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Schnelle Visaerteilung in Afghanistan ermöglichen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„In bis zu Tausend FĂ€llen warten Menschen in Afghanistan auf ein Visum zur FamilienzusammenfĂŒhrung mit in Deutschland lebenden anerkannten FlĂŒchtlingen, sie haben hierauf einen Rechtsanspruch. Dass die deutsche Botschaft in Kabul infolge des Bombenanschlags vom 31. Mai auf unbestimmte Zeit geschlossen bleibt, ist fĂŒr diese Menschen eine Katastrophe“, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion anlĂ€sslich einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zu aktuellen Situation. Jelpke weiter: weiter … →

PlĂ€ne fĂŒr FlĂŒchtlingspolitik sind verbrecherisch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Schon mehr als 2.000 schutzsuchende Menschen sind in diesem Jahr auf dem Weg nach Europa ertrunken, vor allem weil sich die EU-Missionen zur Überwachung des Mittelmeers immer mehr aus der Rettung von Schutzsuchenden zurĂŒckgezogen haben. Doch die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben nichts Besseres zu tun als FlĂŒchtlingsretter zu diffamieren und durch absurde Auflagen zu behindern. Sehenden Auges Tausende Menschen im Mittelmeer sterben zu lassen, ist nichts Geringeres als ein Verbrechen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den fĂŒr die Innenministerkonferenz in Tallin vorgeschlagenen „Verhaltenskodex“ fĂŒr zivile Seenotretter. Zur gleichzeitig tagenden „Internationalen Konferenz zu Migrationsfragen“ in Rom, wo ĂŒber ein gemeinsames Abschottungsprogramm mit BĂŒrgerkriegslĂ€ndern wie Libyen, Folterstaaten wie Ägypten und Ausnahmezustandsregimes wie Tunesien beraten wird, erklĂ€rt Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Anstieg rechtsextremer Gewalt muss als Alarmsignal verstanden werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der bereits seit mehreren Jahren kontinuierliche Anstieg rechtsextrem und rassistisch motivierter Gewalttaten und der weitere Zulauf zur gewalttĂ€tigen Neonaziszene mĂŒssen als deutliches Alarmsignal verstanden werden. Indem Bundesinnenminister Thomas de MaiziĂšre die rechte Gewalt gegen die im Übrigen rĂŒcklĂ€ufigen Straftaten von… weiter … →

Entlastung Italiens bei FlĂŒchtlingsaufnahme darf nicht auf Kosten der Schutzsuchenden gehen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die VorschlĂ€ge der EU-Innenminister zur Entlastung Italiens bei der FlĂŒchtlingsaufnahme sind erneut eine Ansammlung flĂŒchtlingsfeindlicher Maßnahmen. Es ist eine UnverschĂ€mtheit, den zivilen FlĂŒchtlingsrettern einen ‚Verhaltenskodex‘ vorschreiben zu wollen. Diesen benötigen vor allem die EU-Innenminister, und zwar fĂŒr einen völkerrechtskonformen und menschengerechten Umgang mit FlĂŒchtlingen“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur gemeinsamen ErklĂ€rung der Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens sowie des EU-Migrationskommissars. Jelpke weiter: weiter … →

Legitime Proteste gegen G20 lassen sich nicht einschĂŒchtern

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn der Bundesinnenminister seine im Feldherrenstil vorgetragene AnkĂŒndigung, jegliche Gewalt im Keim zu ersticken, ernst meint, dann mĂŒsste er sich jetzt zuerst die Hamburger Polizei vorknöpfen. Denn diese ging gestern gewaltsam gegen den Aufbau eines gerichtlich ausdrĂŒcklich genehmigten Protestcamps vor“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach den PolizeiĂŒbergriffen auf ein zuvor gerichtlich genehmigtes Camp von G20-Kritikern in Hamburg. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

FluchtursachenbekÀmpfung muss bei uns beginnen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der OECD-Bericht zeigt erneut auf eindringliche Weise: Immer mehr Menschen sind vor Hunger, Krieg und Verfolgung auf der Flucht. HĂ€ufig sind die Fluchtursachen direkt mit den Profiten fĂŒr Unternehmen aus den reichen Industrienationen verflochten. Deshalb muss eine echte FluchtursachenbekĂ€mpfung hier ansetzen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den aktuellen OECD-Bericht zu Flucht und Migration, der Deutschland große Defizite bei der Integration von FlĂŒchtlingen vorwirft. „So sollte die EU-Fangflotte endlich aufhören, die afrikanischen KĂŒstengewĂ€sser leerzufischen und den Menschen ihre Lebensperspektiven zu rauben. Die RĂŒstungskonzerne mĂŒssen durch ein konsequentes Waffenexportverbot daran gehindert werden, sich die Taschen durch WaffenverkĂ€ufe zu fĂŒllen.“ Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Überladenes Rettungsboot im Mittelmeer braucht dringende UnterstĂŒtzung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Sea-Watch und den von ihnen geretteten FlĂŒchtlingen muss sofort Hilfe zukommen. Es kann nicht angehen, dass mutige Aktivisten ihr Leben riskieren, wĂ€hrend sich die zustĂ€ndigen Behörden zurĂŒcklehnen. DIE LINKE. hat die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium bezĂŒglich der Situation des Schiffes Sea-Watch 2 informiert. Wenn ihr trotz Zusage der Leitstelle aus Rom die Hilfe verweigert wird, dann ist das nicht nur moralisch zutiefst verwerflich, sondern unterlassene Hilfeleistung und damit ein Verbrechen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Situation des mit 246 geretteten Schutzsuchenden völlig ĂŒberfĂŒllten Boots Sea-Watch 2. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Diese Koalition ist eine Koalition der flĂŒchtlingsfeindlichen Grausamkeiten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist ein schĂ€ndliches Trauerspiel, was die Bundesregierung mit asylsuchenden Familien treibt. Die Koalition hat sich heute im Innenausschuss dazu entschieden, die Wiederaufnahme des Familiennachzugs fĂŒr subsidiĂ€r geschĂŒtzte FlĂŒchtlinge nicht mehr in dieser Wahlperiode zu behandeln. – Dabei weiß die Koalition ganz genau, was fĂŒr ein Leid durch die Suspendierung des Familiennachzugs verursacht wird. Familien, die etwa aus dem syrischen Kriegsgebiet zu ihren Angehörigen nach Deutschland wollen, werden auf lebensgefĂ€hrliche Fluchtrouten gezwungen – immer wieder mit tödlichen Folgen. Auf die letzten vier Jahre zurĂŒckblickend kann man diese Koalition nur als eine Koalition der flĂŒchtlingsfeindlichen Grausamkeiten bezeichnen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Absetzung des Antrags der Fraktion DIE LINKE und des Gesetzesentwurfs der GrĂŒnen zur Wiederaufnahme des Familiennachzugs fĂŒr subsidiĂ€r GeschĂŒtzte. Die Abgeordnete weiter: weiter … →