Statt im Namen der TerrorbekĂ€mpfung Grundrechte zu demontieren muss eine PrĂ€ventionsstrategie entwickelt werden. Es gilt junge Leute rechtzeitig zu stoppen, ehe sie sich dem gewaltbereiten Islamismus zuwenden. Dabei ist auf Staatsferne zu achten. Der Verfassungsschutz darf ebenso wenig in Beratungsangebote eingebunden sein wie der tĂŒrkische regierungsnahe Islamverband DITIB. weiter …
âDer tĂŒrkische MinisterprĂ€sident Binali Yildirim will am Samstag in Oberhausen auf einer GroĂveranstaltung fĂŒr die EinfĂŒhrung einer PrĂ€sidialdiktatur in der TĂŒrkei werben. Einer solchen Propagandashow fĂŒr die Erdogan-Diktatur gilt es eine klare Absage zu erteilenâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der… weiter …
âObwohl die Bundesregierung zugibt, dass offen gelebte HomosexualitĂ€t in Marokko gesellschaftlich nicht toleriert wird und strafrechtlich verfolgt wird, werden immer wieder AsylantrĂ€ge von Menschen, die aufgrund von HomosexualitĂ€t aus Marokko geflohen sind, abgelehnt. Das ist in meinen Augen mehr als zynisch,â kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu von aufgrund ihrer HomosexualitĂ€t geflĂŒchteten Marokkanern durch das BAMF. Jelpke weiter: weiter …
âDie Bundesregierung biegt sich die RealitĂ€t zurecht, um auch Tunesien zum BĂŒttel der menschenfeindlichen EU-Grenzpolitik zu machen. Internierungslager fĂŒr GeflĂŒchtete auĂerhalb der EU stellen schon an sich eine Verletzung des Rechts auf Asyl dar. Diese allerdings in Staaten einrichten zu wollen, in denen sich Berichte von Folter und schwersten Ăbergriffen hĂ€ufen, setzt der Unmenschlichkeit die Krone aufâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE. die PlĂ€ne von Bundeskanzlerin Merkel, in Tunesien exterritoriale FlĂŒchtlingslager errichten zu wollen. weiter …
âWer eine ânationale Kraftanstrengungâ bei Abschiebungen fordert, stĂ€rkt rassistische Stimmungen und fördert rechte KrĂ€fte und Parteien im Landâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlĂ€sslich des heute mit den MinisterprĂ€sidenten der LĂ€nder im Kanzleramt diskutierten 16-Punkte-Plans der… weiter …
âMit groĂer Sorge habe von der heutigen Festnahme der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana in Diyarbakir erfahren. Ich fordere die tĂŒrkischen Behörden auf, Leyla Zana sofort freizulassen. Die fortdauernde Verfolgung und Inhaftierung von Oppositionspolitikern muss beendet werdenâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin… weiter …
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur EU-MilitĂ€roperation „Sophia“ im Mittelmeer habe ich exklusiv gegenĂŒber der Funke-Mediengruppe kommentiert.
Einige Zeitungen der Funken-Mediengruppe verfĂ€lschen mein Statement dahingehend, dass der Eindruck entsteht, ich sei gegen das Retten von FlĂŒchtlingen. Das ist natĂŒrlich völliger Quatsch. Deswegen hier im Original: weiter …
âFlĂŒchtlingsabwehr um jeden Preis scheint das einzige Interesse der EU-Regierungen zu sein. Wer die autoritĂ€ren Regimes und Warlords in Nordafrika zu Partnern der EU-FlĂŒchtlingspolitik machen will, hat jeden Anstand und jedes AugenmaĂ verlorenâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlĂ€sslich des heutigen EU-AuĂenministertreffens, auf dem es unter anderem um eine Kooperation mit dem nordafrikanischen BĂŒrgerkriegsland Libyen in der EU-FlĂŒchtlingspolitik geht. Jelpke weiter: weiter …
Von Selbstorganisation bis zu zivilem Ungehorsam: Konferenz zur Situation von FlĂŒchtlingen in NRW Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 03.02.2017) kurzlink.de/Konferenzprogramm »Angekommen â Verwaltet â Integriert?« â Unter diesem Motto steht eine Konferenz der nordrhein-westfĂ€lischen Landesgruppe der… weiter …
âIch erwarte, dass jeder Versuch, FlĂŒchtlinge nach Libyen zu verfrachten, entschieden zurĂŒckgewiesen wirdâ, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den heutigen EU-Gipfel auf Malta. Jelpke weiter:
âDas Gebot der Stunde darf nicht lauten, FlĂŒchtlinge in Libyen zu internieren, sondern vielmehr, ihnen so schnell und so sicher wie möglich dort herauszuhelfen. weiter …