Die MĂŒnchner „Sicherheitskonferenz“ erhĂ€lt auch in diesem Jahr wieder UnterstĂŒtzung durch den Bund im Gegenwert von deutlich ĂŒber 800.000 Euro. 230 Soldaten werden technisch-logistische UnterstĂŒtzungsleistungen durchfĂŒhren – die Personalkosten von ĂŒber 300.000 Euro werden den Veranstaltern erlassen. Hinzu kommen 500.000 Euro durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. weiter …
âAfghanistan bleibt ein extrem unsicheres Land, und Abschiebungen dahin ein Akt der Grausamkeitâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die neuesten Zahlen der UN-Mission in Afghanistan zu zivilen Opfern im Jahr 2017. Demnach wurden allein in der angeblich sicheren Hauptstadt Kabul im letzten Jahr mehr als 1600 Menschen zu Opfern von Angriffen. Die Zahl der durch AnschlĂ€ge Verletzten und Getöteten ist um 17 Prozent auf Rekordniveau gestiegen. Jelpke weiter: weiter …
âDie Menschenrechtslage in Sri Lanka ist immer noch prekĂ€r, Folter auf Polizeiwachen weit verbreitet. Dennoch finden immer wieder Abschiebungen von Schutzsuchenden, die zum Teil schon viele Jahre hier leben, statt. FlĂŒchtlinge aus Sri Lanka mĂŒssen aber weiterhin Schutz erhaltenâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …
âFlĂŒchtlingskinder sind zu einem erschreckend hohen Prozentsatz in der TĂŒrkei von Kinderarbeit betroffen.40 Prozent der rund eine Million schulpflichtigen FlĂŒchtlingskinder können nach Angaben der Bundesregierung in der TĂŒrkei keine Schule besuchen. Insbesondere diese Gruppe von schutzsuchenden Kindern ist massiv von Kinderarbeit betroffen. Hinzu kommen aber auch viele geflĂŒchtete Kinder, die zwar die Schule besuchen, aber dennoch zu Kinderarbeit gezwungen werden. Das zeigt noch einmal deutlich, dass der EU-TĂŒrkei-Deal auf Kosten der Schutzsuchenden ausgehandelt wurde und fĂŒr tausendfaches Leid â gerade auch unter Kindern und Jugendlichen â sorgtâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage âKinderarbeit von GeflĂŒchteten in der TĂŒrkeiâ. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âDie Bundesregierung scheute offensichtlich keine Kosten und MĂŒhen, um mit falschen Prognosen ihre flĂŒchtlingsfeindliche Politik durchzudrĂŒcken. So warf die Bundesregierung ihrer Hofberaterfirma McKinsey 1,8 Millionen Euro unter anderem fĂŒr die vollkommen falsche Prognose von angeblich 485.000 Ausreisepflichtigen Ende 2017 in den Rachen â real waren es dann nicht einmal die HĂ€lfte, nĂ€mlich nur knapp 230.000 sogenannte Ausreisepflichtige. Aber auch diese Zahl ist irrefĂŒhrend, denn 166.000 von ihnen verfĂŒgten ĂŒber eine Duldung, viele dĂŒrfen zum Beispiel aus gesundheitlichen, familiĂ€ren oder humanitĂ€ren GrĂŒnden gar nicht abgeschoben werdenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …
âDie Bundesregierung verschlieĂt beide Augen vor der offenkundigen Kooperation der TĂŒrkei mit dschihadistischen und terroristischen VerbĂ€nden aus dem Umfeld der Al Qaida im Norden Syriens. Es ist reine Augenwischerei, die deutsch-tĂŒrkische Kooperation bei der TerrorbekĂ€mpfung `im Interesse der Sicherheit der… weiter …
âDie Bundesregierung gibt offen zu, was schon lĂ€ngst bekannt ist â FlĂŒchtlinge werden aus dem Meer vor Libyen nicht gerettet, sondern von der sogenannten KĂŒstenwache in die fĂŒr Folter und Vergewaltigung berĂŒchtigten âDetention Centerâ verschleppt. Wenn Nachrichten zu Ăbergriffen, Sklavenhandel und Ermordung von FlĂŒchtlingen in Libyen die internationale Ăffentlichkeit erreichen, vergieĂt die Bundesregierung zwar KrokodilstrĂ€nen. Doch gleichzeitig fördert sie dieses brutale System durch die UnterstĂŒtzung der libyschen KĂŒstenwache weiterâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage âEvakuierungsplan von FlĂŒchtlingen aus Libyen auf dem EU-Afrika Gipfelâ weiter …
âUnion und SPD bereiten die Umwandlung des Menschenrechts auf Familienleben in ein kontingentiertes Gnadenrecht vorâ, kritisiert die Innenpolitikerin Ulla Jelpke, DIE LINKE, den heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Ănderungsantrag zum Familiennachzug. Jelpke weiter: weiter …
âUm den tĂŒrkischen Despoten Erdogan und sein Heer aus Spitzel-Imamen, Osmanen-SchlĂ€gern und Internet-Trollen in Deutschland nicht zu erzĂŒrnen, opfern die NRW-Behörden die Grundrechte von Zehntausenden Friedensdemonstranten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheitâ, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die… weiter …
âEs sind schon 50 Zivilisten beim blutigen Angriffskrieg des tĂŒrkischen Regimes und seiner Al-Qaida-Söldner gegen den selbstverwalteten nordsyrischen Kanton Afrin getötet worden. Dabei ist heute Morgen erst eine siebenköpfige Familie getötet worden. Doch die GroĂmĂ€chte wie auch Deutschland kritisieren diese Angriffe bestenfalls zaghaft und fordern vom tĂŒrkischen Regime, das auch von Deutschland bis an die ZĂ€hne hochgerĂŒstet worden ist, âZurĂŒckhaltungâ oder âMĂ€Ăigungâ beim Bombardieren und Morden. Deswegen ist es umso wichtiger, morgen in Köln ein deutliches Signal gegen diese Angriffe auf Afrin und die Kumpanei der Bundesregierung mit dem Terrorregime Erdogans zu setzenâ, so die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur morgigen Demonstration in Köln. Dort wird unter dem Motto âĂberall ist Afrin â Ăberall ist Widerstand!â demonstriert. Die Abgeordnete weiter: weiter …