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Zwielichte Rechentricks der Bundesregierung sollen lange Asylverfahrensdauer schönen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„3 Monate sollten die Asylverfahren eigentlich dauern – tatsächlich sind es derzeit etwa 14 Monate. Das ist eine desaströse Bilanz, die sich auch nicht mit zwielichtigen Rechentricks schön rechnen lässt. FĂĽr die Betroffenen sind die ĂĽberlangen Asylverfahren eine ganz konkrete Belastung, und kein statistischer Effekt!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik fĂĽr das erste Quartal 2017 (Drs. 18/11985). Jelpke weiter: weiter … →

Geheimdienst hat in Kinderzimmern nichts verloren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist leider richtig: Sowohl gewaltbereite Salafisten als auch Neonazis schrecken selbst vor der Rekrutierung von Kindern nicht zurĂĽck. Doch wer den Verfassungsschutz jetzt auf nichtstrafmĂĽndige Kinder loslassen will, hat jedes MaĂź verloren. Hier ist Prävention gefragt und nicht Ăśberwachung.… weiter … →

Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit bezüglich Deckelung des Familiennachzugs von Flüchtlingen aus Griechenland

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nicht nur der bekannt gewordene Brief des griechischen Migrationsministers an Bundesinnenminister de Maizière, auch die Zahlen des Bundesinnenministeriums belegen: Die Bundesregierung täuscht gezielt das Parlament und die Ă–ffentlichkeit, wenn sie behauptet, der Familiennachzug aus Griechenland im Rahmen des Dublin-Systems sei nicht begrenzt worden. Bis zum 24. Mai wurden nur noch 64 Familienangehörige nach Deutschland ĂĽberstellt – im März waren es noch 490. Die internen Informationen ĂĽber eine vereinbarte Deckelung auf 70 Personen im Monat erweisen sich damit als offensichtlich zutreffend“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre mĂĽndliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Asylablehnungen fĂĽr afghanische FlĂĽchtlinge mĂĽssen neu auf den Tisch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Bundesamt fĂĽr Migration und FlĂĽchtlinge muss sämtliche Asylanträge afghanischer FlĂĽchtlinge, die in der Vergangenheit abgelehnt wurden, jetzt erneut prĂĽfen. Ablehnungen darf es mindestens solange nicht mehr geben, bis der neue Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt. Es muss auch Schluss damit sein, FlĂĽchtlinge zur angeblich freiwilligen RĂĽckkehr zu drängen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Rede: Verzögerungstaktik beim Familiennachzug erzeugt Leid

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Regierungskoalition verzögert seit zehn Wochen die Beratung der Anträge der GrĂĽnen Fraktion und DIE LINKE. zur Widereinsetzung des Familiennachzugs fĂĽr subsidiär GeschĂĽtzte! Der SPD scheint das wahltaktische Aussitzen wichtiger zu sein, als das Leid und die Gefährdung tausender FlĂĽchtlinge durch diese Regelung, die eklatant gegen die Kinderrechtskonvention verstößt, zu beenden. weiter … →

Einwanderer brauchen Rechte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Der Grünen-Gesetzentwurf enthält viel Positives zur Verbesserung der Situation von Einwanderern. Doch er unterwirft die Einwanderung der kapitalistischen Verwertungslogik in nützliche und unerwünschte Migranten. Dagegen tritt DIE LINKE. für eine an Menschenrechten orientierte Einwanderung ein. Einwanderer brauchen Rechte, auch, damit sie nicht gegen die Einheimischen als Lohndrücker ausgespielt werden.
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Im Plenum und auf der StraĂźe: Afghanistanabschiebungen stoppen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„In Afghanistan herrscht Krieg, es gibt keine – wie von der Bundesregierung immer wieder behauptet – sicheren Regionen. Das hat der gestrige schwere Anschlag im Diplomatenviertel von Kabul mit 80 Toten erneut bewiesen. Abschiebungen in Krieg, Terror und Elend sind… weiter … →

Bundesinnenminister verhilft Franco A. doch noch zu einem Erfolg

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Konsequenzen, die Thomas de Maizière aus dem Fall des Rechtsterroristen und Bundeswehrsoldaten Franco A. zieht, sind unerträglich. Dieser wollte vor allem FlĂĽchtlingen schaden, indem er sich perfiderweise als Asylsuchender ausgab. Den Schaden haben nun in der Tat die FlĂĽchtlinge zu tragen, indem ihr Asylstatus frĂĽhzeitig ĂĽberprĂĽft werden soll, um diesen gegebenenfalls widerrufen zu können. Das wird die Menschen mit einem Schutzstatus in Deutschland zutiefst verunsichern und in Angst setzen – und das, nachdem bereits die Anerkennungsverfahren so sträflich lange dauerten und in vielen Fällen sogar der Familiennachzug verweigert wurde“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die AnkĂĽndigung des Bundesinnenministers, 80.000 bis 90.000 abgeschlossene, positiv entschiedene Asylverfahren erneut zu ĂĽberprĂĽfen. Jelpke weiter: weiter … →