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CSU-PlÀne zur flÀchendeckenden Altersfeststellung sind grundrechtswidriger Unfug

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Forderungen der CSU nach medizinischer Altersfeststellung bei allen unbegleiteten FlĂŒchtlingen sind grundrechtswidriger Unfug. Röntgenaufnahmen stellen einen Eingriff in die persönliche Unversehrtheit und eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen nach flĂ€chendeckender Altersfeststellung bei minderjĂ€hrigen Schutzsuchenden. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Verknackt“ zum RumhĂ€ngen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Besuch der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke in der Zentralen Unterbringungseinheit (ZUE) in IbbenbĂŒren am 05.12.2017.

Ein Beitrag von Maria Frank, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt IbbenbĂŒren.

Einige Tage vor dem „Tag der Menschenrechte“ war der Besuch der Bundestagsabgeordneten  und Innenpolitischen Sprecherin Ulla Jelpke in der ZUE terminiert. Sie vertritt u.a. die Schwerpunkte: Migrations- und FlĂŒchtlingspolitik, Antifaschismus und Menschenrechte. Begleitet wurde Ulla Jelpke von den beiden Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt IbbenbĂŒren: Maria Frank und Ernst Goldbeck, und von Vertretern der Kreisebene der Partei. Erfreulich auch, dass das Bleiberechtnetzwerk Kreis Steinfurt vertreten war durch Norbert Eilinghoff. weiter … →

Beschleunigte Asylverfahren sind menschenrechtswidriger Flop

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Neuregelung beschleunigter Asylverfahren ist nichts anderes als eine schikanöse Luftnummer. Solche Verfahren nach §30a Asylgesetz wurden der Öffentlichkeit als ‚Kernpunkt des Asylpakets II‘ verkauft. Vor allem die Asylgesuche von Menschen aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten sollen demnach innerhalb einer Woche vom Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF) entschieden werden. Zum GlĂŒck sind im Moment nicht einmal 1% der stattfindenden Verfahren beschleunigte Verfahren. Die Verfahren werden im Moment an vier Standorten im CSU gefĂŒhrten Bayern durchgefĂŒhrt. Die Erfahrungen dort zeigen die ganze Misere dieser Regelung: Nur in etwa 40 Prozent der FĂ€lle werden die Entscheidungen innerhalb der vorgegebenen 10 Kalendertage getroffen. Die gesetzlichen Vorgaben werden also eindeutig verfehlt. Was bleibt ist die menschenrechtswidrige Schikane und abschreckende Behandlung von Schutzsuchenden in so genannten Transitzentren“, kommentiert die Innenpolitikerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 19/185). Jelpke weiter: weiter … →

Unverantwortliche Abschiebungshysterie auf falscher Zahlengrundlage

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Medienberichte ĂŒber angeblich verfehlte Abschiebungsziele gehen an der RealitĂ€t und den wahren politischen Herausforderungen vorbei: Dass die Menge der Abschiebungen und Ausreisen angesichts der drastisch gesunkenen Anzahl der Asylsuchenden zurĂŒckgeht, ist klar und kein Grund fĂŒr Panikmeldungen. weiter … →

Massenfahndung gegen G20-Gegner soll von Polizeiverfehlungen ablenken

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die PrioritĂ€tensetzung der Sicherheitsbehörden spricht fĂŒr sich: WĂ€hrend fast 500 Neonazis mit offenen Haftbefehlen seit Jahren untergetaucht sind, macht die Hamburger Polizei öffentlichkeitswirksam Jagd auf G20-Gegner. Steckbriefe wie zu Zeiten der RAF-Hysterie und Telefonhotlines öffnen Denunziantentum TĂŒr und Tor. Eine solche Massenfahndung trĂ€gt weniger zur AufklĂ€rung von Straftaten als zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei“, erklĂ€rt Ulla Jelpke zur heute von der Hamburger Polizei eröffneten G20-Fotofahndung. Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

CSU fĂ€hrt weiter AfD-Kurs – und damit gegen die Wand

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bayerns Innenminister Herrmann ĂŒbernimmt die AfD-Forderung nach systematischen Kontrollen an den bundesdeutschen Grenzen. Das ist unfassbar. Erst am Mittwoch wurde diese Forderung im Bundestag von allen Fraktionen – außer der AfD – als ein klarer Verstoß gegen geltendes EU-Recht zurĂŒckgewiesen. Diese schĂ€bige Anbiederung Herrmanns an die extreme Rechte stĂ€rkt diese nur in ihren gefĂ€hrlichen Positionen – wann endlich wird die CSU das begreifen?“, fragt Ulla Jelpke. Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

EU-PlÀne zielen auf vollstÀndige Liquidation des Asylrechts

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Hinter der Reform des GesamteuropĂ€ischen Asylsystems GEAS verbirgt sich nichts weiter als die vollstĂ€ndige Liquidation des Rechtes auf Asyl. FlĂŒchtlingsschutz soll in TransitlĂ€nder und angeblich sichere Drittstaaten praktisch vollstĂ€ndig ausgelagert werden. Selbst BĂŒrgerkriegsregime und Diktaturen der ĂŒbelsten Sorte könnten nach den diskutierten Kriterien zu sicheren Drittstaaten deklariert werden. Diese PlĂ€ne sind völkerrechtswidrig“, erklĂ€rt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den EU-PlĂ€nen zur Reform des GesamteuropĂ€ischen Asylsystems. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

LINKE bringt Gesetzentwurf fĂŒr Familiennachzug zu subsidiĂ€r GeschĂŒtzten ein

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die erzwungene Familientrennung bei SchutzbedĂŒrftigen ist mit Verfassungs- und Menschenrechten unvereinbar und verstĂ¶ĂŸt gegen internationale Abkommen, insbesondere die UN-Kinderrechtskonvention. UrsprĂŒngliche Prognosen zum Familiennachzug, mit denen der massive Einschnitt in die Grundrechte begrĂŒndet wurde, haben sich als völlig ĂŒberzogen und haltlos herausgestellt. Die extrem belastende und die Integration behindernde BeschrĂ€nkung des Familienlebens muss deshalb sofort beendet werden“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den am 12.12.17 vorgelegten Gesetzentwurf von DIE LINKE., um den Familiennachzug zu subsidiĂ€r GeschĂŒtzten alsbald wieder zu ermöglichen. weiter … →

Praktisch keine HĂ€rtefallpraxis beim Familiennachzug

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ein Grundrecht ist kein Gnadenrecht! Eine weniger restriktive HĂ€rtefallregelung beim Familiennachzug bliebe deshalb ebenso menschenrechts- und verfassungswidrig, wie die derzeitige Regelung: Gerade einmal 66 Visa zum Familiennachzug wurden demnach bis zum 4. Dezember 2017 nach einer HĂ€rtefallprĂŒfung erteilt, meldete die… weiter … →