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Das BAMF muss die Rechte von LSBTI-Geflüchteten achten!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„In mehreren Fällen haben Nachforschungen von Vertrauensanwälten des Auswärtigen Amts, die im Auftrag des BAMF tätig wurden, zum zwangsweisen Outing homo- und bisexueller Geflüchteter in ihrem Herkunftsland geführt. Diese Praxis ist verfassungswidrig und muss sofort beendet werden. Es darf nicht sein, dass das BAMF Asylsuchende in Gefahr bringt, anstatt sie zu schützen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Zwangsoutings von Geflüchteten durch Ermittlungen von Vertrauensanwälten des Auswärtigen Amts. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung rechnet faschistoide Strömung bei Querdenkern mit Taschenspielertricks klein

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ohne Zweifel haben sich die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zu einem Massenphänomen in Deutschland entwickelt. Mehr als 2.700 entsprechende Veranstaltungen haben die Behörden seit August 2020 registriert. Doch der Bund, der den Ländern im Vorfeld von Demonstrationen seine Erkenntnisse zur… weiter … →

Sicherer Hafen für die Sea-Eye jetzt!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Innerhalb kurzer Zeit hat die Sea-Eye mehr als 400 Menschen aus Seenot gerettet. Das Rettungsschiff braucht jetzt sofort einen sicheren Hafen, damit die Schutzsuchenden an Land in Sicherheit gebracht werden können. Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen und die Aufnahme der Schutzsuchenden anbieten. Hunderte Kommunen sind hierzulande bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Blockade des Familiennachzugs zu eritreischen Geflüchteten beenden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung den Familiennachzug zu eritreischen Geflüchteten nach wie vor im großen Stil verzögert und blockiert. Betroffene und NGOs kritisieren das seit Jahren. Eritreische Familienangehörige stellen ihren Antrag auf Familiennachzug meistens im äthiopischen Addis Abeba – doch in der dortigen Visastelle wurde im Jahr 2020 nur bei 19 Prozent aller bearbeiteten Visaanträge von eritreischen Geflüchteten ein Visum zum Familiennachzug erteilt. Das ist noch einmal deutlich weniger als im Vorjahr, als die Erteilungsquote bei mageren 45,6 Prozent lag. Diese restriktive und familienfeindliche Praxis muss endlich ein Ende haben, denn Familienleben ist ein Grund- und Menschenrecht!“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu eritreischen Geflüchteten sowie mit Blick auf dem Internationalen Tag der Familie am 15. Mai. Jelpke weiter: weiter … →

Pressefreiheit gegen staatliche Gesinnungszensur verteidigen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Als einzige deutschsprachige Tageszeitung wird die Junge Welt seit Jahren im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Dadurch erleidet die Zeitung, die nicht nur ein journalistisches Produkt, sondern auch ein wirtschaftliches Unternehmen ist, deutliche wettbewerbsrechtliche Nachteile. Auf meine Anfrage hat die Bundesregierung nun offen… weiter … →

Schluss mit der Schikane von binationalen Paaren!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Um ihr Recht auf Familiennachzug geltend zu machen, müssen viele Paare gegen kaum zu überwindende Schwierigkeiten ankämpfen: endlos lange Visaverfahren, Sprachtests, Scheinehevorwürfe und überhöhte Anforderungen an den Nachweis von Verwandtschaftsverhältnissen. Durch die Pandemie haben sich viele dieser Probleme nochmal drastisch verschlimmert. Gleichzeitig macht die Bundesregierung vielen Paaren das Leben durch kaum nachvollziehbare Einreiseregelungen noch schwerer. Die Schikane binationaler Paare und Familien muss endlich ein Ende haben!“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld einer Demonstration von binationalen Paaren am 8. Mai vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Jelpke weiter: weiter … →

Seehofers inhumane Unordnung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Seehofer-Deal zur sofortigen Zurückweisung von Schutzsuchenden unter Umgehung der EU-Dublin-Verordnung ist eindeutig rechtswidrig. Daran lässt das Verwaltungsgericht in München in seinem Beschluss vom 4. Mai keinen Zweifel. Seehofers zwanghafte Zurückweisungs-Pläne sind damit endgültig gescheitert. Dem Kläger, einem syrische Asylsuchenden, der heute obdachlos in Griechenland lebt, muss jetzt sofort die Wiedereinreise nach Deutschland ermöglicht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu einem heute bekannt gewordenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München zu einer rechtswidrigen Zurückweisung nach Griechenland. Jelpke weiter: weiter … →

Skandal um Festnahme des Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in der Türkei: Ein Drittel der betroffenen Flüchtlinge wurde vom BAMF abgelehnt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ein Drittel aller Schutzsuchenden, zu denen der türkische Staat infolge der Festnahme eines – inzwischen freigesprochenen – Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft vertrauliche Kenntnisse über deren Asylverfahren in Deutschland erlangt hat, wurde vom BAMF abgelehnt. Insgesamt betraf dies 453 Asylsuchende, 76 wurden sogar noch nach Bekanntwerden der Festnahme des Anwalts abgelehnt. Die Bundesregierung kann oder will jedoch keine Auskunft dazu geben, wie viele dieser Menschen abgeschoben wurden und was ihnen gegebenenfalls in der Türkei widerfahren ist. Das ist inakzeptabel, denn deutsche Behörden sind für die zusätzliche Gefährdung dieser Personen verantwortlich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung vom 13. April 2021 auf eine schriftliche Frage. Jelpke weiter: weiter … →