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SPD fischt mit Fake-News zu Afghanistan-Abschiebungen am rechten Rand

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„SPD-GeneralsekretĂ€rin Barley sollte lieber die Fakten prĂŒfen bevor sie zu Fake-News greift, um einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhindern. Sie verteidigt Sammelabschiebungen in den Krieg, mit dem Argument, dass Menschen die schwer strafffĂ€llig geworden sind, das Land wieder verlassen mĂŒssten. Das ist nichts anderes als bösartige Hetze. Die RealitĂ€t sieht anders aus, die Bundesregierung lĂ€sst sogar schwer kranke GeflĂŒchtete, die keine Behandlungsmöglichkeit in Afghanistan haben eiskalt abschieben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen von SPD-GeneralsekretĂ€rin Barley zu Abschiebungen nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Koalition blockiert Abstimmung ĂŒber Familiennachzug im Innenausschuss

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bereits vor einem Monat fand im Innenausschuss eine vielbeachtete Anhörung zu unseren VorschlĂ€gen zur Erleichterung des Familiennachzugs statt – die Vorlagen sind also abstimmungsreif. Es ist einfach nur skandalös, dass die Koalition eine Entscheidung bei der jeder weitere Tag neues Leid fĂŒr GeflĂŒchtete bedeutet, wahltaktisch hinauszögert. Offenbar fĂŒrchtet die Koalition eine große Zahl an BefĂŒrwortern in den eigenen Reihen fĂŒr die Oppositionsinitiativen.“ weiter … →

Abschiebungen in den Krieg sofort stoppen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die nunmehr fĂŒnfte Sammelabschiebung von FlĂŒchtlingen nach Afghanistan ist ein ebenso fatales Signal wie die immer hĂ€ufigeren Ablehnungen des Schutzersuchens von Afghanen. Denn Afghanistan ist weit davon entfernt, ein sicheres Land zu sein. Vielmehr hat sich die Sicherheitslage durch AnschlĂ€ge… weiter … →

Verbot von YPG-Fahnen ist hanebĂŒchene Gesinnungsjustiz

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn die Bundesregierung das Verbot der Fahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ nach dem heutigen Luftangriff der TĂŒrkei auf das YPG-Hauptquartier in Syrien aufrechterhĂ€lt, stellt sie sich direkt an die Seite der Aggressoren“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter … →

TĂŒrkische Luftangriffe sind UnterstĂŒtzung fĂŒr IS-Terror

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die tĂŒrkische Luftwaffe hat heute Nacht einen Großangriff auf Kurden und Jesiden in Syrien und dem Irak geflogen. Diese Aggression auf Milizen, die derzeit gegen den Islamischen Staat (IS) kĂ€mpfen, kann nur als direkte UnterstĂŒtzung der dschihadistischen Terroristen verstanden werden“,… weiter … →

Bundesregierung schiebt um jeden Preis in den Afghanistankrieg ab

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung treibt mit KriegsflĂŒchtlingen aus Afghanistan ein böses Spiel. Obwohl die Situation in Afghanistan immer schlimmer wird, sinkt die Schutzquote fĂŒr afghanische FlĂŒchtlinge. Das jĂŒngste Massaker von Taliban an hunderten afghanischen Soldaten in ihrer eigenen Kaserne hat erneut bestĂ€tigt, dass das GeschwĂ€tz von Bundesinnenminister Thomas de MaiziĂšre von angeblich sicheren Gebieten in Afghanistan reine Propaganda ist, um Abschiebungen durchzusetzen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Abschiebungen nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Zuwanderer sind kein Polizeiproblem

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es wĂ€re fatal, jetzt eine Diskussion ĂŒber angeblich flĂŒchtlingsspezifische KriminalitĂ€t loszutreten. Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, sind keinen Deut krimineller als die Durchschnittsbevölkerung“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur KriminalitĂ€tsstatistik des BKA, die eine Sonderauswertung der KriminalitĂ€t von Zuwanderern enthĂ€lt. Jelpke weiter: weiter … →

Unionspolitiker stellen Menschen mit Doppelpass unter Generalverdacht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist widerlich, wie Unionspolitiker nun versuchen, das Referendum in der TĂŒrkei fĂŒr ihre eigene ausgrenzende Politik zu nutzen. Zum einen hat ohnehin nur eine Minderheit der Inhaber eines tĂŒrkischen Passes in Deutschland im Referendum ĂŒberhaupt abgestimmt. Zum anderen ist es doch gerade das integrationsfeindliche GeschwĂ€tz von Leitkultur und christlichem Abendland, das Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben, das GefĂŒhl vermittelt, hier eben nicht dazuzugehören“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die neu entfachte Debatte um den Doppelpass. Jelpke weiter: weiter … →

NEIN zur Kungelei der Bundesregierung mit dem Autokraten Erdogan

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

ErklĂ€rung von Ulla Jelpke zum Ausgang des Referendums in der TĂŒrkei Der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan hat sich zum Sieger im Referendum ĂŒber die EinfĂŒhrung einer auf seine Person zugeschnittenen PrĂ€sidialdiktatur erklĂ€rt. Die bereits jetzt durch den Ausnahmezustand seit… weiter … →

Neonazis setzen auf karitative Menschenfeindlichkeit

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist ekelhaft, wie der Verein Volkshilfe die BedĂŒrftigkeit mancher Menschen fĂŒr die Verbreitung seiner völkisch-rassistische Weltanschauung nutzen will. Hier zeigt sich auf erschreckende Weise, wie bei Neonazis scheinbar karitatives Engagement mit blanker Menschenfeindlichkeit Hand in Hand gehen kann“, erklĂ€rt… weiter … →