Hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist nur Scheinerfolg
âDie hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist keine Erfolgsbilanz. Die zahlreichen MĂ€ngel in den Asylbescheiden des BAMF, die auch mit politischen Vorgaben fĂŒr eine restriktive Asylpolitik zu erklĂ€ren sind, fĂŒhren dazu, dass die AsylprĂŒfung in groĂem Umfang den ĂŒberlasteten Gerichten aufgebĂŒrdet wird. Das zeigt die von der LINKEN erfragte hohe Erfolgsquote von GeflĂŒchteten bei den Gerichten. Hier werden Entscheidungen am FlieĂband produziert, die dem hohen Rechtsgut Asyl hĂ€ufig nicht annĂ€hernd gerecht werdenâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlĂ€sslich der heute von Bundesinnenminister Thomas de MaiziĂšre und BAMF-Chefin Jutta Cord vorgestellten Asylzahlen fĂŒr das 4. Quartal 2017. Die Abgeordnete weiter: