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De Maizière sucht Mehrheit mit der AfD für flüchtlingsfeindliche Gesetze

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Forderung des Bundesinnenministers, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär GeschĂĽtzten durch eine Gesetzesänderung zu verlängern, ist einfach nur widerwärtig. Sehenden Auges sucht er damit den Schulterschluss mit den rechten Hetzern von der AfD“, kommentiert Ulla Jelpke die AnkĂĽndigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sich um die Fortsetzung der Aussetzung des Familiennachzugs zu bemĂĽhen. Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Die Lage in griechischen Flüchtlingslagern ist katastrophal – Zeit zu handeln!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Während das Schmierentheater der gescheiterten schwarzen Ampel die öffentliche Debatte beherrscht, wird die Lage der Schutzsuchenden in griechischen Lagern immer verzweifelter. Der kommende Winter in den oft dreifach ĂĽberbelegten Lagern stellt eine akute Bedrohung der Gesundheit insbesondere von Alten, Kranken… weiter … →

Wie viele Kröten können Grüne schlucken?

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der erbittert gefĂĽhrte Streit um den Familiennachzug lenkt davon ab, dass die GrĂĽnen Aushöhlungen des Asylrechts an anderer Stelle offenbar schon zugestimmt haben. Insbesondere droht eine weitere Auslagerung des FlĂĽchtlingsschutzes aus der EU nach dem abschreckenden Vorbild des EU-TĂĽrkei-Deals, ebenso Verschärfungen im Umgang mit Asylsuchenden und Geduldeten“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. den flĂĽchtlingspolitischen Teil des von Pro Asyl veröffentlichten Zwischenstands der Jamaika-Sondierungen. Jelpke weiter:  weiter … →

Familiennachzug: Bundesregierung bricht eigene Zusagen auf EU-Ebene

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Am 12. Oktober 2017 erklärte der Rat der EU mit UnterstĂĽtzung der Bundesregierung in einer Schlussfolgerung zur Anwendung der EU-Grundrechtecharta, dass die `Grundrechte von … Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz auch dann geachtet werden mĂĽssen, wenn sich drängende Herausforderungen… weiter … →

Die Dortmunder Polizei als BĂĽttel Erdogans

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es muss endlich Schluss sein mit der Repression und den Angriffen auf das Demonstrationsrecht durch deutsche Behörden. Das Verbot der kurdischen Kundgebung in Dortmund wegen Zeigens eines Ă–calan-Bildes ist nichts weiter als ein beschämender Dienst fĂĽr den Diktator Erdogan auf der Linie des Bundesinnenministeriums“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. die Entscheidung der Dortmunder Polizei eine kurdische Kundgebung am 10.11.2017 zu verbieten. weiter … →

Schluss mit dem hysterischen Asyldiskurs

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ein reiĂźerischer BILD-Artikel ĂĽber angeblich 30.000 `untergetauchte´ Asylbewerber reicht offenbar dafĂĽr aus, rechtsstaatliche Grundprinzipien komplett ĂĽber den Haufen zu werfen. Die Menschenrechte, wie auch die Perspektiven der Betroffenen spielen in diesem vollkommen abgehobenen Politdiskurs offenbar keine Rolle – stattdessen werden Ă„ngste und Ablehnung in der Bevölkerung geschĂĽrt. Diese verhetzende Debatte muss sofort aufhören, mit solchen verzerrten Darstellungen wird nur Wasser auf die MĂĽhlen der AfD gegossen“, mahnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Kurden im Irak brauchen diplomatische RĂĽckendeckung statt weiterer Waffen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Offenbar hat die Bundesregierung keinen Überblick darüber, was mit Waffen geschieht, die sie an die Peschmerga im Kurdistan-Irak zum Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) geliefert hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter:
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Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland zuletzt in etwa gleich geblieben

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Statistische Bundesamt berichtet heute ĂĽber eine bis Ende 2016 verdoppelte Zahl Schutzsuchender in Deutschland. DIE LINKE fragt diese Zahlen regelmäßig von der Bundesregierung ab, zuletzt zum Stand Mitte 2017. Deshalb lässt sich sagen, dass die Zahl der in Deutschland… weiter … →