âDie Bundeswehr will an ihrer Praxis festhalten, rechtsextreme Soldaten als âEinzelfĂ€lleâ zu betrachten und ggf. im Dienst zu belassen. Von einem radikalen Umsteuern im Kampf gegen Rechtsextremismus kann bei der Truppe keine Rede seinâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …
âEs ist komplett absurd, wenn die BILD-Zeitung heute mit der Schlagzeile aufmacht, die EU nehme fĂŒnfmal so viele syrische FlĂŒchtlinge auf wie vereinbart â und damit suggeriert, die EU tĂ€te mehr als genug. Das ist schon angesichts der absoluten Zahl von weniger als 7.000 im Rahmen des EU-TĂŒrkei-Deals durch die gesamte EU aufgenommenen FlĂŒchtlinge im Zeitraum von mehr als einem Jahr groteskâ, erklĂ€rte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
MeĆale Tolu – in Deutschland geborene linke Journalistin – war bereits am 30. April in Istanbul in ihrer Wohnung festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Tolu, die seit 2014 in Istanbul lebt, hatte zuletzt ehrenamtlich als Korrespondentin und Ăbersetzerin fĂŒr die sozialistische Nachrichtenagentur ETHA gearbeitet. Das Erdogan Regime versucht durch Inhaftierungen, Repressionen die kritische Ăffentlichkeit zum Schweigen zu bringen. weiter …
âEtwa 1.000 AntrĂ€ge auf FamilienzusammenfĂŒhrung werden an der deutschen Botschaft in Kabul bis auf weiteres nicht bearbeitet. Statt eines Abschiebestopps gibt es einen Stopp der FamilienzusammenfĂŒhrungâ, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Jelpke weiter: weiter …
âSollte die Bundesregierung tatsĂ€chlich in der kommenden Woche wieder Menschen nach Afghanistan abschieben lassen, dann handelt sie fahrlĂ€ssig gegenĂŒber dem Leben und der Gesundheit der Abzuschiebenden. Wir erfahren jeden Tag von Neuem, dass es in dem BĂŒrgerkriegsland nirgendwo und fĂŒr… weiter …
Im Gegensatz zur Bundesregierung zieht Ulla Jelpke eine kritische Bilanz internationaler Polizeimissionen. In LĂ€ndern wie Saudi-Arabien oder Afghanistan wĂŒrden die eingesetzten deutschen Polizisten dafĂŒr benutzt, diktatorische Regime zu unterstĂŒtzen; ihr Einsatz sei Teil einer militarisierten AuĂenpolitik. DIE LINKE fordere, dass Polizeiarbeit allein zivilen Zwecken dienen mĂŒsse. weiter …
âMillionen Menschen sind vor Krieg, Hunger, der Klimakatastrophe und anderen durch den globalen Kapitalismus herbeigefĂŒhrten VerwĂŒstungen auf der Flucht. WĂ€hrend der globale Norden so durch seine zerstörerische Politik immer neue FluchtgrĂŒnde schafft, wird das Leben im globalen SĂŒden immer unertrĂ€glicher.… weiter …
âIm selbst geschaffenen Abschiebewahn kommt die Wahrheit immer mehr unter die RĂ€der. Nach Agenturberichten phantasiert der PrĂ€sident des Landkreistages von knapp 500.000 Ausreisepflichtigen, und Bundesinnenminister de MaiziĂšre spricht von einer nur zweimonatigen Asylverfahrensdauer. Beides ist komplett falsch, wie aus offiziellen Angaben der Bundesregierung selbst hervorgehtâ, erklĂ€rt innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Berichten ĂŒber eine Konferenz des Landkreistages. Jelpke weiter: weiter …
âDie Bundesregierung gibt schwere MissstĂ€nde im AuslĂ€nderzentralregister zu: Die exakte Zahl der Ausreisepflichtigen ist nicht ermittelbarâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage âUnklare Daten des AuslĂ€nderzentralregisters zu Ausreisepflichtigenâ. Jelpke weiter: weiter …
âHier wir mal wieder die Ăffentlichkeit getĂ€uscht! Durch schwerste Grundrechtseingriffe, wie MassenĂŒberwachung der BĂŒrger, durch den Zugriff der Behörden auf Messengerdienste wie Whatsapp, verdachtsunabhĂ€ngige Kontrollen, wie auch die Kriminalisierung von Kleinkindern wird kein Terroranschlag verhindert, sondern ein Schritt weiter zum autoritĂ€ren Ăberwachungsstaat gemacht. Es stellt sich daher die Frage, wer schĂŒtzt die Menschen, die hier leben, und ihre Rechte vor diesen Innenministern?â kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die ĂuĂerungen von Bundesinnenminister de MaiziĂšre und des bayrischen Innenministers Hermann im Vorfeld der Innenministerkonferenz. Die Abgeordnete weiter: weiter …