Search Results for: Kleine Anfragen

Rede im Bundestag: V-Leute in der NPD abschalten!

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Durch ihre Weigerung, die V-Leute in der NPD abzuschalten, torpedieren die Innenminister von Bund und Ländern einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Dabei nimmt die Gewalt der NPD und ihrer Anhänger gegen ihre politischen Gegner, gegen MigrantInnen und selbst gegen die Polizei wahrnehmbar zu. Die Parteioberen haben dabei mit der Parole vom „Kampf um die Straße“ selbst die Linie ausgegeben. Auch ohne V-Leute lassen sich also BEweise für die „aggressiv-kämpferische Haltung“ der NPD finden.

Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE.) zum TOP 25 der 166. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
V-Leute in der NPD abschalten
> Drucksache 16/9007 < weiter … →

Rede: Hintertürchen zur Wehrmacht

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Bundeswehr und Traditionsvereine haben ein arbeitsteiliges Verhältnis.
(Manuskript eines Vortrages von Frank Brendle, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Ulla Jelpke, auf der Konferenz „Wider die Tolerierung faschistischer Umtriebe“ der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten am 9. September in Berlin.)

Wer über die Tradition der Bundeswehr redet, der kommt nicht darum herum, über die Wehrmacht zu reden. Diese ist bis heute der wichtigste Bezugspunkt für die Bundeswehr – nicht der einzige, aber der wichtigste. Die These, die ich hier vertreten will, ist: Die Traditionspolitik der Bundeswehr ist anschlussfähig an die extreme Rechte und trägt dazu bei, rechtsextreme Positionen gesellschaftsfähig zu machen.
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Arroganz der Macht statt politischer Konsequenzen aus Geheimdienstskandal

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„Fast 40 Jahre lang wurde der kritische Publizist und Anwalt Dr. Rolf Gössner zu Unrecht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als vermeintlicher Staats- und Verfassungsfeind stigmatisiert – dokumentiert in einer über 2.000seitigen Personenakte, die bis heute überwiegend geheim gehalten… weiter … →

Stoppt den Profit mit Abschiebungen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich begrüße es sehr, dass Aktivisten und Aktivistinnen der No Border Assembly heute die Namen von Fluggesellschaften, die im Jahr 2020 an Sammelabschiebungen beteiligt waren, veröffentlichen. Durch Flightradar-Tracking kommen sie auf die Top 3 Enter Air, Sundair und Privilege Style. Seit Sommer 2020 will die Bundesregierung nicht mehr öffentlich preisgeben, welche Fluggesellschaften ihr Geschäft mit Abschiebungen machen. Denn sie befürchtet die Diskreditierung der beteiligten Unternehmen, die sich in der Folge weigern könnten, weiterhin Abschiebeplätze zu verkaufen. Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung im Nachgang der ‚Lufthansa abschiebefrei‘-Kampagne zeigt, wie sehr sie der entschlossene Protest gegen Abschiebungen offenbar unter Druck setzt. Zu der heutigen Aufdeckung der größten Charter-Abschiebe-Profiteure kann ich die Aktivistinnen und Aktivisten deshalb nur beglückwünschen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der heutigen Pressemitteilung der Initiative No Border Assembly und der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im ersten Quartal 2021. Jelpke weiter: weiter … →

Das schmutzige Geschäft mit Abschiebungen beenden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Lufthansa steht beim Geschäft mit Abschiebungen auf Platz 1. So war es jedenfalls von 2017 bis 2019, wie sich aus Anfragen der LINKEN ergibt – seitdem hält die Bundesregierung diese Angaben für geheimhaltungsbedürftig und stuft sie als vertrauliche Verschlusssache ein. Die Begründung: Eine ‚öffentliche Benennung der Fluggesellschaften‘ berge die ‚Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen‘“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im Jahr 2020. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Verfassungsschutz täuscht über Nazi-Konzerte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Im Verfassungsschutzbericht wird gelogen – und das gibt die Bundesregierung auf Nachfragen von mir auch offen zu: In den Jahresberichten des Inlandsgeheimdienstes wird das tatsächliche Ausmaß von Nazikonzerten in Deutschland verharmlost und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Effektiven Schutz vor Diskriminierung schaffen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„2019 erreichten die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mehr als 4000 Anfragen. Der häufigste Diskriminierungsgrund war Rassismus, gefolgt von Benachteiligungen aufgrund von Geschlecht und Behinderung. Die bei der Einrichtung gemeldeten Diskriminierungsfälle sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Denn Diskriminierung ist für Millionen von Menschen in Deutschland eine Alltagserfahrung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Diskriminierung in Deutschland. Die Abgeordnete weiter: weiter … →