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Beschlagnahme von zivilen Rettungsschiff ist schÀbiges Erpressungsmanöver

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Beschlagnahme der Iuventa ist nichts anderes als ein billiges und durchschaubares Erpressungsmanöver, mit dem die italienische Regierung die Unterschrift ziviler Seenot-Retter unter ihren völkerrechtswidrigen Knebelvertrag erzwingen will. Wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seinem Gutachten bestĂ€tigt, widerspricht das vorgesehene Verbot, Gerettete auf ein grĂ¶ĂŸeres Boot umzuladen, dem internationalen Seerecht. Auf diese Weise droht die Rettung Schutzsuchender massiv ausgebremst zu werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum „Kodex“ fĂŒr zivile Seenotretter. Jelpke weiter: weiter … →

Es gibt kein Defizit an Abschiebungen sondern an Menschlichkeit und SolidaritÀt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Im ersten Halbjahr 2017 wurde gegenĂŒber 23.891 abgelehnten Asylsuchenden eine sogenannte Ausreiseentscheidung getroffen. Die Zahl der erfolgten Ausreisen und Abschiebungen ist höher: 23.934. Von einem Defizit bei den Abschiebungen kann daher keine Rede sein – wohl aber von einem Defizit an Menschlichkeit und SolidaritĂ€t“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Abschiebungen im ersten Halbjahr 2017. Jelpke weiter: weiter … →

Ruf nach mehr Abschiebungen und Einreisehindernissen ist schÀbig und rechtswidrig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wieder versuchen die Innenpolitiker der Unionsparteien ein schreckliches Verbrechen zu instrumentalisieren, um ihre menschenverachtenden Forderungen durchzusetzen und Schutzsuchende unter Generalverdacht zu stellen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, Forderungen nach Inhaftierung vermeintlich Ausreisepflichtiger, schnelleren Abschiebungen und Passpflicht fĂŒr FlĂŒchtlinge bei der Einreise. Jelpke weiter:

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EuGH legt den unsolidarischen Kern des Dublin-Systems offen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der EuropĂ€ische Gerichtshof hat festgestellt: RĂŒckĂŒberstellungen von FlĂŒchtlingen in formell zustĂ€ndige EU-Mitgliedstaaten sind unzulĂ€ssig, wenn diese aufgrund einer hohen Zahl Schutzsuchender ĂŒberlastet sind. Diese Klarstellung ist ein Erfolg fĂŒr die Menschlichkeit, der jetzt endlich politische Konsequenzen haben muss. Die sogenannte Dublin-Regelung ist durch ein free-choice-Modell abzulösen, das FlĂŒchtlingen erlaubt, ihr Asylverfahren dort zu betreiben, wo sie familiĂ€re Kontakte haben oder in LĂ€ndern, deren Sprache sie sprechen. Das erleichtert auch ihre Integration“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die EuGH-Entscheidung zu Dublin-Überstellungen nach Kroatien. Jelpke weiter: weiter … →

Auftrittsverbote fĂŒr Grup Yorum als Geschenk an Erdogan

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Forderung der Bundesregierung, Konzerte der populĂ€ren linken Musikgruppe Grup Yorum aus der TĂŒrkei in Deutschland zu verhindern, offenbart vorauseilenden Gehorsam gegenĂŒber dem Despoten Erdogan. Denn nicht einmal die tĂŒrkische Regierung hat bislang gegenĂŒber Deutschland eine solchen WunschgeĂ€ußert“, erklĂ€rt die… weiter … →

Absurd und menschenfeindlich: Deutschland schickt ungeachtet der angespannten Lage weiter Asylsuchende nach Italien zurĂŒck

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ungeachtet der aktuellen Überforderung Italiens als ein Land, ĂŒber das ein Großteil der Schutzsuchenden in die EU einreisen, will die Bundesregierung im Rahmen des Dublin-Systems weiterhin Asylsuchende dorthin zurĂŒckschicken. Die Bundesregierung, die immer wieder großspurig SolidaritĂ€t in der EU-Asylpolitik einfordert, sollte sich angesichts dieserer Scheinheiligkeit schĂ€men!“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zu einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf ihre schriftliche Frage. Jelpke weiter:

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Drastischer RĂŒckgang der Schutzquote bei afghanischen FlĂŒchtlingen trotz schlimmster Sicherheitslage

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die bereinigte Schutzquote fĂŒr afghanische FlĂŒchtlinge ist trotz einer sich kontinuierlich verschlechternden Sicherheitslage drastisch gesunken. Immer mehr Zivilisten werden in Afghanistan in allen Alltagssituationen zur Zielscheibe tödlicher Attacken. 1660 registrierten Toten und 3500 Verletzten im ersten Halbjahr sind ein trauriger Rekord. Betrachtet man in dem Fall die reprĂ€sentative bereinigte Schutzquote afghanischer FlĂŒchtlinge, so ist diese von 86,1 Prozent im 3. Quartal 2015, also bevor Bundesinnenminister Thomas de MaiziĂšre zur Abschiebung afghanischer FlĂŒchtlinge aufgerufen hatte, auf nur noch 46,7 Prozent im ersten Halbjahr 2017 gesunken. Diese Zahlen sind angesichts der im UNAMA Bericht dokumentierten Lage in Afghanistan eine Schande“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum Bericht der Afghanistan-Mission der Vereinten Nationen (UNAMA)und der aktuellen bereinigten Schutzquote afghanischer FlĂŒchtlinge. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

EU tritt Menschenrecht auf Asyl mit FĂŒĂŸen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Schon die Diskussion darĂŒber, Schutzsuchende nach Libyen zurĂŒckzuschieben, zeugt von blanker Menschenverachtung. FlĂŒchtlingslager in Libyen sind, wie auch der luxemburgische Außenminister festgestellt hat, Orte der Folter, der Vergewaltigung aber auch der Sklavenarbeit. Und die libysche KĂŒstenwache mischt bei diesem grausamen GeschĂ€ft krĂ€ftig mit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Außenministerkonferenz in BrĂŒssel. Ulla Jelpke weiter:

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EinschrÀnkung der Versammlungsfreiheit kein Mittel gegen Nazi-Konzerte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Eine EinschrĂ€nkung des Versammlungsrechts lehne ich strikt ab. Alle geschichtliche Erfahrung lehrt, dass solche Maßnahmen zwar gerne mit dem Kampf gegen Neonazis begrĂŒndet werden, doch dann in erster Linie Linke die Leidtragenden sein werden“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter … →