âDie Sammelabschiebung nach Afghanistan ist ein weiterer Schlag gegen die Rechte von Schutzsuchenden. 27 Menschen wurden gestern in den Krieg und den afghanischen Winter abgeschoben â allein das ist schon ein menschenrechtspolitischer Skandalâ, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die gestrige Sammelabschiebung nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …
âDie fortdauernde Kollaboration von Bundesregierung und EU mit libyschen BĂŒrgerkriegsmilizen und Warlords gegen Schutzsuchende auf dem Weg nach Europa kann man eigentlich nur noch als kriminell bezeichnenâ, erklĂ€rt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke anlĂ€sslich des Besuchs des libyschen Regierungschefs Al-Sarradsch in Berlin. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âJe stĂ€rker das unrechtmĂ€Ăige und gewalttĂ€tige Agieren der Polizei wĂ€hrend des Hamburger G20-Gipfels in die öffentliche Kritik gerĂ€t, desto mehr tritt die Polizei die Flucht nach vorne an, um von ihren eigenen Verfehlungen abzulenken. Die heutigen Razzien dienen offensichtlich einmal… weiter …
âAm morgigen Nikolaustag sollen zwei AbschiebeflĂŒge starten: einer ins Kriegsland Afghanistan und einer in das immer tiefer in einer Spirale aus Terror und staatlichem Gegenterror versinkende Nachbarland Pakistan. WĂ€hrend sich die Sicherheitslage in Afghanistan immer weiter verschlechtert und aus SicherheitsgrĂŒnden nicht einmal mehr diplomatisches Personal der deutschen Botschaft in die Region entsandt wird, sollen schutzlose Zivilisten in Krieg und Terror geschickt werdenâ, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die fĂŒr morgen geplanten Sammelabschiebungen von Frankfurt am Main nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …
„Die von der AfD und anderen rechten Gruppen betrieben Hetze gegen GeflĂŒchtete ist eine reale Bedrohung fĂŒr diese Menschen. Deutlich mehr als 400 Angriffe auf GeflĂŒchtete gab es im dritten Quartal des Jahres. Damit hat sich der Trend der kontinuierlichen… weiter …
âWenn jetzt Unionspolitiker die Zahl der KirchenasylfĂ€lle beklagen und zudem noch von Missbrauch reden, ist das eine UnverschĂ€mtheit und lenkt vom eigenen Versagen ab. Viele GeflĂŒchtete suchen Schutz vor Dublin-Ăberstellungen, weil sie in den formell zustĂ€ndigen EU-Staaten oftmals zu Recht eine menschenunwĂŒrdige Behandlung, Obdachlosigkeit und unfaire Asylverfahren befĂŒrchten. Viele Kirchenasyle sind deshalb am Ende auch erfolgreich und immer wieder stoppen Verwaltungsgerichte Dublin-Ăberstellungen in andere EU-Staatenâ, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die ĂuĂerungen aus Unionskreisen zum Kirchenasyl. weiter …
âDie EU muss Verantwortung fĂŒr das Leid, das den Schutzsuchenden in Libyen angetan wird, ĂŒbernehmen, anstatt sie einfach aus den Augen und aus dem Sinn verschwinden lassen zu wollen. Denn die Menschen, die auf SklavenmĂ€rkten in Libyen verkauft und in Lagern misshandelt werden, befinden sich auch wegen der EU-Abschottungspolitik in dieser verzweifelten Lage. Insbesondere sorgt die von der EU mit UnterstĂŒtzung der Bundesregierung gezielt aufgebaute sogenannte libysche KĂŒstenwache dafĂŒr, dass abertausende im Mittelmeer gerettete Schutzsuchende ins Verderben nach Libyen zurĂŒckgeschleppt werdenâ, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die sogenannten EvakuierungsplĂ€ne der EU-Afrika-Konferenz fĂŒr Libyen. Jelpke weiter: weiter …
âIm Wetteifern mit der AfD weiĂ die Union offenbar selbst nicht mehr, was sie will. Unionspolitiker bezeichneten erst letzte Woche im Bundestag den AfD-Vorschlag eines Abkommens zur freiwilligen RĂŒckkehr nach Syrien zu Recht als zynisch, völlig abwegig und weltfremd. Wenn die unionsgefĂŒhrten BundeslĂ€nder nun die AfD rechts zu ĂŒberholen versuchen, indem sie ernsthaft Abschiebungen in das kriegszerrĂŒttete Syrien vorbereiten wollen, lĂ€sst das Ăbles erwarten. GestĂ€rkt wird am Ende damit nur die AfD, das verantwortungslose KalkĂŒl der Union wird nicht aufgehenâ, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ăberlegungen aus der Union, Abschiebungen nach Syrien von der Innenministerkonferenz prĂŒfen zu lassen. Ulla Jelpke weiter: weiter …
 âWĂ€hrend der Bundesinnenminister sich in Abschieberhetorik ergeht, zeigt sich erneut â die von der Bundesregierung geschĂŒrte Abschiebehysterie entbehrt jeglicher statistischer Grundlageâ, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen bis zum 30. September 2017. Die Abgeordnete weiter: weiter …
 âWĂ€hrend der Bundesinnenminister sich in Abschieberhetorik ergeht, zeigt sich erneut â die von der Bundesregierung geschĂŒrte Abschiebehysterie entbehrt jeglicher statistischer Grundlageâ, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen bis zum 30. September 2017. Die Abgeordnete weiter: weiter …