âDie Abschiebung eines psychisch kranken und behinderten FlĂŒchtlings nach Afghanistan wegen angeblich fehlender Mitwirkung bei der Papierbeschaffung offenbart den ruchlosen Charakter des Abschieberegimesâ, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Abschiebung des behinderten FlĂŒchtlings Reza Hosaini am 23. Januar 2018 nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …
âDie EU-Innenminister haben wieder einmal die Chance verpasst, ein menschenwĂŒrdiges und gerechtes Asylsystem auf den Weg zu bringen. Stattdessen zeichnet sich ein schĂ€biger Deal fĂŒr mehr Abschottung abâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Sofia. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âDer Krieg der TĂŒrkei gegen den Kanton Afrin in Nordsyrien hat bereits Dutzende Opfer unter der Zivilbevölkerung gekostet. Deutschland trifft eine besondere Mitverantwortung, da bei den Angriffen deutsche MilitĂ€rtechnik einschlieĂlich Leopard-II-Panzer zum Einsatz kommtâ, erklĂ€rt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den fortgesetzten Luft- und Bodenangriffen der tĂŒrkischen Armee auf den mehrheitlich von Kurden bewohnten Selbstverwaltungskanton Afrin in Nordsyrien. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Mit grausamer Routine folgt eine Sammelabschiebung nach Afghanistan auf die andere. Morgen sollen wieder 80 Menschen nach Afghanistan geschickt werden. Es ist eine Abschiebung nicht nur in den Krieg, sondern möglicherweise direkt in den Tod. So soll ein junger Mann abgeschoben werden, der in Afghanistan wegen einer vorehelichen Liebesbeziehung zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde. Das ist ein an Zynismus kaum zu ĂŒberbietender Skandalâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlĂ€sslich einer bevorstehenden Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen DĂŒsseldorf aus. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Beim Angriffskrieg der TĂŒrkei gegen den Kanton Afrin in Nordsyrien kommen Leopard-II Panzer und andere deutsche RĂŒstungsgĂŒter zum Einsatz. Die Politik der Bundesregierung erweist sich damit abermals als zutiefst heuchlerisch: WĂ€hrend sie auf der einen Seite von der BekĂ€mpfung von Fluchtursachen schwadroniert, trĂ€gt sie andererseits mit ihren Waffenlieferungen an die TĂŒrkei aktiv zur Schaffung neuer FluchtgrĂŒnde bei weiter …
Der AfD-Antrag zur vollstĂ€ndigen Verhinderung des Familiennachzugs ist sachlich falsch und menschenfeindlich. Aber auch die Union zielt in der Konsequenz auf die unbefristete Verhinderung des Familiennachzugs ab und bewegt sich damit auf einer Linie mit der AfD. Der Sondierungsbeschluss zwischen SPD und Union ist verfassungswidrig und menschenfeindlich. weiter …
âDie Forderungen der Demokratiebewegung in Togo nach einem Ende der Diktatur, freien Wahlen, einer Wiedereinsetzung der Verfassung sowie einem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und Gesundheitsversorgung sind völlig legitim. Umso erschreckender ist das brutale Vorgehen von Polizei und MilitĂ€r gegen die… weiter …
âEs ist unfassbar, wie die Union die geplante VerlĂ€ngerung der Aussetzung des Familiennachzugs jetzt im Parlament durchpeitschen will: Mit Sondersitzungen und einem Zeitplan, der keine fundierte Beratung und PrĂŒfung zulĂ€sst. Dabei geht es um einen schweren Eingriff in Grundrechte und Ă€uĂerst schwierige Rechtsfragen mit Bezug zum internationalen und europĂ€ischen Recht. Zugleich begibt sich Unionschef Kauder auf AfD-Niveau und zeigt damit, wie tief die Union gesunken ist. Die SPD darf dieses anti-demokratische Treiben auf keinen Fall mitmachenâ, mahnt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke angesichts der Absicht, eine SachverstĂ€ndigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Union schon zum 29. Januar vorzusehen und bereits am 1. Februar im Bundestag zu verabschieden. Jelpke weiter: weiter …
âDie Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie einen Ăberfall der tĂŒrkischen NATO-Armee auf den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien nicht hinnehmen wird. Andernfalls trĂ€gt sie aufgrund ihrer militĂ€rischen Zusammenarbeit und der deutschen Waffenlieferungen an die TĂŒrkei eine Mitverantwortung an einer… weiter …
âDas verschĂ€rfte Vorgehen deutscher Ermittlungsbehörden gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK ist nicht nur eine beschĂ€mende Anbiederung an den tĂŒrkischen Despoten Erdogan. In Zeiten wachsender Terrorgefahr durch die nach Zerschlagung ihres Kalifats nach Europa zurĂŒckkehrenden IS-AnhĂ€nger erscheint eine solche Verschwendung der… weiter …