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Bundesregierung ahnungslos beim Thema TerrorbekÀmpfung durch Binnengrenzkontrollen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„WĂ€hrend die Bundesregierung auf EU-Ebene fĂŒr verstĂ€rkte EU-Binnengrenzkontrollen zur TerrorbekĂ€mpfung eintritt, kann sie auf die konkrete Frage zur bisherigen diesbezĂŒglichen Bilanz an der deutsch-österreichischen Grenze keinerlei Angaben machen: Entsprechende Statistiken wĂŒrden von der Bundespolizei nicht gefĂŒhrt, heißt es lapidar. In… weiter … →

Zahl der Ausreisepflichtigen ist konstant

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Entgegen aller Dramatisierungen: Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist seit vorigem Jahr praktisch stabil geblieben“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten. Jelpke weiter:

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Asylklagen: De MaiziĂšre tĂ€uscht ĂŒber eigene Verantwortung hinweg

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Bundesinnenminister drĂŒckt sich um seine Verantwortung fĂŒr den sich auftĂŒrmenden Berg anhĂ€ngiger Asylklagen. Dabei hat er entschieden, syrischen FlĂŒchtlingen im Regelfall nur noch den subsidiĂ€ren Schutz zu erteilen und die Anerkennungsquote afghanischer FlĂŒchtlinge durch den pauschalen Hinweis auf angebliche… weiter … →

ErklĂ€rung von Ulla Jelpke und Renate Schultz zu den GrabschĂ€ndungen durch die tĂŒrkische Armee

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

TĂŒrkische Soldaten haben das Grab des Peschmerga-KĂ€mpfers Sait CĂŒrĂŒkkaya (Dr. Suleiman) in der osttĂŒrkischen Provinz Bingöl zerstört. Die Einebnung des Grabes und die Beseitigung eines noch nicht fertiggestellten Monuments fĂŒr Sait CĂŒrĂŒkkaya erfolgte auf Anweisung des Regierungsgouverneurs von Bingöl. Sait… weiter … →

Überlastung von Verwaltungsgerichten durch Klagen von GeflĂŒchteten von Regierung verschuldet

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung trĂ€gt die Verantwortung fĂŒr die Überlastung der Verwaltungsgerichte mit Klagen von GeflĂŒchteten. Denn ihre politischen Vorgaben fĂŒhren dazu, dass nach dem BAMF nun die Verwaltungsgerichte mit Asylverfahren ĂŒberlastet werden“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla… weiter … →

Familiennachzug zu subsidiÀr Schutzberechtigten: HumanitÀt im Promille-Bereich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bislang wurden genau 23 Visa fĂŒr die FamilienzusammenfĂŒhrungen mit subsidiĂ€r Schutzberechtigten aufgrund einer HĂ€rtefallprĂŒfung erteilt – das bedeutet zehntausendfach verhinderte Integration und unermessliches Leid in allen anderen FĂ€llen“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Anzahl der nach Paragraph 22 Aufenthaltsgesetz erteilten Visa zum Familiennachzug zu subsidiĂ€r Schutzberechtigten. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

EU knickt vor Rechtspopulisten ein

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der bodenlose Zynismus von Bundesinnenminister Thomas de MaiziĂšre ist kaum noch zu ertragen. Er nennt es eine gute Nachricht, dass weniger Menschen auf dem Mittelmeer sterben – dass aber infolge der Abschottungsmaßnahmen der EU immer mehr Menschen unter unertrĂ€glichen Bedingungen… weiter … →