âDie Sicherheitslage in Afghanistan ist so verheerend, dass jĂŒngst der MilitĂ€reinsatz der Bundeswehr aufgestockt wurde. Dass gleichzeitig weiter in das kriegs- und krisengeschĂŒttelten Land abgeschoben wird, ist ein menschenrechtspolitischer Skandalâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die fĂŒr heute geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âDie hohen Erfolgsquoten von Klagen gegen negative Asylbescheide werfen ein dĂŒsteres Licht auf die QualitĂ€t der BAMF-Entscheidungen. Offenbar produziert die politisch forcierte Stimmungsmache gegen Schutzsuchende Fehlentscheidungen am laufenden Bandâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre kleine Anfrage zur ergĂ€nzenden Asylstatistik fĂŒr das Jahr 2017. Die Abgeordnete weiter: weiter …
GruĂwort von Ulla Jelpke zum Newroz-Fest weiter …
âMit Hilfe der TĂŒrkei errichtet Al Qaida ein neues Terrorkalifat in Nordsyrien. Dschihadisten brandschatzen, plĂŒndern, morden und versklaven Frauen und MĂ€dchen. Auch der IS schöpft wieder neue KrĂ€fte, der Anti-IS-Kampf in Syrien ist dank Erdogan weitgehend zum Erliegen gekommenâ, erklĂ€rt… weiter …
âWĂ€hrend man die Forderungen des Bundesinnenministers Seehofer nach unbefristeten Grenzkontrollen als rechtswidrigen Unfug im Rahmen des bayrischen Wahlkampfgetöses abtun kann, stellt die UnterstĂŒtzung dieser Forderungen durch die Bundeskanzlerin ein echtes Armutszeugnis dar. Die Union muss sich entscheiden, was sie will: In der Bundestagsdebatte um einen AfD-Antrag zu umfassenden Grenzkontrollen bezeichnete sie erst am vorigen Freitag die FreizĂŒgigkeit als eine der gröĂten Errungenschaften der EuropĂ€ischen Union. Nicht einmal drei Tage spĂ€ter will Bundesinnenminister Seehofer das Schengen-Abkommen unbefristet aussetzen und die Kanzlerin unterstĂŒtzt ihn dabei. Da fragt man sich schon, ob die AfD oder die Union den Innenminister stelltâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die jĂŒngsten ĂuĂerungen des Bundesinnenministers und der Bundeskanzlerin zur FreizĂŒgigkeit in der EU. Die Abgeordnete weiter: weiter …
â216 BeschĂ€ftigte im BAMF sind ausschlieĂlich damit befasst, den Schutzstatus von etwa 150.000 bereits anerkannten FlĂŒchtlingen zu ĂŒberprĂŒfen. 195 befristete BeschĂ€ftigte sollen noch hinzukommenâ, teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu AsylwiderrufsprĂŒfungen mit. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Deutschland ist an das humanitĂ€re Völkerrecht gebunden â deswegen erweist sich die AfD mit ihrem Antrag, Asylsuchende pauschal an der Grenze abzuweisen, als Gegnerin der Rechtsstaatlichkeit. Ulla Jelpke bekrĂ€ftigte in ihrer Rede zum AfD-Antrag: Wenn Deutschland Waffen in Kriegsgebiete liefert â z. B. TĂŒrkei â sollte eine humanitĂ€re FlĂŒchtlingspolitik das Mindeste sein. weiter …
âDie Zahl rechter Ăbergriffe auf FlĂŒchtlinge ist seit Jahren besorgniserregend hoch. Jeden Tag werden Menschen aus rassistischen Motiven beleidigt, bedroht und auch körperlich angegriffen. Mit der AfD ist jetzt eine Partei im Bundestag vertreten, die unverhohlen völkisch-rassistische Hetze betreibt und die rechten GewalttĂ€ter ermutigt. Dieser Entwicklung mĂŒssen sich alle demokratischen KrĂ€fte entschieden entgegenstellenâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Rassismus, der 1966 von der UNO in Gedenken an das Massaker von Sharpeville in SĂŒdafrika ins Leben gerufen wurde. Jelpke weiter: weiter …
âVor 30 Jahren bombardierte die irakische Luftwaffe die kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. Und heute werden erneut mit deutschen Waffen Massaker an Kurdinnen und Kurden verĂŒbt.“ weiter …
EU-Kommission zieht positive Bilanz ihrer Abschottungspolitik gegen FlĂŒchtlinge. TĂŒrkei erhĂ€lt weitere drei Milliarden Euro
Artikel von Ulla Jelpke erschien in junge Welt vom 15. MĂ€rz 2018 weiter …