Search Results for: Kleine Anfragen

Schluss mit der Rosinenpickerei bei der Bearbeitung von Visaanträgen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Wartezeiten bei der Beantragung eines Visums im Rahmen der Westbalkanregelung sind weiterhin horrend. Die Antragsteller müssen länger als ein Jahr warten, um nur ihren Visumsantrag einreichen zu können. Sowohl die Betroffenen als auch die Unternehmer werden auf unzumutbare Weise hingehalten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn die Nachfrage nach Arbeitskräften und das Interesse von Arbeitssuchenden aus den Westbalkanstaaten sind groß – das zeigen gut 190.000 entsprechende Terminanfragen in den Visastellen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der sog. Westbalkanregelung. Jelpke weiter: weiter … →

Diskreditierung kritischer Plakatkunst durch Geheimdienst ist unverhältnismäßig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit der Einstufung von Adbusting in den Bereich des ‚gewaltorientierten Linksextremismus‘ macht sich der Verfassungsschutz wieder einmal absolut lächerlich – und die Bundesregierung gleich mit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf… weiter … →

Bundesregierung zu jedem Zugeständnis an Erdogan-Diktatur bereit

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung verschließt beide Augen gegenüber der schrecklichen Situation von Schutzsuchenden in der Türkei. Da werden geflüchtete Menschen erpresst, in al-Qaida-kontrollierte Gebiete in Nordsyrien auszureisen und sie werden in türkisch besetzten Landesteilen als Siedler zur Verdrängung der dortigen kurdischen Bevölkerung missbraucht. Aber die Bundesregierung interessiert dass nicht die Bohne, Hauptsache Ankara spielt weiter seine Rolle als brutaler Türsteher vor den Mauern der Festung Europa.“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleinen Anfragen zum EU-Türkei-Abkommen. Jelpke weiter: weiter … →

Naziversammlungen zum Reinfall machen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Alltagsverankerung und Radikalisierungsmöglichkeiten der Neonaziszene müssen verhindert werden – das ist eine Lehre aus den tödlichen rechtsextremen Anschlägen auf Walter Lübcke und die Synagoge in Halle. Nazi-Konzerte und Demonstrationen sind solche Orte der Verankerung und Radikalisierung. Gut 2.000 Neonazis bei… weiter … →

Halbherziger Umgang der Bundesregierung mit Armenierresolution ermutigt türkische Genozidleugner

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist unerträglich, dass Armenierinnen und Armenier in Deutschland auch über 100 Jahre nach dem Genozid Drohungen türkisch-nationalistischer Kreise ausgesetzt sind“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen… weiter … →

Recht auf Familienleben muss wieder für alle Flüchtlinge gelten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Schon die Kontingentierung des Menschenrechts auf Familienleben war grundrechtswidrig und empörend. Doch in der Praxis wurde nicht einmal die die vereinbarte Minimalzahl von Familienzusammenführungen erreicht. Das Mindeste wäre die unkomplizierte Übertragung der Visa, die im vergangenen Jahr aufgrund der schleppenden bürokratischen Bearbeitung nicht ausgeschöpft werden konnten, auf 2019“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Daraus geht hervor, dass in den ersten fünf Monaten Seit August 2018 lediglich 2.612 Visa ausgestellt wurden, das vorgesehene Kontingent also nur zu gut 50 Prozent ausgeschöpft wurde. Jelpke weiter: weiter … →

Aussteigerprogramm für Neonazis gehören nicht in Geheimdiensthände

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten sollten ausschließlich zivilgesellschaftlich betrieben werden. Sie gehören nicht in die Hände des Verfassungsschutzes. Die nun vorgelegten Zahlen der Bundesregierung zu ausgestiegenen Neonazis bestärken mich in dieser seit langem erhobenen Forderung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter … →

Zusammenarbeit von Türkei und Al Qaida: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit Hilfe der Türkei errichtet Al Qaida ein neues Terrorkalifat in Nordsyrien. Dschihadisten brandschatzen, plündern, morden und versklaven Frauen und Mädchen. Auch der IS schöpft wieder neue Kräfte, der Anti-IS-Kampf in Syrien ist dank Erdogan weitgehend zum Erliegen gekommen“, erklärt… weiter … →

Bundesregierung verschleppt Stellungnahme zur Umbenennung der Lent-Kaserne

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung drückt sich vor einer Stellungnahme, ob die nach einem Wehrmachtsoffizier benannte Lent-Kaserne in Rotenburg umbenannt werden soll. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema wird seit Wochen aus politischen Gründen verschoben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter … →

Rede: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Um Abschiebungen nach Afghanistan zu legitimieren, beschönige die Bundesregierung die Sicherheitslage am Hindukusch, so Ulla Jelpke in ihrer heutigen Rede. Dabei werde in vertraulichen Berichten des Auswärtigen Amtes klar gesagt, dass alle Kriegsparteien dort rücksichtslos gegen Zivilisten vorgehen. Solange in Afghanistan Krieg herrsche, dürfe es keine Abschiebungen geben, fordert DIE LINKE. weiter … →