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Schluss mit der Kriminalisierung von FlĂŒchtlingssolidaritĂ€t!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nicht Antirassismus und FlĂŒchtlingssolidaritĂ€t sind kriminell, sondern die immer schamloseren Versuche der Abschiebebehörden, Menschen in Krieg, Elend und Perspektivlosigkeit zurĂŒckzuzwingen. Die Kriminalisierung von Aktivistinnen und Aktivisten, die GeflĂŒchtete in ihrem legitimen Kampf fĂŒr ein Bleiberecht unterstĂŒtzen, muss umgehend beendet werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlĂ€sslich der Berufungsverhandlung gegen Hagen Kopp, dem vorgeworfen wird, zu Straftaten aufzurufen, weil er mit seinem Namen im Impressum der Aktion BĂŒrger*innen-Asyl steht. Jelpke weiter: weiter … →

Keine Abschiebungen nach Afghanistan – die Widerrufpraxis des BAMF ist fatal

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist richtig, dass die fĂŒr heute angekĂŒndigte Sammelabschiebung nach Afghanistan abgesagt wurde. Es ist jedoch völlig absurd, dass das BAMF zugleich regelmĂ€ĂŸig Abschiebeverbote nach Afghanistan widerruft, obwohl die Sicherheits- und Versorgungslage vor Ort schlechter denn je ist. Diesem irrsinnigen Eifer muss Einhalt geboten werden, denn wirklich niemand darf in das gefĂ€hrlichste Land der Welt abgeschoben werden. Das BAMF muss seine unmenschliche Widerrufspraxis sofort beenden!“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlĂ€sslich der fĂŒr heute angesetzten und kurzfristig stornierten Sammelabschiebung nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Jetzt erst recht: Familiennachzug aus Afghanistan unkompliziert ermöglichen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich begrĂŒĂŸe, dass fĂŒr die vereinfachte und zĂŒgige Aufnahme von gefĂ€hrdeten afghanischen OrtskrĂ€ften eigens BĂŒrorĂ€ume in Afghanistan eingerichtet werden. Das zeigt mal wieder: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Dieses Motto sollte die Bundesregierung auch beherzigen, wenn es um den Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten afghanischen FlĂŒchtlingen geht. Doch sie lĂ€sst offen, ob die neu entstehenden Anlaufstellen auch fĂŒr die Antragstellung auf Visa zum Familiennachzug genutzt werden sollen. Dabei ist eine Beschleunigung der FamilienzusammenfĂŒhrungen lange ĂŒberfĂ€llig!“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu Anlaufstellen fĂŒr Familienangehörige von anerkannten afghanischen FlĂŒchtlingen. Jelpke weiter: weiter … →

Weniger als 10 Prozent der Geduldeten wird Verhinderung ihrer Abschiebung unterstellt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nach Angaben der Bundesregierung hatten Ende MĂ€rz 2021 17.988 Menschen eine Duldung fĂŒr „Personen mit ungeklĂ€rter IdentitĂ€t“ nach § 60b AufenthG, auch Duldung ‚light‘ genannt – insgesamt leben knapp 240.000 Geduldete in Deutschland. Diesen 18.000 Personen wird unterstellt, dass sie ihre Abschiebung verhindern, indem sie ĂŒber ihre IdentitĂ€t tĂ€uschen oder nicht an der Passbeschaffung mitwirken. Ob das stimmt, mĂŒssen die Gerichte im Einzelfall klĂ€ren. Fest steht aber, dass in der aufgeheizten politischen Debatte bislang immer von einer viel grĂ¶ĂŸeren Zahl von Personen ausgegangen wurde, die angeblich ihre Abschiebung durch IdentitĂ€tstĂ€uschung verhindern wĂŒrden. TatsĂ€chlich handelt es sich allenfalls um eine kleine Minderheit der Geduldeten“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl von Geduldeten in Deutschland. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Weitere Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Situation auf den Ă€gĂ€ischen Inseln ist seit Jahren ein Alptraum – die Bundesregierung muss umgehend weitere Aufnahmeprogramme fĂŒr in Griechenland gestrandete Schutzsuchende aufsetzen. Denn noch immer harren tausende Menschen, darunter ĂŒber ein Drittel Kinder, in Griechenland in nacktem Elend und völliger Perspektivlosigkeit aus. Deutschland hat erhebliche AufnahmekapazitĂ€ten – sogar Seehofers selbstherrlich gesetzte ‚Obergrenze‘ wurde im Jahr 2020 nur zu einem Drittel erreicht. Der Innenminister sollte endlich aufhören, die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft von ĂŒber 200 StĂ€dten und Kommunen zu blockieren“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlĂ€sslich des heute vorlĂ€ufig letzten Fliegers mit evakuierten Schutzsuchenden aus Griechenland seit dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos. Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit rassistischen Polizeikontrollen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Beschwerden ĂŒber rassistische Polizeikontrollen reißen nicht ab. Nach wie vor ist es fĂŒr Millionen Menschen eine Alltagserfahrung, ohne sachlichen Grund von der Polizei verdĂ€chtigt, durchsucht oder nach dem Ausweis gefragt zu werden. HĂ€ufig geraten die Betroffenen allein aufgrund der Hautfarbe, der angenommenen Herkunft oder wegen eines religiösen Symbols in den Fokus polizeilicher Maßnahmen. Diese Praxis ist verfassungswidrig und muss endlich gestoppt werden“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu verdachtsunabhĂ€ngigen Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2020. Jelpke weiter: weiter … →

Die restriktive Asylpraxis des BAMF ist der eigentliche Skandal

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ĂŒberrascht mich nicht im mindesten, dass das Verfahren gegen die ehemalige BAMF-Leiterin Ulrike B. aus Bremen heute wegen GeringfĂŒgigkeit eingestellt wurde. Es war schon lange absehbar, dass von den VorwĂŒrfen eines angeblich bandenmĂ€ĂŸigen Asylmissbrauchs nichts ĂŒbrig bleiben wĂŒrde. Die von Ulrike B. verantworteten Bescheide erwiesen sich auch im Nachhinein ganz ĂŒberwiegend als richtig. Bundesinnenminister Seehofer und sein InnenstaatssekretĂ€r Mayer, die sich damals an der medialen und politischen Vorverurteilung der frĂŒheren Bremer BAMF-Leiterin beteiligt hatten, sollten sich nun dringend öffentlich bei Ulrike B. entschuldigen“, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlĂ€sslich der Einstellung des Strafverfahrens gegen die frĂŒhere Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF. Jelpke weiter: weiter … →

Prozess in Bremen: Die restriktive Asylpraxis gehört auf die Anklagebank!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„In Bremen sollte vor allem eine liberale Schutzpraxis fĂŒr FlĂŒchtlinge abgestraft werden – wer wollte, konnte dies von Anfang an wissen. FĂŒr die massiv nach rechts gerĂŒckte Asylpolitik in Deutschland war es offenbar unertrĂ€glich, dass eine Behördenleiterin dafĂŒr sorgte, jesidischen FlĂŒchtlingen unkompliziert den ihnen zustehenden Schutz zu gewĂ€hren. Die unverantwortliche Skandalisierung der VorgĂ€nge in Bremen wurde sodann fĂŒr weitere VerschĂ€rfungen des Asylrechts genutzt – dabei sind eine Liberalisierung und qualitative Verbesserung der strengen und hĂ€ufig fehlerhaften Entscheidungspraxis des BAMF das Gebot der Stunde“, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,  zu dem heute begonnenen Strafprozess gegen die ehemalige BAMF-Leiterin in Bremen, Ulrike B. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bund soll’s richten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

CoronabekĂ€mpfung: Bundesregierung will in die Kommunen durchregieren, Kabinett beschließt Entwurf fĂŒr neues Infektionsschutzgesetz von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 14.04.2021)   Bei der CoronaeindĂ€mmung setzt die Bundesregierung jetzt auf Zentralismus: Das Kabinett beschloss am Dienstag einen Gesetzentwurf… weiter … →