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Rekord-Anerkennungsquoten und Verfahrensstau bei Gerichten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Immer mehr Asylanträge werden anerkannt. Statt ihre Kraft in immer härten Abschieberegelungen zu vergeuden, muss die Bundesregierung endlich an einer Integrationspolitik arbeiten, die ihren Namen auch verdient“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die ergänzenden Informationen zur Asylstatistik, die die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion vorgelegt hat. Jelpke weiter: weiter … →

De Maizière täuscht die Öffentlichkeit zum wiederholten Male

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nicht nur vermischt der Gesetzentwurf in gefährlicher Weise Aufenthaltsrecht und polizeiliches Präventivrecht, er ist auch integrationsfeindlich und diskriminierend. De Maizière behauptet zur Legitimierung der Handy-Durchsuchung bei Asylsuchenden, dass FlĂĽchtlinge mit guter Bleibeperspektive öfter ihre Pässe dabei hätten als solche mit geringerer Bleibeperspektive. Das stimmt nicht, nach Angaben seiner Behörde wurden beispielsweise eritreische FlĂĽchtlinge zu weit ĂĽber 90 Prozent anerkannt – einen Pass konnten sie jedoch nur in weit unter 10 Prozent aller Fälle vorlegen. Die Passlosigkeit ist also kein Beleg fehlender SchutzbedĂĽrftigkeit! Die Situation in den Herkunftsländern und konkreten Umstände der Flucht sind die Haupterklärung dafĂĽr, warum Schutzsuchende ein Reisedokument vorlegen können oder nicht. GeflĂĽchtete werden so, wie sonst nur Verdächtige schwerer Straftaten behandelt und dadurch kriminalisiert – diese massiven Eingriffe in die Privatsphäre sollen nun durch offensichtliche Falschangaben legitimiert werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke de Maizières Rechtfertigung des heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ mit Blick auf die Angaben in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf BT-Drs. 18/7015, Frage 4. Jelpke weiter: weiter … →

Das PKK Verbot treibt immer neue Blüten – Münchner Justiz als Handlangerin des Erdogan-Regimes

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Was wir in MĂĽnchen erleben, ist eine Form politischer Repression, Zensur und EinschĂĽchterung, wie wir sie sonst aus der TĂĽrkei kennen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den Auftakt des Prozesses gegen Azad Yusuf Bingöl vom Migrationsbeirat MĂĽnchen. Bingöl ist angeklangt, weil er auf Facebook ein Fotos der LINKE-Abgeordnete Nicole Gohlke geteilt hatte, auf dem diese 2015 während einer Solidaritätskundgebung mit der Stadt Kobane die PKK-Fahne zeigte. Jelpke weiter: weiter … →

De Maizière nimmt den Tod afghanischer Flüchtlinge in Kauf

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Aussagen de Maizières schlagen dem Fass den Boden aus – die Sicherheitslage in Afghanistan wird immer schlechter und Taliban-Milizen terrorisieren die Zivilbevölkerung, insbesondere Frauen und Mädchen. Im letzten Jahr sind dort mehr Zivilisten als jemals getötet worden. Wer jetzt Menschen nach Afghanistan zurĂĽckschickt nimmt bewusst ihren Tod in Kauf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Ă„uĂźerungen von Bundesinnenminister de Maizière zu Abschiebungen nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Gesetzentwurf des Innenministers ist blanke Diskriminierung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die standardisierte und verdachtsunabhängige Durchsuchung von Mobiltelefonen durch das BAMF stellt GeflĂĽchtete auf eine rechtliche Stufe mit Verdächtigen einer schweren Straftat. Das ist Diskriminierung pur!“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. den Entwurf des Innenministeriums fĂĽr ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Jelpke weiter: weiter … →

Neuer Angriff auf kurdische Bevölkerung: Erdogan Regime statuiert Exempel am Dorf Xerabê Bava

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Menschen des seit elf Tagen von der tĂĽrkischen Armee besetzten kurdischen Dorfes XerabĂŞ Bava sind in akuter Lebensgefahr. Soldaten posten Fotos von brennenden Häusern und prahlen mit Bildern von schrecklich zugerichteten getöteten Zivilisten. Zwei Zivilisten sind „verschwunden“, während 39 Festgenommene schon vor den Augen der Dorfbevölkerung gefoltert wurden. Freigelassene berichten von schwerer Folter in Haft“, berichtet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. ĂĽber Vorgänge im kurdischen Dorf XerabĂŞ Bava in der tĂĽrkischen Provinz Mardin. Die Abgeordnete hatte das Dorf in den letzten Jahren mehrfach besucht. Jelpke weiter: weiter … →

Abschottungspolitik der EU gehört auf den Müllhaufen der Geschichte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Zaun in Ceuta und Melilla ist ein Symbol der menschenverachtenden FlĂĽchtlingspolitik der EU. Er ist ein Versuch, die von Europa zu groĂźen Teilen selbst verursachte globale soziale Ungleichheit mit Gewalt aufrechtzuerhalten. Doch nicht nur auĂźerhalb des Zauns wächst der Widerstand gegen dieses Unrecht: Ich begrĂĽĂźe ausdrĂĽcklich die GroĂźdemonstrationen in Spanien und Katalonien fĂĽr die Aufnahme von FlĂĽchtlingen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aktuelle Lage am Zaun von Ceuta. Jelpke weiter: weiter … →

Ceuta zeigt: EU Abschottungspolitik muss beendet werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass es mehrere hundert FlĂĽchtlinge schaffen, die Mauer der Festung Europa zu ĂĽberwinden, spricht einerseits fĂĽr ihren Mut, andererseits macht es die furchtbare Lage der FlĂĽchtlinge deutlich. Sie riskieren am NATO-Draht-bewehrten Bollwerk ihr Leben. Dieser schreckliche Zaun wurde auch auf Forderung Deutschlands errichtet. Wenn Europa noch einen Funken humanitären Anspruchs bewahren will, dann muss dieser Zaun ebenso niedergerissen werden, wie die Abschottungspolitik, die Tausenden im Mittelmeer das Leben kostet, beendet werden muss“, kommentiert Ulla Jelpke die Ereignisse am Zaun von Ceuta. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Bund sponsert Kriegertreffen in MĂĽnchen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die UnterstĂĽtzung der MĂĽnchner Sicherheitskonferenz durch Bundesmittel ist eine völlig ungerechtfertigte Verschwendung von Steuergeldern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zum Umfang der diesjährigen UnterstĂĽtzungsleistungen. Jelpke weiter: weiter … →