„Am Sonntag hat die Berliner Polizei die Gedenkdemonstration zum 99. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg angegriffen, mindestens zehn Demonstrationsteilnehmer wurden während und nach der Demonstration fest- oder zur Personalienfeststellung mitgenommen. Ihnen droht jetzt eine Anzeige, weil… weiter …
„Die hohe Erfolgsquote von Klagen gegen Asylbescheide wirft ein düsteres Licht auf die Qualität der Entscheidungen. Es ist offensichtlich, dass die politisch gewollte Abschreckung von Schutzsuchenden haufenweise Fehlentscheidungen im BAMF hervorruft. Damit wird sehenden Auges in Kauf genommen, dass Schutzsuchende aufgrund solcher Bescheide in Krieg, Folter und Verfolgung abgeschoben werden“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Asylstatistik. Daraus geht hervor, dass 44,2 der Klagen gegen Bescheide des BAMF erfolgreich verlaufen. Jelpke weiter: weiter …
„Das Bundesinnenministerium will keine Debatte über die künftige Ausrichtung der polizeilichen Terrorismusbekämpfung“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Geplante Terrorismus-Abteilung des Bundeskriminalamtes“ (Drs. 19/306). Die Abgeordnete weiter: „In der Antwort wird so getan, als seien… weiter …
„Die Große Koalition in spe will den Familiennachzug faktisch ins Unendliche verlängern. Die Menschenrechte von Zehntausenden Betroffenen werden damit fortwährend missachtet“, kommentiert die Linken-Politikerin Ulla Jelpke die ersten Meldungen zu Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Die Abgeordnete weiter:
„Eine nationalistische Parlamentsmehrheit in der Türkei hat der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) das Abgeordnetenmandat aberkannt. Es ist einfach nur beschämend, wie der deutsche Außenminister Gabriel Teekränzchen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu abhält, während die Verfolgung von Oppositionellen in der Türkei auf allen Ebenen weitergeht“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags die Patenschaft für Leyla Zana übernommen hat. Jelpke weiter: weiter …
Nach dem entsetzlichen Mord von Kandel rückte erneut die „medizinische Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen“ ins Zentrum einer durch Ressentiments aufgeheizten Debatte. Mit den Forderungen nach „flächendeckender Altersfeststellung“ wurde dabei die Grenze zur Grundrechtswidrigkeit von den Unionsfraktionen überschritten. Der Beitrag diskutiert die medizinischen und rechtlichen Dimensionen der Praxis der verpflichtenden Altersfeststellung bei unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden.
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„Aufgrund der Angaben der Bundesregierung lässt sich errechnen, dass derzeit von etwa 60.000 Angehörigen ausgegangen werden kann, die ab Mitte März 2018 zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen könnten. Damit sind die bisherigen, völlig überhöhten Angaben von AfD und CDU/CSU als das entlarvt, was sie sind: Ekelhafte rechte Panikmache, um flüchtlingssfeindlich zu polarisieren. . Hält man sich an die Tatsachen, ist die geplante weitere Aussetzung des Familiennachzugs nicht zu rechtfertigen“, erklärt Ulla Jelpke zu eigenen Berechnungen aufgrund der Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion. Jelpke weiter: weiter …
„Im türkischen Parlament wird derzeit über eine Aberkennung des Abgeordnetenstatus der Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Zana beraten, weil ihre Vereidigung nach der Wahl im November 2015 als unvollständig und damit ungültig gewertet wird. Zana hatte in… weiter …
„Es ist gut, aber eigentlich auch selbstverständlich, dass sich das Auswärtige Amt an die geltende Rechtslage hält und seit Anfang des Jahres wieder Terminanträge zur Visumserteilung entgegennimmt, um den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ab Mitte März wieder zu gewährleisten. Wenn Unionspolitiker die Anwendung von Recht und Gesetz als `Zündeln´ bezeichnen, zeigt das nur, wes Geistes Kind sie sind. Der Unterschied zum offenen Rassismus der AfD ist nur noch marginal. Die unsägliche Debatte um eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs muss endlich aufhören“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage und Reaktionen aus dem Unionslager. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Der gestrige Anschlag auf den kurdischen Fußballspieler und Friedensaktivisten Deniz Naki verdeutlicht auf dramatische Weise die Bedrohungssituation für türkeistämmige Oppositionelle in Deutschland“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nachdem am Sonntagabend auf der Autobahn bei Düren mehrere… weiter …