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Merkel muss FlĂŒchtlingspaten beispringen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass nach Auskunft der Bundesregierung Jobcenter gegenĂŒber so genannten FlĂŒchtlingspaten von GeldrĂŒckforderungen absehen können, wenn diese unverschuldet von einer zeitlichen Befristung ihrer BĂŒrgschaft ausgingen. Aber wenn die jĂŒngsten Dankbarkeitsbekundungen der Bundeskanzlerin gegenĂŒber den FlĂŒchtlingshelferinnen und -helfern ernst gemeint waren, dann muss sie jetzt veranlassen, dass die Jobcenter generell davon absehen, FlĂŒchtlingspaten in den finanziellen Ruin zu treiben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre mĂŒndliche Frage zur Anfechtbarkeit von VerpflichtungserklĂ€rungen bei der Aufnahme syrischer FlĂŒchtlinge. Jelpke weiter:

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Doppelmoral der Bundesregierung im Umgang mit Fahndungslisten des tĂŒrkischen Geheimdienstes

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Umgang der Bundesregierung mit Fahndungslisten des tĂŒrkischen Geheimdienstes offenbart eine schmutzige Doppelmoral. Soweit mutmaßliche GĂŒlen-AnhĂ€nger von der Bespitzelung betroffen sind, protestiert die Bundesregierung lautstark, doch zur Verfolgung von Kurden und tĂŒrkischen Kommunisten schweigt sie. Spionage fremder Geheimdienste in Deutschland… weiter … →

Karlsruhe schĂŒtzt syrischen FlĂŒchtling vor Abschiebung nach Griechenland

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist sehr zu begrĂŒĂŸen, dass das Karlsruher Bundesverfassungsgericht drohende Menschenrechtsverletzungen auch bei Anwendung von EU-Recht ernst nimmt und sich so auf die Seite der gefĂ€hrdeten Schutzsuchenden stellt. Das Motto ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘ ist eben keine zulĂ€ssige Handlungsmaxime fĂŒr einen Rechtsstaat. Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwĂŒrdigen Unterbringung und Versorgung so vieler FlĂŒchtlinge ĂŒberfordert ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, die Abschiebung eines syrischen FlĂŒchtlings nach Griechenland zu verhindern. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung sperrt besonders gefĂ€hrdete geflĂŒchtete Kinder und Jugendliche im Namen des Kindeswohls aus

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„MinderjĂ€hrige FlĂŒchtlinge mĂŒssen nach Auffassung der Bundesregierung in griechischen Hotspots bleiben, wenn sie entweder verheiratet oder in Begleitung von Erwachsenen sind, die keine SorgerechtserklĂ€rung vorweisen können. Diese kinderfeindliche Maßnahme begrĂŒndet die Bundesregierung ausgerechnet mit der angeblichen Sorge ums Kindeswohl“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, ĂŒber die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation von besonders SchutzbedĂŒrftigen im Umverteilungsverfahren aus griechischen Hotspots nach Deutschland. Jelpke weiter: weiter … →

Rede: Datenschutz wird fĂŒr die Interessen der Wirtschaft geopfert

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Rede zu Protokoll zu TOP 23 der 234. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. Mai 2017

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen IdentitÀtsnachweises

Drucksache 18/11279 weiter … →

Gesetz zur Ausreisepflicht ist Sammelsurium flĂŒchtlingsfeindlicher Schweinereien

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist eine wahrhaft bodenlose Frechheit, wenn Unionspolitiker versuchen den Anschlag Amris zu Durchsetzung ihrer flĂŒchtlingsfeindlichen Gesetzesvorhaben zu benutzen. Das Gesetz, das heute durch den Bundestag gepeitscht wird, stellt einen massiven Angriff auf das Recht auf Asyl und die Grundrechte GeflĂŒchteter dar“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das heute im Bundestag beraten wird. Jelpke weiter: weiter … →

Rede: Nazis raus aus der Bundeswehr, und zwar sofort!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Hitler-Verehrer und selbst ReichsbĂŒrger werden von der Bundeswehr auch nach ihrer Enttarnung an der Waffe ausgebildet“, stellte Ulla Jelpke in der Aktuellen Stunde des Bundestages zum Bundeswehr-Skandal fest. Es mĂŒsse ein fĂŒr alle Mal klar sein, dass Neonazis aus der Bundeswehr rausfliegen und jedes positive AnknĂŒpfen an die Wehrmacht unterbunden wird. weiter … →

13 Wehrmachtskasernen nach Hitlertreuen Wehrmachtsoffizieren benannt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Verteidigungsministerin muss sich endlich dazu bekennen, die Wehrmachtsnamen abzuschaffen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, in Hinblick auf die Antwort der Bundesregierung zur möglichen Umbenennung der Lent-Kaserne im niedersĂ€chsischen Rotenburg. Jelpke weiter:

„26 Kasernen der Bundeswehr sind derzeit nach Angehörigen der Wehrmacht benannt. Die HĂ€lfte von ihnen hat nach Angaben der Bundesregierung in keiner Weise etwas mit dem militĂ€rischen Widerstand zu tun.

WĂ€hrend sich die Verteidigungsministerin in den Medien als große Wehrmachts-Ausputzerin gibt, rudert sie in der Antwort auf die Anfrage deutlich zurĂŒck. weiter … →

DITIB kann kein Partner gegen Islamismus sein

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Wiederaufnahme der Projektförderung von DITIB aus Bundesmitteln ist das falsche Signal. Wer fĂŒr das autoritĂ€re Erdogan-Regime wirbt und dessen Kritiker in Deutschland bespitzelt und einschĂŒchtert, darf kein Partner der Bundesregierung sein“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,… weiter … →