âMit einer neuerlichen Sammelabschiebung nach Afghanistan hofft die Bundesregierung wohl, Eindruck bei AfD-Sympathisanten zu schinden. Wer Leben und Gesundheit von FlĂŒchtlingen durch Abschiebungen in den Krieg zu Wahlkampfzwecken aufs Spiel setzt, hat jeden Respekt vor den Menschenrechten verlorenâ, erklĂ€rt die… weiter …
âIn ihrer rigorosen Abschiebepolitik hat die Bundesregierung sichtlich jede Scham verloren. Mit der fĂŒr Dienstag geplanten Abschiebung von mindestens 15 afghanische FlĂŒchtlinge vom DĂŒsseldorfer Flughafen nach Kabul geht es Bundesinnenminister Thomas de MaiziĂšre einzig und allein darum, vor der Bundestagswahl noch ein Zeichen zu setzten. Das ist eine menschenrechtliche KapitulationserklĂ€rung sondergleichenâ, erklĂ€rt innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âStatt populistischer Hetze und dem Ruf nach mehr Abschiebungen brauchen wir wirksame MaĂnahmen zur schnellen Integration der nach Deutschland geflohenen Menschen. Insbesondere die AsylrechtsverschĂ€rfungen der letzten zwei Jahre mĂŒssen so schnell wie möglich zurĂŒckgenommen werdenâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute veröffentlichten Manifest des Rates fĂŒr Migration. Jelpke weiter:
âDie Bundesregierung verschlieĂt Augen und Ohren vor den furchtbaren MissstĂ€nden in italienischen Hotspots. WĂ€hrend Asylsuchende gegenĂŒber Menschenrechtsorganisationen von Folter und schwersten Ăbergriffen mit SchlĂ€gen, Tritten, aber auch Elektroschocks und sexueller Erniedrigung berichten, will die Bundesregierung keine Kenntnis darĂŒber haben. Vor dem Hintergrund, dass insbesondere in den umstrittenen Screening- und Registrierungsprozeduren 17 Beamte der Bundespolizei eingesetzt sind, ist das entweder unglaubwĂŒrdig, oder aber verantwortungslos, wenn die Bundesregierung keine kritischen Berichte zur Situation in den Hotspots einholtâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Situation in Hotspots in Italien. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âEs ist gut und richtig, dass die muslim- und flĂŒchtlingsfeindliche Abschottungshaltung einiger osteuropĂ€ischer LĂ€nder klar verurteilt wurde. Zugleich steht fest, dass man Schutzsuchende nicht zwangsweise in die LĂ€nder schicken kann, in denen ihnen regierungsamtlich geschĂŒrter Hass entgegenschlĂ€gt und unmenschliche Lebensbedingungen drohen. Die Alternative zum unwĂŒrdigen Hin- und Herschicken von GeflĂŒchteten innerhalb Europas lautet: free choice“ weiter …
Wer trotz brennender FlĂŒchtlingsheime, Waffenfunden bei ReichsbĂŒrgern und der Bildung von Nazi-Zellen innerhalb von Bundeswehr und Polizei ein `ĂbergewichtÂŽ von Projekten gegen Rechtsextremismus beklagt, will den Ernst der Lage nicht begreifenâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach dem gestrigen Auftritt von Bundesinnenminister Thomas de MaiziĂšre im ehemaligen MfS-GefĂ€ngnis Berlin-Hohenschönhausen, wo er eine stĂ€rkere PrĂ€ventionsarbeit gegen vermeintlichen Linksextremismus gefordert hatte. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âDie Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes bestĂ€tigt: Die Ausweitung der `SeenotrettungszoneÂŽ durch die sogenannte libysche Einheitsregierung ist ein Bruch des Seevölkerrechts. Die libysche KĂŒstenwache ist eine kriminelle BĂŒrgerkriegsmiliz, die auf Recht und Gesetz pfeift und in schlimmste Verbrechen verwickelt ist. Offensichtlich… weiter …
âDas ist eine Menschenrechtsverletzung per Salamitaktikâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Forderung des Bundesinnenministers, den Familiennachzug fĂŒr subsidiĂ€r geschĂŒtzte FlĂŒchtlinge ĂŒber MĂ€rz 2018 hinaus auszusetzen. Jelpke weiter: weiter …
Bundesregierung vermeidet Kritik an inhumaner FlĂŒchtlingspolitik von MinisterprĂ€sident OrbĂĄn
Artikel von Ulla Jelpke in Junge Welt vom 30.8.2017 weiter …
âUm das Sterben im Mittelmeer zu beenden, brauchen FlĂŒchtlinge sichere und legale Wege zur PrĂŒfung ihres Schutzbegehrens nach Europa. Die Vereinbarungen des Pariser FlĂŒchtlingsgipfels sind hier nur Augenwischerei, die davon ablenken sollen, dass es den Regierenden allein um die Abschottung… weiter …