âWenn sich junge Menschen aus Deutschland in vollem Wissen um die Gefahr, in die sie sich begeben, dem Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien anschlieĂen, habe ich gröĂten Respekt vor dieser Entscheidung. Mit vollem Recht können sich diese Internationalisten… weiter …
âDie BĂŒrgerinnen und BĂŒrger haben bei der Aufnahme von FlĂŒchtlingen und den ersten Integrationsschritten GroĂartiges geleistet. Ganz im Gegensatz zur Bundesregierungâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heute vorgestellten Studie ĂŒber die Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Willkommenskultur. Jelpke weiter: weiter …
âNicht Alibiveranstaltungen, sondern eine Umkehr der flĂŒchtlingsfeindlichen Politik der Bundesregierung sind notwendig. Zu den gröĂten Integrationshindernissen gehört immer noch die Aussetzung des Familiennachzugsâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das fĂŒr heute geplante GesprĂ€ch zwischen FlĂŒchtlingshilfsorganisationen und der Bundeskanzlerin. Jelpke weiter: weiter …
âDas kommt einem Offenbarungseid gleich. Dass man der als libysche KĂŒstenwache bezeichneten BĂŒrgerkriegsmiliz die AufklĂ€rung ihrer Ăbergriffe auf FlĂŒchtlingsboote anvertraut, ist schon an sich skandalös. Dabei aber noch genau zu wissen, dass diese Miliz in hochkriminelle Machenschaften auf Kosten der FlĂŒchtlinge verwickelt ist, schlĂ€gt dem Fass den Boden ausâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu VorwĂŒrfen von Frontex gegen Seenotretter. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat einen als Verschlusssache eingestuften Teil der Antwort veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Teile der libyschen KĂŒstenwache mit Schleuserorganisationen zusammenarbeiten und Boote anderer Schleuser am Ablegen hindern. Jelpke weiter: weiter …
âDas ist ein Total-Versagen der SPD in Sachen Menschenrechte und Schutz der Familie. Die Koalition hat beschlossen, was schon einmal beschlossen wurde: Der Familiennachzug zu subsidiĂ€r Schutzberechtigten bleibt ausgesetzt, Ausnahmen soll es nur in wenigen EinzelfĂ€llen geben. Damit Ă€ndert sich an der flĂŒchtlings- und familienfeindlichen Praxis faktisch nichts. Nachdem sich die SPD beim Asylpaket II durch den Kakao ziehen lieĂ, hat sie also beschlossen, diesen auch zu trinken. Angesichts der AnkĂŒndigungen von SPD-Abgeordneten im Parlament, eventuell mit der Opposition stimmen zu wollen, ist das nur noch erbĂ€rmlich, und fĂŒr die Betroffenen eine Katastropheâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Entscheidung der Koalitionsrunde zum Familiennachzug. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âDer Innenausschuss hat einen Anspruch darauf, den Bericht zum Fall Amri zu erhalten â und zwar ungeschwĂ€rzt und in vollem Umfang. Denn bei der Aufarbeitung des Behördenversagens geht es in erster Linie um FehleinschĂ€tzungen und verpasste Chancen auf Seiten der… weiter …
âDe MaiziĂšre sollte seine faulen Eier lieber fĂŒr sich behalten, statt Abschiebung als Mittel zur Lösung hausgemachter Probleme zu verkaufen.â, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die Drohungen des Bundesinnenministers gegenĂŒber HerkunftslĂ€ndern âalle Eier, die man hat in den Verhandlungskorbâ zu legen. Jelpke weiter: weiter …
âDie ungerechte Dublin-Verordnung, die FlĂŒchtlinge dazu zwingt, in dem Land Asyl zu beantragen, in dem sie zuerst die EU betreten haben, ist schon lange gescheitert. Dass sich das durch Troika-Diktate kaputtgesparte Griechenland weigert, neue Dublin-Ăberstellungen anzunehmen, ist konsequentâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aussagen des griechischen AuĂenministers Nikos Kotzias. Jelpke weiter: weiter …
âDie Bundesregierung betreibt FlĂŒchtlingsfeindlichkeit per Gesetz! In bester AfD-Manier wird hier Aufenthaltsrecht und polizeiliches PrĂ€ventivrecht vermischt und â wie wir es von den rechten Hetzern kennen â mit alarmistischen Falschprognosen und Fake-News garniertâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den Gesetzesentwurf der Bundesregierung âzur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.â Die Abgeordnete weiter: weiter …
â9.000 Anzeigen wegen illegaler Einreise sind 9.000 zu viel. Denn es gibt so gut wie keine legalen Wege der Einreise nach Deutschland mehr. Zudem werden bei Stellung des Asylgesuchs die Ermittlungen durch die Behörden zu Recht eingestellt. Durch die Verfolgung irregulĂ€rer Einreise als Straftatbestand werden nicht nur Schutzsuchende kriminalisiert, sondern auch ohnehin schon ĂŒberforderte Behörden de facto lahmgelegtâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Zahl der Anzeigen wegen illegalen GrenzĂŒbertritts in den ersten zwei Monaten des Jahrs 2017. Jelpke weiter: weiter …