âDie Zahl der in Deutschland lebenden Ausreisepflichtigen ist geringer als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Und was macht die Bild-Zeitung daraus? Sie bauscht die Zahlen zu einem angeblichen âAbtauchskandalâ auf und schĂŒrt damit unberechtigte Ăngste in der Bevölkerung. Das ist unverantwortlichâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âDie Gesamtzahl der registrierten freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Personen ist mit mindestens 34.440 in den ersten neun Monaten dieses Jahres deutlich höher als die von der Bundesregierung in der Regel veröffentlichte Zahl finanziell geförderter Ausreisen â fĂŒr denselben Zeitraum: 24.569. Es ist unverantwortlich, dass es bis heute keine verlĂ€ssliche Gesamt-Statistik zu freiwilligen Ausreisen gibt. Denn mit der empirisch nicht belegten Behauptung angeblicher Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht wurden massive Eingriffe ins Asyl- und Aufenthaltsrecht durchgesetzt â und die Bevölkerung wurde mit falschen Zahlen und Alarmismus aufgehetzt. Eine solche Politik ist ein politisches Subventionsprogramm fĂŒr die AfDâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zu âfreiwilligen Ausreisenâ: Die Abgeordnete weiter:
Flugschow fĂŒr WutbĂŒrger – Verneigung vor der AfD: Am Tag der Konstituierung des Bundestages wurden 14 Afghanen nach Kabul ausgeflogen weiter …
âDie Klagen aus SPD- und Unions-Kreisen ĂŒber angeblich zu wenige Abschiebungen und sogenannte freiwillige Ausreisen sind vollkommen absurd. Bis Ende September 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung 18.153 Menschen abgeschoben und 24.569 Menschen machten Gebrauch von geförderten RĂŒckkehrprogrammen. Es ist doch vollkommen logisch, dass die Zahlen angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan oder auch im Irak sinken. Hinsichtlich der Sammelabschiebungen nach Afghanistan wird deutlich: Es gibt nicht zu wenig Abschiebungen, vielmehr ist jede Abschiebung in Krieg und Terror eine zu vielâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âEs ist einfach widerwĂ€rtig â die Bundesregierung stellt sich trotz vorliegender valider Zahlen zum Familiennachzugsfaktor dumm, wĂ€hrend die AfD mit massiv ĂŒberhöhten Zahlen die Bevölkerung aufzuhetzen versucht. Es wĂ€re unverantwortlich und ein Ausweis absoluter Inkompetenz, wenn das Bundesinnenministerium zu dieser zentralen politischen Frage keine EinschĂ€tzung hĂ€tte. Wahrscheinlicher ist, dass man hierzu keine Auskunft geben möchte: Es wĂŒrde sich nĂ€mlich herausstellen, dass die Zahl der Betroffenen gar nicht so groĂ ist, wie vielfach angenommen wirdâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âDas BAMF ist eine Bundesbehörde. Wie kann es da sein, dass Schutzsuchende aus gleichen HerkunftslĂ€ndern in Bayern, Sachsen oder Brandenburg deutlich schlechtere Chancen auf Anerkennung haben als in anderen Regionen, wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern oder Bremen?â, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlĂ€sslich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die belegt, dass die Anerkennungsquoten fĂŒr Schutzsuchende aus den gleichen HerkunftslĂ€ndern von Bundesland zu Bundesland zum Teil deutlich voneinander abweichen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âDie fortdauernde SchlieĂung der EU-Binnengrenzen aufgrund von âTerrorgefahrâ ist billiger Aktionismus, um auf Kosten der BĂŒrgerrechte vom Behördenversagen im Kampf gegen den djihadistischen Terror abzulenkenâ, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die VerlĂ€ngerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Binnengrenze durch Bundesinnenminister Thomas de MaiziĂšre. Jelpke weiter:
âVor einem guten Jahr noch ging man im Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF) davon aus, dass rein rechnerisch pro anerkanntem syrischen FlĂŒchtling etwa ein Familienangehöriger nachziehen wĂŒrde. Die tatsĂ€chliche Entwicklung der letzten Jahre zeigt jedoch, dass der sogenannte Nachzugsfaktor eher bei 0,5 als bei 1 anzusetzen ist. Der Umfang des Familiennachzugs zu FlĂŒchtlingen ist mithin viel geringer als ursprĂŒnglich angenommen â das ist eine wichtige Information angesichts der schĂ€bigen Versuche der sich christlich nennenden Unionsparteien, den Familiennachzug zu subsidiĂ€r Schutzberechtigten weiter auszusetzenâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte ĂŒber den zu erwartenden Familiennachzug zu syrischen und irakischen Schutzsuchenden. Jelpke weiter weiter …
âDer Bericht von Ărzte ohne Grenzen ĂŒber die dramatischen negativen Auswirkungen der schlechten Lebensbedingungen in den Hotspots auf den griechischen Inseln auf die psychische Gesundheit von Schutzsuchenden ist zutiefst verstörend. Das immer wieder gefeierte Hotspot-Konzept an den EU-AuĂengrenzen ist in Wahrheit eine menschenrechtspolitische Sackgasse. Eine solch skrupellose Abschottung, die auf Kosten des Lebens und der Gesundheit von Schutzsuchenden geht, macht die immer wieder gepriesenen Grundwerten der EuropĂ€ischen Union zur heuchlerischen Makulaturâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum Bericht von Ărzte ohne Grenzen ĂŒber die Situation in griechischen Hotspots. weiter …
âDie flĂŒchtlingspolitischen Ergebnisse der Verhandlungen von CDU und CSU sind eine menschenrechtliche BankrotterklĂ€rung. Das zynische Verrechnen von Abschiebungen mit der Aufnahme von FlĂŒchtlingen spottet jeder HumanitĂ€t und den Menschenrechten. Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hatâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen CDU und CSU. Jelpke weiter: weiter …