Familiennachzug nicht zum Gnadenrecht degradieren

„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass KriegsflĂŒchtlinge mit subsidiĂ€rem Schutzstatus weiter auf Jahre von ihren engsten Angehörigen getrennt bleiben. Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Familien. Der Bundestag darf diesem flĂŒchtlingsfeindlichen und verfassungswidrigen Gesetz auf keinen Fall zustimmen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs fĂŒr subsidiĂ€r Schutzberechtigte. Jelpke weiter: weiter …

Schnellen Familiennachzug fĂŒr in Griechenland gestrandete Familienangehörige ermöglichen!

„Asylsuchende Familienangehörige von in Deutschland lebenden GeflĂŒchteten haben nach der Dublin-Verordnung einen Anspruch darauf, schnell mit ihren Verwandten zusammengefĂŒhrt zu werden – spĂ€testens sechs Monate, nachdem Deutschland sich fĂŒr zustĂ€ndig erklĂ€rt hat. Dennoch warten mehrere Tausend solcher Angehöriger bereits seit langem in Griechenland auf ihre Überstellung nach Deutschland. Offenbar wird hier auf dem RĂŒcken von FlĂŒchtlingsfamilien ein politischer Streit um die Umsetzung des Dublin-Systems ausgetragen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre mĂŒndliche Frage zu Überstellungen zur FamilienzusammenfĂŒhrung von Griechenland nach Deutschland im Rahmen des Dublin-Systems. Jelpke weiter:

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Schluss mit der Kriminalisierung von GeflĂŒchteten

„Mit martialischen GroßeinsĂ€tzen der Polizei werden nicht nur Schutzsuchende in Angst und Schrecken versetzt, sondern gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttĂ€tigen FlĂŒchtlingen produziert. Das ist unverantwortlich“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Debatte ĂŒber die gescheiterte Abschiebung eines Togolesen nach Italien und den heutigen Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Die Politikerin weiter: weiter …

Rede: Debatte ĂŒber systemische MĂ€ngel beim BAMF nicht auf dem RĂŒcken der FlĂŒchtlinge austragen

QualitĂ€tsmĂ€ngel beim BAMF kritisiert DIE LINKE seit Langem. In vielen FĂ€llen wirken sich fehlerhafte Entscheidungen allerdings zu Lasten der FlĂŒchtlinge aus. Daher mĂŒssen Außenstellen mit abweichend niedrigen Anerkennungsquoten genauer unter die Lupe genommen werden. Keinesfalls dĂŒrfen nun FlĂŒchtlinge durch die massenhafte ÜberprĂŒfung von Positivbescheiden in Angst versetzt werden. weiter …

FlĂŒchtlinge sollen nicht fĂŒr Behördenfehler geradestehen mĂŒssen

„Die massenhafte erneute ÜberprĂŒfung von Positiventscheidungen halte ich fĂŒr das völlig falsche Signal. Eine solche Maßnahme versetzt Menschen, die dringend Schutz und eine Perspektive fĂŒr ein Leben in Sicherheit benötigen, in Angst und Schrecken. Es darf nicht sein, dass FlĂŒchtlinge die Fehler einer systematisch ĂŒberforderten Behörde ausbaden mĂŒssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die angekĂŒndigte NeuĂŒberprĂŒfung von Asylbescheiden als Konsequenz aus dem sogenannten BAMF-Skandal. Jelpke weiter: weiter …

Sammelabschiebungen in den Afghanistankrieg sofort stoppen

 „Erneut findet wenige Tage nach einem entsetzlichen Anschlag in Kabul mit Dutzenden Toten eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Das ist an Zynismus kaum zu ĂŒberbieten“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heute ab DĂŒsseldorf geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan. Ulla Jelpke weiter: weiter …

Die restriktive Asylpolitik ist der eigentliche Skandal

„Dass es im BAMF erhebliche QualitĂ€tsmĂ€ngel und kein ausreichendes QualitĂ€tssicherungs- und Kontrollsystem gibt, ist seit Langem bekannt. In aller Regel wirkt sich das aber zu Lasten der Asylsuchenden aus – darĂŒber sollte der aktuelle Fall nicht hinwegtĂ€uschen: 62 Prozent der inhaltlich von den Verwaltungsgerichten ĂŒberprĂŒften BAMF-Entscheidungen zu syrischen FlĂŒchtlingen werden von den Verwaltungsgerichten im Sinne der Betroffenen korrigiert. Das ist der eigentliche Skandal eines unter anderem infolge politischer Vorgaben extrem mangelhaften Behördenverfahrens,“ erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlĂ€sslich der Medienberichte ĂŒber Korruptionsermittlungen gegen eine ehemalige leitende Mitarbeiterin der Außenstelle des BAMF in Bremen. Die Politikerin weiter: weiter …

Rede: Paranoide Sichtweise der AfD auf UN-Migrationspakt

Mit dem Globalen Pakt fĂŒr Migration wollen die Vereinten Nationen Migrationsbewegungen in den Griff kriegen ohne den Neokolonialismus als Ursache zu beseitigen. Die Sichtweise der AfD, wonach die VN damit eine gezielte Migrationswelle fĂŒr einen „großen Austausch“ nach Europa vorbereiten, ist paranoid. DIE LINKE kritisiert, dass der Pakt eine völkerrechtlich nicht bindende Übereinkunft darstellt. weiter …

Maschinen dĂŒrfen nicht ĂŒber menschliche Schicksale entscheiden

„Die Bundesregierung will Asylverfahren um jeden Preis beschleunigen. Anstatt endlich fĂŒr eine angemessene Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sorgen, setzt sie zunehmend auf technische Assistenzsysteme wie sprachbiometrische Analysen, um die Herkunft von Asylsuchenden zu ĂŒberprĂŒfen. Die Folge: Eine fehleranfĂ€llige Software hat einen maßgeblichen Einfluss auf Entscheidungen ĂŒber Abschiebungen in Folter und Tod“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre kleine Anfrage zum Einsatz von Spracherkennungssoftware beim Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge. Daraus geht hervor, dass die Spracherkennungssoftware bereits in rund 9.900 FĂ€llen eingesetzt wurde. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Asylrecht ist ein Menschenrecht und kein Gastrecht

„Wer das Asylrecht als Gastrecht verunglimpft, stellt sich selbst ein menschliches wie auch juristisches Armutszeugnis aus. Überhaupt nur ĂŒber die Sanktion der Abschiebung von anerkannten FlĂŒchtlingen aufgrund von Bagatelldelikten nachzudenken, ist menschenverachtender Irrsinn. Es ist Aufgabe des Strafrechts und nicht des Aufenthaltsrechts, Dokumentenhandel zu sanktionieren. Meint Herr Schuster im Ernst, dass die Abschiebung in Tod, Folter und Verfolgung eine angemessene Bestrafung fĂŒr Dokumentenhandel ist?“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster zu angeblichen PassverkĂ€ufen durch anerkannte FlĂŒchtlinge. Jelpke weiter:

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