisungs-PlĂ€ne sind damit endgĂŒltig gescheitert. Dem KlĂ€ger, einem syrische Asylsuchenden, der heute obdachlos in Griechenland lebt, muss jetzt sofort die Wiedereinreise nach Deutschland ermöglicht werden“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu einem heute bekannt gewordenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts MĂŒnchen zu einer rechtswidrigen ZurĂŒckweisung nach Griechenland. Jelpke weiter: weiter … →

Skandal um Festnahme des Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in der TĂŒrkei: Ein Drittel der betroffenen FlĂŒchtlinge wurde vom BAMF abgelehnt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ein Drittel aller Schutzsuchenden, zu denen der tĂŒrkische Staat infolge der Festnahme eines – inzwischen freigesprochenen – Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft vertrauliche Kenntnisse ĂŒber deren Asylverfahren in Deutschland erlangt hat, wurde vom BAMF abgelehnt. Insgesamt betraf dies 453 Asylsuchende, 76 wurden sogar noch nach Bekanntwerden der Festnahme des Anwalts abgelehnt. Die Bundesregierung kann oder will jedoch keine Auskunft dazu geben, wie viele dieser Menschen abgeschoben wurden und was ihnen gegebenenfalls in der TĂŒrkei widerfahren ist. Das ist inakzeptabel, denn deutsche Behörden sind fĂŒr die zusĂ€tzliche GefĂ€hrdung dieser Personen verantwortlich“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung vom 13. April 2021 auf eine schriftliche Frage. Jelpke weiter: weiter … →