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VerdachtsunabhÀngige Kontrollen abschaffen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung hĂ€lt weiter an ihrem Grundsatz fest, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Weil rassistische Kontrollen dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes widersprechen, mĂŒsse man sich nicht weiter mit dem Problem des racial profiling befassen. Damit werden die Erfahrungen der Menschen, die in ihrem Alltag mit rassistischen Polizeikontrollen konfrontiert sind, leichtfertig ĂŒbergangen“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu sog. verdachtsunabhĂ€ngigen Kontrollen durch die Bundespolizei. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

BAMF-Untersuchungsausschuss kein geeignetes Mittel der AufklÀrung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die AufklĂ€rung der Probleme im BAMF muss im Innenausschuss erfolgen. Insofern begrĂŒĂŸe ich die fĂŒr nĂ€chsten Dienstag anberaumte Sondersitzung. WĂ€hrend der Innenausschuss eine konsequente Untersuchung der VorfĂ€lle im BAMF vornehmen kann und muss, gießt ein Untersuchungsausschuss nur Wasser auf die MĂŒhlen der rechten Hetzer von der AfD und der in ihrem Fahrwasser segelnden Lindner-FDP. AufklĂ€rung ist so kaum zu erwarten. Insbesondere wĂŒrde sich durch einen Untersuchungsausschuss an den katastrophalen ZustĂ€nden in der Behörde nichts Ă€ndern. Daher lehnen wir die Einsetzung eines solchen Gremiums ab“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Forderung nach einem Untersuchungsausschuss von Seiten der AfD und FDP. Jelpke weiter:

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Bremer AsylprĂŒfungen sind Ausdruck flĂŒchtlingsfeindlicher Stimmung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es wĂ€re das Mindeste, auch die Ablehnungsbescheide fĂŒr AsylantrĂ€ge zu prĂŒfen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die AnkĂŒndigung des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF), alle seit dem Jahr 2000 von seiner Bremer Außenstelle positiv beschiedenen AsylantrĂ€ge erneut zu ĂŒberprĂŒfen. Jelpke weiter: weiter … →

Forderungen nach BAMF-Untersuchungsausschuss sind Schmierentheater

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Diese Debatte um einen Untersuchungsausschuss zu den Bremer BAMF-Entscheidungen ist ein Armutszeugnis. Dass rund 40 Prozent der von FlĂŒchtlingen angefochtenen BAMF-Bescheide bei inhaltlicher PrĂŒfung von den Gerichten aufgehoben werden, hat bisher nur die wenigsten gestört. Geht es aber um einige Positiventscheidungen fĂŒr Jesiden aus Syrien, die ohnehin Asyl bekommen hĂ€tten, ist das Geschrei groß. Damit wird deutlich, dass es bei dieser Debatte nicht um MissstĂ€nde im BAMF, sondern um die pure FlĂŒchtlingsfeindlichkeit geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen der FDP nach einem Untersuchungsausschuss zu den VorgĂ€ngen beim BAMF in Bremen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Hamburger Polizei will mit Wildwest-Fahndung von eigenem Versagen ablenken

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Hamburger Polizei hat offensichtlich jedes Augenmaß verloren. Hier werden Wild-West-Fahndungsmethoden, die frĂŒher mutmaßlichen Mördern vorbehalten waren, zur Jagd auf mutmaßliche Flaschenwerfer und PlĂŒnderer eingesetzt. Damit wird eine unzulĂ€ssige Stimmungsmache gegen G20-Gegner betrieben, mit der die Hamburger PolizeifĂŒhrung von ihrem… weiter … →

Probleme mit angeblichem Passhandel sind verschwindend gering

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die angeblich massenhafte Nutzung illegal verkaufter FlĂŒchtlingspĂ€sse zur unerlaubten Einreise entpuppt sich als böswillige Falschmeldung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zu angeblichem Passhandel unter FlĂŒchtlingen. Daraus geht hervor, dass die Bundespolizei im Jahr 2017 lediglich 25 FĂ€lle registriert hat, bei denen sich Personen mit deutschen Reiseausweisen fĂŒr FlĂŒchtlinge ausgewiesen haben, die nicht auf ihre Person ausgestellt waren. Auf die letzten drei Jahre bezogen waren es 56 FĂ€lle. Ob oder wie viele Ausweisdokumente im Internet zum Kauf angeboten wurden, kann die Bundesregierung ĂŒberhaupt nicht sagen. In Pressemeldungen war von einem weit verbreiteten Passhandel im Internet die Rede. Jelpke weiter: weiter … →

Verhetzende Asyldebatte ohne reale Zahlengrundlage

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dobrindts Äußerungen zu angeblichen ‚Abschiebe-Saboteuren‘ und einer ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ sind nicht nur fĂŒr sich genommen ein Zeugnis eines mangelhaften RechtsstaatsverstĂ€ndnisses. Sie ignorieren zudem die tatsĂ€chliche Entwicklung im Asylbereich: Denn entgegen aller hetzerischen Fehldarstellungen haben fast alle abgelehnten Asylsuchenden, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind und keinen Schutz- oder Duldungsstatus erhalten haben, Deutschland wieder verlassen. Dobrindts Verbalattacken sind unverantwortliche Panikmache und widerliche Anbiederung an die Rassisten von der AfD“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den jĂŒngsten Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindts. Die Abgeordnete weiter:

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Europaweite Hatz auf G20-Gegner einstellen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Bundeskriminalamt leistet der Hamburger Polizei Beihilfe zu einem europaweiten Datenmissbrauch“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre kleine Anfrage zur Rolle des Bundeskriminalamtes bei der sogenannten Öffentlichkeitsfahndung. Daraus geht hervor, dass das BKA auf Bitten der Hamburger Polizei Bilder von 24 Personen an die Polizeibehörden von 15 europĂ€ischen Staaten ĂŒbermittelt hat. Den Betroffenen werden Straftaten in Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel im vorigen Jahr vorgeworfen. Jelpke weiter: weiter … →