„Je stärker das unrechtmäßige und gewalttätige Agieren der Polizei während des Hamburger G20-Gipfels in die öffentliche Kritik gerät, desto mehr tritt die Polizei die Flucht nach vorne an, um von ihren eigenen Verfehlungen abzulenken. Die heutigen Razzien dienen offensichtlich einmal… weiter …
„Das Einknicken der SPD ermöglichte morgen vor 25 Jahren den sogenannten Asylkompromiss mit der damaligen Regierungskoalition aus Union und FDP. Damit wurde das als wirksame Lehre aus dem Nazi-Faschismus entstandene Grundrecht auf Asyl in durch massive Einschränkungen bis zur Unkenntlichkeit… weiter …
„Am morgigen Nikolaustag sollen zwei Abschiebeflüge starten: einer ins Kriegsland Afghanistan und einer in das immer tiefer in einer Spirale aus Terror und staatlichem Gegenterror versinkende Nachbarland Pakistan. Während sich die Sicherheitslage in Afghanistan immer weiter verschlechtert und aus Sicherheitsgründen nicht einmal mehr diplomatisches Personal der deutschen Botschaft in die Region entsandt wird, sollen schutzlose Zivilisten in Krieg und Terror geschickt werden“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die für morgen geplanten Sammelabschiebungen von Frankfurt am Main nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …
„Wir haben es hier nur mit der Spitze des Eisberges zu tun. Denn der Großteil alltäglicher Bedrohungen und Beleidigungen wird von den Betroffenen gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Offenbar müssen sich die Ermittlungsbehörden erst an die seit Anfang des… weiter …
„Der Berg der nichtvollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis wird von Jahr zu Jahr höher“, beklagt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2017“.… weiter …
„Die von der AfD und anderen rechten Gruppen betrieben Hetze gegen Geflüchtete ist eine reale Bedrohung für diese Menschen. Deutlich mehr als 400 Angriffe auf Geflüchtete gab es im dritten Quartal des Jahres. Damit hat sich der Trend der kontinuierlichen… weiter …
„Wenn jetzt Unionspolitiker die Zahl der Kirchenasylfälle beklagen und zudem noch von Missbrauch reden, ist das eine Unverschämtheit und lenkt vom eigenen Versagen ab. Viele Geflüchtete suchen Schutz vor Dublin-Überstellungen, weil sie in den formell zuständigen EU-Staaten oftmals zu Recht eine menschenunwürdige Behandlung, Obdachlosigkeit und unfaire Asylverfahren befürchten. Viele Kirchenasyle sind deshalb am Ende auch erfolgreich und immer wieder stoppen Verwaltungsgerichte Dublin-Überstellungen in andere EU-Staaten“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen aus Unionskreisen zum Kirchenasyl. weiter …
„Die EU muss Verantwortung für das Leid, das den Schutzsuchenden in Libyen angetan wird, übernehmen, anstatt sie einfach aus den Augen und aus dem Sinn verschwinden lassen zu wollen. Denn die Menschen, die auf Sklavenmärkten in Libyen verkauft und in Lagern misshandelt werden, befinden sich auch wegen der EU-Abschottungspolitik in dieser verzweifelten Lage. Insbesondere sorgt die von der EU mit Unterstützung der Bundesregierung gezielt aufgebaute sogenannte libysche Küstenwache dafür, dass abertausende im Mittelmeer gerettete Schutzsuchende ins Verderben nach Libyen zurückgeschleppt werden“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die sogenannten Evakuierungspläne der EU-Afrika-Konferenz für Libyen. Jelpke weiter: weiter …
„Im Wetteifern mit der AfD weiß die Union offenbar selbst nicht mehr, was sie will. Unionspolitiker bezeichneten erst letzte Woche im Bundestag den AfD-Vorschlag eines Abkommens zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien zu Recht als zynisch, völlig abwegig und weltfremd. Wenn die unionsgeführten Bundesländer nun die AfD rechts zu überholen versuchen, indem sie ernsthaft Abschiebungen in das kriegszerrüttete Syrien vorbereiten wollen, lässt das Übles erwarten. Gestärkt wird am Ende damit nur die AfD, das verantwortungslose Kalkül der Union wird nicht aufgehen“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Überlegungen aus der Union, Abschiebungen nach Syrien von der Innenministerkonferenz prüfen zu lassen. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Während der Bundesinnenminister sich in Abschieberhetorik ergeht, zeigt sich erneut – die von der Bundesregierung geschürte Abschiebehysterie entbehrt jeglicher statistischer Grundlage“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen bis zum 30. September 2017. Die Abgeordnete weiter: weiter …