Search Results for: Kleine Anfragen

Polizist als Brandstifter  

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Gestern warnte die Ostbeauftragte der Bundesregierung vor einem sich verfestigenden Rassismus in der Gesellschaft; heute gießt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt Öl ins Feuer, indem er Anwälte und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl als Teil einer ‚Abschiebeverhinderungsindustrie‘ diffamiert. Das ist widerlich und für einen Polizisten, der für Sicherheit im Land sorgen soll, inakzeptabel. Denn genau so werden Vorurteile, rechte Gedanken und Parteien gestärkt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den Äußerungen des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Artikel: Rechter Untergrund

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Neonaziverbrechen nehmen zu.

(Kommentar, 12. 1. 2016, junge Welt)

Sämtliche Alarmglocken müss­ten schrillen: Wie die Bundesregierung dieser Tage auf Anfragen der Oppositionsparteien im Bundestag mitteilte, explodiert die Zahl rechtsextremer Straftaten, und weit mehr Neonazis als bisher sind offenbar untergetaucht, um sich ihrer Verhaftung zu entziehen. weiter … →

Waffen für die Kurden?

Veröffentlicht am von admin

Anfang August haben die Gotteskrieger des selbsternannten „Islamischen Staates“ (IS) im Irak mit einer Offensive gegen kurdische Siedlungsgebiete begonnen. Hunderttausende Menschen, vor allem Angehörige von Minderheiten wie kurdische Jesiden, christliche Aramäer und schiitische Turkmenen aber auch Sunniten, die sich nicht dem Diktat des IS unterwerfen wollen, sind auf der Flucht. Insbesondere in der Region Sengal (Sindschar) findet ein regelrechter Genozid an Angehörigen der dort beheimateten religiösen Minderheit der Jesiden statt. weiter … →

Rede: Der Verfassungsschutz ist strukturell demokratieunfähig

Veröffentlicht am von admin

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. veranstaltete am 13.03. im Berliner Pfefferberg eine Podiumsdiskussion zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Neben den Linksfraktion-Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und Jan Korte, nahm auch der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen an der Diskussion teil.

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von Ulla Jelpke:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Maaßen,
liebe Freundinnen und Freunde,

wenn man eine Liste der Skandale aufstellen wollte, die der Verfassungsschutz in Bund und Ländern verbrochen hat, stößt man unweigerlich auf ein zentrales Problem: Eine solche Liste wäre im wahrsten Sinn des Wortes endlos. weiter … →

Rede im Bundestag: Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus verstärken – Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ausbauen und verstetigen

Veröffentlicht am von admin

DIE LINKE fordert, die bewährten Programme gegen Rechtsextremismus endlich auf eine dauerhafte, verlässliche Basis zu stellen und sie zugleich auszweiten. Der ideologisch verbohrte „Extremismus“-Ansatz der Bundesregierung droht die Glaubwürdigkeit des antifaschistischen Engagements zu schmälern. Rede im Bundestagsplenum, 1. 10. 2010. weiter … →