âDie tĂŒrkische Armee und ihre Al-Qaida-Söldner haben die Stadt Afrin mit ĂŒber 800.000 Einwohnern umzingelt. Wenn die internationale Gemeinschaft jetzt nicht handelt, drohen groĂangelegte Massaker und Vertreibungen. Die Bundesregierung muss endlich ihr Schweigen beenden und ihre Stimme gegen den völkerrechtswidrigen… weiter …
âMan macht sich schon Sorgen um die mentale Verfassung der Bundesregierung, wenn sie es als ihre Aufgabe sieht, Menschen in KriegslĂ€ndern wie Syrien oder Afghanistan ĂŒber Kosten und Gefahren der Flucht aufzuklĂ€ren. Meint die Bundesregierung ernsthaft, dass sie auf diese Weise Menschen, die dem Terror der Taliban oder den Bombardements in Syrien ausgesetzt sind, von einer Flucht abhalten kann?â erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Abschreckungskampagne âRumours about Germanyâ. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âDas angekĂŒndigte Verbot einer bundesweiten Newroz-Feier in Hannover ist ein erneuter Kotau der deutschen Behörden vor dem Erdogan-Regime. Mit dem Verbot dieses wichtigsten kurdischen Festes stellt sich Deutschland in eine Reihe mit der TĂŒrkei, wo die Newroz-Feiern regelmĂ€Ăig Verboten und… weiter …
âOffenbar fehlt auch im Bundesrat der politische Wille, menschen- und flĂŒchtlingsrechtliche Verpflichtungen ernst zu nehmen. Anders kann ich mir nicht erklĂ€ren, dass die LĂ€nderkammer das flĂŒchtlings- und familienfeindliche Gesetz der GroĂen Koalition in spe einfach durchgewinkt hat. Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der betroffenen Familienâ, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute erfolgte Zustimmung des Bundesrats zur Neuregelung des Familiennachzugs fĂŒr subsidiĂ€r Schutzberechtigte. Jelpke weiter: weiter …
âAlle wissen es â das menschenfeindliche Dublin-System ist gescheitert. Das unfaire Prinzip, nach dem die ErsteinreiselĂ€nder fĂŒr die Bearbeitung der AsylantrĂ€ge zustĂ€ndig sind, erzeugt nicht nur groĂes Leid unter den Schutzsuchenden. Es belastet auch das von SchĂ€ubles Diktat kaputtgesparte Griechenland. Angesichts der groĂen Not der dort festgehaltenen Schutzsuchenden ist es schĂ€ndlich, dass Deutschland versucht, GeflĂŒchtete nach Griechenland zurĂŒckzupressenâ, kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur ergĂ€nzenden Asylstatistik fĂŒr das Jahr 2017. Jelpke weiter: weiter …
âDie Leichtigkeit, mit der die Bundesregierung ĂŒber tiefgreifende Eingriffe in die physische IntegritĂ€t Schutzsuchender hinweggeht, ist entweder fahrlĂ€ssig oder bösartig. Da gibt sie einerseits zu, keine gesicherten Kenntnisse ĂŒber die Genauigkeit der Methoden zur Altersfeststellung zu haben, und andererseits hĂ€lt sie an diesen umstrittenen Verfahren fest, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur medizinischen Altersfeststellung bei minderjĂ€hrigen FlĂŒchtlingen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âIch appelliere an die tschechische Regierung, einem Auslieferungsersuchen der TĂŒrkei fĂŒr den syrisch-kurdischen Politiker Salih Muslim nicht nachzukommen. EuropĂ€ische Justizbehörden dĂŒrfen sich nicht zum verlĂ€ngerten Arm des Erdogan-Regimes machen, das eine regelrechte Kopfgeldjagd auf seine Kritiker und Opponenten im Ausland… weiter …
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht im Bereich der Innenpolitik etliche VerschĂ€rfungen vor (Schwerpunktseite der jungen Welt, 20. 2. 2018) weiter …
âDer deutliche Anstieg gescheiterter Abschiebungen ist eine Folge der mit heiĂer Nadel gestrickten GesetzesverschĂ€rfungen aus jĂŒngerer Zeitâ, kommentiert  die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervorgehende gestiegene Zahl von an gescheiterten Abschiebungen von 982 im Vergleich zu 502 im Vorjahr. Die Abgeordnete weiter:
âDie Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan sind ein Hohn fĂŒr die Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl. Denn in Afghanistan tobt Krieg, und immer gröĂere Teile des Landes fallen in die HĂ€nde der Taliban oder des IS, wĂ€hrend die afghanische Regierung sich mit Hilfe von ebenso brutalen Warlords an der Macht hĂ€ltâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die fĂŒr den 20. Februar geplante Sammelabschiebung vom MĂŒnchner Flughafen nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter …