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Westbalkanregelung: FĂŒr eine visumfreie Einreise!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Erfahrungen mit der Westbalkanregelung sind sehr positiv – diese Ansicht teilt auch die Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund kann ich ĂŒberhaupt nicht nachvollziehen, warum die Regelung zwar verlĂ€ngert, aber erneut auf wenige Jahre befristet wurde. Ebenso unverstĂ€ndlich ist mir die neu eingefĂŒhrte Begrenzung auf 25000 Zustimmungen der Bundesagentur pro Kalenderjahr, denn das Interesse ist bei Unternehmen und Arbeitern unverĂ€ndert groß“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Arbeitsvisa aus dem Westbalkan im Jahr 2020. weiter … →

Fehlerquote beim BAMF ist viel zu hoch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Fast ein Drittel der inhaltlich geprĂŒften Bescheide des Bundesamts fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge haben die Gerichte 2020 kassiert. In mehr als 20.000 FĂ€llen hat das BAMF Schutzsuchenden rechtswidrig Schutz verweigert oder einen unzureichenden Schutzstatus erteilt. Diese ĂŒberaus hohe Fehlerquote ist ein Armutszeugnis fĂŒr die Behörde. Das viel gepriesene QualitĂ€tsmanagement lĂ€sst ganz offensichtlich zu wĂŒnschen ĂŒbrig“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik 2020. Jelpke weiter: weiter … →

Stoppt die Abschiebung nach Sri Lanka!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„FĂŒr den morgigen Dienstag ist eine Sammelabschiebung nach Sri Lanka vom Flughafen DĂŒsseldorf geplant. Am Freitag vergangener Woche waren bereits 32 Menschen tamilischen Ursprungs verhaftet und ins AbschiebegefĂ€ngnis nach BĂŒren gebracht worden, obwohl erst letzte Woche der UN-Menschenrechtsrat in einer Resolution die schwierige Situation auf Sri Lanka an mahnte. Laschet muss seinem Gerede von einer humanen FlĂŒchtlingspolitik endlich Taten folgen lassen und diese Abschiebungen umgehend stoppen, sowie einen generellen Abschiebestopp nach Sri Lanka durchsetzen“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die fĂŒr den 30.03.21 geplante Sammelabschiebung nach Sri Lanka. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Gerechtigkeit fĂŒr die El Hiblu 3 – Flucht ist kein Verbrechen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Terrorismus-VorwĂŒrfe gegen drei junge MĂ€nner, die als ‚El Hiblu 3‘ bekannt sind und denen eine lebenslange Haftstrafe auf Malta droht, sind völlig konstruiert. Ihr vermeintliches Vergehen: Nach ihrer Rettung aus Seenot durch das Schiff El Hiblu haben die drei Jugendlichen erfolgreich dagegen protestiert, dass der KapitĂ€n sie und die andren 105 Geretteten zurĂŒck nach Libyen bringt.   . Das Verfahren gegen die drei dient vor allem einem Zweck: Der EinschĂŒchterung und Kriminalisierung aller GeflĂŒchteten, die fĂŒr ihre Rechte und ihr Leben einstehen. Die maltesischen Behörden mĂŒssen die Anklage sofort fallen lassen und das Verfahren einstellen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlĂ€sslich des zweiten Jahrestages der Festnahme der ‚El Hiblu 3‘. Seit November 2019 sind die drei auf Kaution aus der Haft entlassen, stehen aber weiter vor Gericht. Jelpke weiter: weiter … →

Rede: FĂŒr eine solidarische FlĂŒchtlingspolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Schwere Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden sind in der EU an der Tagesordnung. Die EU-Kommission will diese nicht etwa beenden, sondern verschĂ€rfen, indem sie eine Ausweitung der menschenrechtswidrigen Hotspot-Lager vorschlĂ€gt. DIE LINKE fordert eine Abkehr von der Politik der Abschottung und setzt sich fĂŒr sichere und legale Fluchtwege und faire Asylverfahren fĂŒr alle GeflĂŒchteten ein. weiter … →

BAMF verweigert Umsetzung des EuGH-Urteils zu syrischen WehrdienstflĂŒchtlingen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF) setzt das EuGH-Urteil zum FlĂŒchtlingsschutz fĂŒr syrische WehrdienstflĂŒchtlinge vom 19. November 2021 offenkundig nicht um: Seit dem Urteil erhielten gerade einmal 5,7 Prozent der erwachsenen mĂ€nnlichen Asylsuchenden im wehrdienstpflichtigen Alter aus Syrien Schutz nach der Genfer FlĂŒchtlingskonvention (GFK). 71 Prozent erhielten hingegen nur den eingeschrĂ€nkten, subsidiĂ€ren Schutzstatus. Dabei nimmt das BAMF eine beschönigende LageeinschĂ€tzung zu Syrien vor, die dem Lagebericht des AuswĂ€rtigen Amtes widerspricht. Das ist in jeder Beziehung inakzeptabel“, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Jelpke weiter: weiter … →

Morddrohungen gegen Erdogan-Kritiker in Deutschland nicht auf die leichte Schulter nehmen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit ihren Drohbotschaften wollen die anonymen Absender Kritikern der tĂŒrkischen Regierung in Deutschland, darunter Abgeordneten und Wissenschaftlern, zeigen, dass sie unter Beobachtung stehen. Auch, wenn die Bundesregierung keine konkrete GefĂ€hrdung der Betroffenen sehen will, sollten diese Drohungen nicht auf die… weiter … →

Gedenken an die Opfer des Giftgasangriffs von Halabja – Deutsche HĂ€ndler des Todes endlich zur Rechenschaft ziehen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Vor 33 Jahren griff die Luftwaffe des Diktators Saddam Hussein die irakisch-kurdische Stadt Halabja mit Giftgasbomben an. Dabei wurden ĂŒber 5000 Zivilistinnen und Zivilisten grausam getötet, viele weitere starben an den Folgen der chemischen Kampfstoffe oder leiden bis heute daran.… weiter … →

Familiennachzug fĂŒr subsidiĂ€r GeschĂŒtzte wieder umfassend ermöglichen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahl der monatlich erteilten Visa zum Familiennachzug fĂŒr subsidiĂ€r Schutzberechtigte ist zuletzt wieder eingebrochen. 1000 Visa können monatlich erteilt werden, doch im Dezember 2020 waren es gerade einmal 410, nach 559 im November und 916 im Oktober. Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen GeflĂŒchteten, die zum Teil seit Jahren darauf warten, mit ihren engsten Angehörigen zusammenzukommen. Die maßgebliche Verantwortung liegt bei Außenminister Maas, der in seinem Ministerium umgehend fĂŒr eine großzĂŒgigere und schnellere Visumserteilung sorgen muss“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum Familiennachzug zu subsidiĂ€r Schutzberechtigten. Jelpke weiter: weiter … →