âDie Bundesregierung darf sich nicht einfach unter Verweis auf die LĂ€nderzustĂ€ndigkeit bei EinbĂŒrgerungsverfahren aus der Verantwortung stehlen. Denn nicht die LĂ€nder sondern nur der Bund kann bezĂŒglich eingezogener PĂ€sse von einbĂŒrgerungswilligen TĂŒrken durch die Konsulate bei der tĂŒrkischen Regierung vorstellig… weiter …
âDas Bundessozialgericht hat heute die Chance vertan, ein Gesetz, das gegen die Menschenrechte verstöĂt, zu korrigieren. Das Gericht hat der perfiden Praxis der AuslĂ€nderbehörden, abgelehnte Asylsuchende zur Mitwirkung an der eigenen Abschiebung zu zwingen, seinen Segen erteiltâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts. Jelpke weiter: weiter …
Infolge des rechten Terror-Skandals in der Bundeswehr sollen je 1.000 Anerkennungen syrischer und afghanischer FlĂŒchtlinge ĂŒberprĂŒft werden. Es ist extrem verstörend, dass auf diese Weise das KalkĂŒl der rechten TĂ€ter, FlĂŒchtlingen zu schaden, doch noch aufgeht. Statt anerkannte FlĂŒchtlinge pauschal zu verunsichern und Misstrauen gegen sie zu fördern, sollten vielmehr die Ablehnungsbescheide gegenĂŒber afghanischen Asylsuchenden, die seit Ende 2015 ergangen sind, ĂŒberprĂŒft werdenâ, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter …
âWieder mal hat die Bundesregierung keine besseren Leumundszeugen fĂŒr ihre Abschiebepolitik gefunden, als die Taliban. Sie verlĂ€sst sich auf angebliche Befehle der TalibanfĂŒhrer, die Zivilbevölkerung zu schonen. Dass die Taliban aber systematisch religiöse Minderheiten angreifen und Frauen und MĂ€dchen terrorisieren, verstĂŒmmeln und auch ermorden, stellt fĂŒr die Bundesregierung keinen gezielten Angriff auf die Zivilbevölkerung dar.â, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Sicherheitslage in Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …
Heute vor 80 Jahren begannen die Massaker an den Aleviten der kurdischen Region Dersim im Osten der TĂŒrkei. Weil sich die Bewohner der Bergregion zur Verteidigung althergebrachter Autonomierechte weigerten, ihre Waffen abzugeben, ordnete Mustafa Kemal âAtatĂŒrkâ die „Vernichtung dieses KrebsgeschwĂŒrs“… weiter …
âWie sich de MaiziĂšre zum identitĂ€ren Glaubenskrieger aufspielt und unter dem furchtbaren Schlagwort der Leitkultur versucht die Gesellschaft zu spalten, ist ebenso peinlich wie abstoĂend. In einer Zeit zunehmender sozialer Spannungen als Folge jahrzehntelangen neoliberalen Kahlschlags setzt der Bundesinnenminister auf nationalistische TĂŒnche im Stile von Le Pen oder Erdogan. Wir brauchen keine Gesellschaft der Ausgrenzung und Diskriminierung, sondern eine solidarische Gesellschaft, welche die Menschen ĂŒber Kulturen, Religionen und Herkunft hinweg verbindet statt trennt. Nicht lehrmeisterlicher Leitkulturpredigten, sondern soziale Gerechtigkeit und volle demokratische Rechte fĂŒr alle, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, sind der SchlĂŒssel fĂŒr eine solidarische Gesellschaftâ weiter …
âBei Angriffen tĂŒrkeinaher Milizen wird auch deutsche KriegsausrĂŒstung eingesetztâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jepke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zu Angriffen durch KDP-Peschmerga auf die jesidische Selbstverwaltung im Nordirak. Jelpke weiter: weiter …
âWenn Bayerns Innenminister Herrmann jetzt eine verschĂ€rfte ĂberprĂŒfung ausgerechnet von Asylsuchenden fordert, ist dies schon ausgesprochen perfideâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Ermittlungsverfahren gegen einen offenbar rechtsextremen Soldaten, der sich als syrischer FlĂŒchtling ausgab und wegen eines geplanten Terroranschlags festgenommen worden ist. Jelpke weiter:
âDamit schĂŒrt Herrmann nur weitere Vorbehalte gegen die Schutzsuchenden â was haargenau der Logik entspricht, die der festgenommene Rechtsextremist offenbar verfolgt hat: NĂ€mlich unter falscher Flagge Straftaten durchzufĂŒhren, um FlĂŒchtlinge zu verunglimpfen. weiter …
Die stĂ€ndige Verschiebung des eigentlich im Plenum aufgesetzten Themas, die Entscheidung zur Wiedereinsetzung des Familiennachzugs fĂŒr subsidiĂ€r GeschĂŒtzte, durch die Koalition ist ein menschenrechtspolitischer Skandal. Der stattdessen diskutierte Antrag fĂŒr einen Abschiebestopp nach Afghanistan ist zu unterstĂŒtzen, da es in einem Kriegsland keine sicheren Gebiete gibt. weiter …
Kein Datenschutz im neuen BKA-Gesetz
Gastkommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 27.04.2017) weiter …